{"id":204,"date":"2014-04-10T06:58:00","date_gmt":"2014-04-10T06:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=204"},"modified":"2014-06-21T07:02:58","modified_gmt":"2014-06-21T07:02:58","slug":"fluechtlingspolitik-klaus-wowereits-kehrwoche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingspolitik-klaus-wowereits-kehrwoche\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik; Klaus Wowereits Kehrwoche"},"content":{"rendered":"

Die Debatte im Abgeordnetenhaus zu Asyl und Oranienplatz schwankt zwischen ganz Gro\u00dfer Koalition und hartem Schlagabtausch.<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n

\"Berlin-Oranienplatz3\"<\/p>\n

Es gibt Momente, da \u00fcbt selbst ein Klaus Wowereit Selbstkritik \u2013 jemand, der sonst nicht von zuviel Zweifel beladen scheint. Der Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus mit der Debatte um Fl\u00fcchtlingspolitik im allgemeinen und den Oranienplatz im besonderen ist solch seltener Moment. Dass es eineinhalb Jahre bis zur R\u00e4umung dauerte \u201eund man den Eindruck gewinnen konnte, dass die Beh\u00f6rden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt\u201c, r\u00e4umt er ein. Es ist der Auftakt einer Debatte, die teils Ganz Gro\u00dfe Koalition, teils eine skeptische CDU und viel harte Opposition bietet.<\/span><\/p>\n

Zwei Tage nach der weitgehend freiwilligen R\u00e4umung des Oranienplatzes m\u00fcht sich Wowereit, Berliner Toleranz zu preisen und zugleich weitere Besetzungen abzulehnen: \u201eBerlin wird es nicht dulden, dass \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze zu Zeltlagern umfunktioniert werden.\u201c Von den Unterst\u00fctzergruppen fordert er Respekt vor der Abzugs-Entscheidung der Fl\u00fcchtlinge: \u201eSolidarit\u00e4t bedeutet Beistand und nicht permanentes Aufwiegeln\u201c.<\/span><\/p>\n

Wowereit lobt nicht nur seine SPD-Parteifreundin Dilek Kolat, die Verhandlungsf\u00fchrerin am Oranienplatz, sondern auch die lange stark kritisierte gr\u00fcne Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann. Die habe in den vergangenen Wochen in eine konstruktive Rolle hinein gefunden. \u201eWir wissen, dass wir mit ihr nicht immer einer Meinung waren\u201c, so Wowereit, \u201eaber da hat sich wirklich ein Umdenkungsprozess in Friedrichshain-Kreuzberg ergeben.\u201c<\/span><\/p>\n

Zeitweise begleitet eine Applaus-GaGroKo aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen die grunds\u00e4tzlichen Bekenntnisse Wowereits zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt w\u00fcrden und dort nicht mehr friedlich leben k\u00f6nnten. 12.000 Unterkunftspl\u00e4tze brauche das Land bis Jahresende, was immer noch nur halb so viel sei wie Anfang der 90er. Bei Linken und Piraten r\u00fchrt sich hingegen keine Hand.<\/span><\/p>\n

CDU-Fraktionschef Florian Graf ist kurz darauf skeptischer gegen\u00fcber B\u00fcrgermeisterin Herrmann, der Innensenator Frank Henkel schon Ende 2013 den R\u00fccktritt nahe gelegt hatte, weil sie \u00fcberfordert sei. Graf ist \u00fcberhaupt zur\u00fcckhaltend mit Lob, mag auch nicht Senatorin Kolat preisen: \u201eSchulterklopfen ist in jedem Fall verfr\u00fcht.\u201c Dabei hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh Minuten zuvor vorgelegt und auch bei CDU-Mann Henkel, dem nun seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine gewaltsame R\u00e4umung anh\u00e4ngen, noch Positives gefunden. \u201eDas Camp konnte kein Dauerzustand sein\u201c, sagt Saleh, \u201edarauf hat Frank Henkel im Dezember richtigerweise hingewiesen.\u201c<\/span><\/p>\n

Als Linksfraktionschef Udo Wolf ans Mikro tritt, ist es vorbei mit Nettigkeiten. \u201eIch habe den Eindruck, heute geht\u2018s hier ein bisschen verlogener zu als sonst \u00fcblich\u201c, sagt er und wirft Wowereit vor, ein Jahr lang \u00fcberhaupt nichts zum Oranienplatz getan zu haben. \u201eWie kann man bei diesem Elend nur von Erfolg reden?\u201c Und worin bestehe denn der Erfolg? \u201eDass die Gr\u00fcnfl\u00e4che wieder frei ist?\u201c Oder dass es nun Unterkunft und rechtliche Pr\u00fcfung gebe? Das sei ja wohl das Mindeste. Auch den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) attackiert Wolf. Er habe \u201edie Entwicklung verpennt und es nicht geschaffft, genug Unterk\u00fcnfte bereit zu stellen\u201c.<\/span><\/p>\n

Das ist aber harmlos gegen das, was Piraten-Fraktionschef Oliver H\u00f6finghoff gegen Henkel vorbringt: Henkel weigere sich, wenigstens im Winter auf Abschiebungen zu verzichten \u2013 \u201ewen er damit in den Tod schickt, ist ihm offensichtlich egal.\u201c Diese Worte mag die CDU-Fraktion nicht stehen lassen. \u201eWas Sie hier absondern, ist eine Unversch\u00e4mtheit\u201c, so ihr Abgeordneter Burkard Dregger. \u201eSie s\u00e4en Hass und bringen die Menschen in der Stadt gegeneinander auf.\u201c<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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