{"id":220,"date":"2014-03-18T08:27:41","date_gmt":"2014-03-18T08:27:41","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=220"},"modified":"2014-06-21T08:33:03","modified_gmt":"2014-06-21T08:33:03","slug":"tausche-camp-gegen-asyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/tausche-camp-gegen-asyl\/","title":{"rendered":"Tausche Camp gegen Asyl"},"content":{"rendered":"

Die meisten Fl\u00fcchtlinge vom Berliner Oranienplatz einigen sich mit dem Senat auf eine Aufl\u00f6sung des Camps. Eine kleinere Gruppe lehnt den Kompromiss jedoch ab.<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n

\"Oranienplatz8\"<\/p>\n

BERLIN taz | Anderthalb Jahre lebten die Fl\u00fcchtlinge, in Zelten und Holzverschl\u00e4gen, in ihrem Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz, mitten in Berlin. Seit Wochen verhandelte der dortige Senat mit den Bewohnern um eine freiwillige R\u00e4umung des Platzes. Am Dienstag nun der vermeintliche Durchbruch: Fl\u00fcchtlingsvertreter und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterschrieben ein Einigungspapier. Parallel billigte der rot-schwarze Senat den L\u00f6sungsversuch in einer Sitzung.<\/span><\/p>\n

Der Kompromiss sieht vor, dass die Fl\u00fcchtlinge, deren Zahl Kolat mit 467 angab, den Platz und eine benachbarte, ebenfalls besetzte Schule r\u00e4umen. Im Gegenzug gibt es eine umfassende Einzelfallpr\u00fcfung. Die soll erst nach kompletter R\u00e4umung beginnen. Eine Frist daf\u00fcr legt das Papier nicht fest. Doch eine Gruppe von mindestens 27 Fl\u00fcchtlingen lehnt den Kompromiss laut Kolat ab.<\/span><\/p>\n

Nach dem Abzug der Fl\u00fcchtlinge sollen diese andere Unterk\u00fcnfte erhalten. F\u00fcr die Zeit ihrer Antragspr\u00fcfung will ihnen der Senat ein Bleiberecht garantieren. Nach Darstellung der Integrationssenatorin Kolat tragen 80 Prozent der Fl\u00fcchtlinge den Kompromiss mit. Die Landesregierung setzt darauf, dass diese Gruppe den Rest von dem Abzug \u00fcberzeugen.<\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang kritisierten Kolat und der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Verhalten von Unterst\u00fctzern der Fl\u00fcchtlinge. Mit diesen hatte Kolat n\u00e4mlich nicht verhandeln wollen, als sie sich Mitte Januar zu ersten Gespr\u00e4chen zusammensetzte. \u201eWir wissen, dass es Kr\u00e4fte gibt, die diese Vereinbarung nicht haben wollen\u201c, sagte Wowereit. Kolat erg\u00e4nzte, es gebe ein Umfeld, das Interesse an Konflikten habe. Konkreter mochten beide trotz Nachfragen nicht werden.<\/span><\/p>\n

Die CDU, die die Besetzung des auf dem Oranienplatz seit Monaten als untragbar und rechtswidrig bezeichnet, sich aber mit einer R\u00e4umung durch die Polizei im Senat nicht durchsetzen konnte, sah \u201eeinen deutlichen Schritt voran\u201c. Das Fl\u00fcchtlingslager auf dem Oranienplatz war entstanden, als im Oktober 2012 rund 100 Asylbewerber im Zuge einer Protestkarawane aus Bayern nach Berlin gezogen waren. Sie demonstrierten damit gegen die deutsche Asylpolitik, insbesondere gegen Residenzpflicht, Sammellager und Arbeitsverbote. Ausgangspunkt war der Selbstmord eines iranischen Fl\u00fcchtlings im M\u00e4rz 2012 in W\u00fcrzburg.<\/span>
\nBundesweite Protestwelle<\/span>
\nDamit war eine bundesweite Welle an Fl\u00fcchtlingsprotest ausgel\u00f6st: Auch in M\u00fcnchen demonstrierten Asylsuchende, traten sp\u00e4ter in den Hungerstreik. In Hamburg forderten Fl\u00fcchtlinge aus dem italienischen Lampedusa mehr Rechte, die St. Pauli-Kirche gew\u00e4hrte ihnen Obdach. In Berlin traten Asylsuchende vor dem Brandenburger Tor in einen Hungerstreik.<\/span><\/p>\n

Das Protestcamp auf dem Oranienplatz wurde vom gr\u00fcn gef\u00fchrten Kreuzberger Bezirksamt geduldet. Die Forderungen der Fl\u00fcchtlinge seien richtig, bekundete der damalige Gr\u00fcnen-B\u00fcrgermeister Franz Schulz. Als die Zahl der Campierenden immer weiter wuchs, besetzten etwa 100 von ihnen im November 2012 eine nahe leer stehende Schule. Auch dies gestand ihnen der Bezirk vorerst zu. Bis Ende M\u00e4rz 2013 k\u00f6nnten sie bleiben, dann aber sollte das Geb\u00e4ude als \u201eProjektehaus\u201c f\u00fcr lokale Initiativen zur Verf\u00fcgung stehen. Aber es blieb beim Appell: Die Fl\u00fcchtlinge verharrten im Haus.<\/span><\/p>\n

Sowohl in der Schule als auch im Camp-Umfeld kam es allerdings immer wieder zu Auseinandersetzungen: Unter den Fl\u00fcchtlingen war die Stimmung aufgrund der ungewissen Lage angespannt, nicht alle waren der improvisierten und beengten Lebenslage gewachsen. Auch in der Nachbarschaft wuchs der \u00c4rger, beklagt wurden M\u00fcll und Gewalt. Und schlie\u00dflich wurde immer wieder ein Zusammenhang zwischen den Fl\u00fcchtlingen und dem nahen Drogenumschlagplatz am G\u00f6rlitzer Park gezogen.<\/span><\/p>\n

Wowereit stoppte ungeduldigen Innensenator<\/span><\/strong><\/p>\n

Im Juni 2013 wurde ein Fl\u00fcchtling durch einen Messerstich von einem Anwohner verletzt. In der Schule attackierten sich die Bewohner zunehmend gegenseitig, zuletzt erst am Montag. Die CDU nahm die Vorkommnisse zum Anlass, um die R\u00e4umung von Camp und Schule zu fordern. Ein CDU-Abgeordneter sammelte daf\u00fcr Unterschriften in der Nachbarschaft.<\/span><\/p>\n

Ende November 2013 vermittelte der Senat f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge schlie\u00dflich ein Heim der Caritas. Allerdings zogen nur rund 100 Fl\u00fcchtlinge um, der Rest wollte den Platz nicht verlassen. Innensenator Frank Henkel (CDU) verlor schlie\u00dflich die Geduld \u2013 er verk\u00fcndete ein Ultimatum: Bis Mitte Januar m\u00fcsse das Camp abgebaut werden, sonst w\u00fcrden die Bewohner ger\u00e4umt.<\/span><\/p>\n

So weit ist es nicht gekommen. Der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit lie\u00df seinen Innensenator auflaufen und stoppte den Plan. Er schickte Integrationssenatorin Dilek Kolat nochmals auf den Platz, um mit den Bewohnern zu verhandeln. Einen Erfolg traute Kolat kaum jemand zu. Der Dienstag hat gezeigt: Es sollte anders kommen.<\/span><\/p>\n

Source: taz.de<\/a><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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