PM: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis fordert gleiches Recht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten<\/b><\/p>\n
Deutschland, 02. M\u00e4rz 2023<\/p>\n
Am 24. Februar j\u00e4hrte sich der russische Angriffskrieg. Am 04. M\u00e4rz 2022 wurde zum ersten Mal der vor\u00fcbergehende Schutz vom Europ\u00e4ischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million gefl\u00fcchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangeh\u00f6rige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.<\/p>\n
Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, was die Situation zahlreicher Drittstaatsangeh\u00f6riger und Staatenloser aus der Ukraine in Deutschland angeht.\u00a0<\/b><\/p>\n
Derzeit befinden sich in Deutschland etwa 38.000 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass. Da sie nicht wie ukrainische Staatsangeh\u00f6rige pauschal von der Anwendung der EU-Richtlinie 2001\/55\/EG zum vor\u00fcbergehenden Schutz profitieren, die in Deutschland mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 24 AufenthG f\u00fcr zwei Jahre einhergeht, sind viele Menschen jetzt schon von Abschiebung bedroht, bei anderen laufen bald Fiktionsbescheinigungen aus. Obwohl sie vor demselben Krieg wie ukrainische Staatsangeh\u00f6rige geflohen sind und Schutz suchen, ist ihre derzeitige Situation von Unsicherheit, Diskriminierung und Willk\u00fcr gepr\u00e4gt.<\/p>\n
Die Auslegung und Umsetzung der EU-Richtlinie unterscheidet sich je nach Bundesland. Viele Betroffene sind einer absoluten Willk\u00fcr bei den Entscheidungen der einzelnen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Sachbearbeiter*innen ausgesetzt. Der Ermessensspielraum der Beh\u00f6rden wird nur sehr selten zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Dies hat zur Folge, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit in manchen Bundesl\u00e4ndern g\u00e4nzlich untersagt ist, anderenorts eine Ausreiseaufforderung nach der anderen eingeht.<\/p>\n
W\u00e4hrend Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil in Ghana und Bundeskanzler Scholz in Indien versuchen, Fachkr\u00e4fte anzuwerben, sollen hochqualifizierte Menschen ohne ukrainischen Pass, die sich aufgrund des Krieges in der Ukraine seit einem Jahr in Deutschland befinden, ausgewiesen werden. Diese Willk\u00fcr muss ein Ende haben.<\/p>\n
1) Das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis fordert konkrete, langfristige und einheitliche aufenthaltsrechtliche L\u00f6sungen f\u00fcr <\/b>alle<\/b> gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine\u00a0<\/b><\/p>\n
Das B\u00fcndnis fordert die Bundesregierung auf:<\/p>\n
Hierbei sollte anerkannt werden, dass der Beginn eines Studiums auch dazu z\u00e4hlt. Viele Familien haben ihre gesamten finanziellen Mittel ausgesch\u00f6pft, um in die Zukunft ihrer Kinder zu investieren. Andere haben alles in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aufgegeben, um sich in der Ukraine ein Leben aufzubauen. Dies ist von der Bundesregierung in der Umsetzung zu ber\u00fccksichtigen sowie klar, \u00f6ffentlich und transparent zu kommunizieren.<\/p>\n
Sie bekommen somit die M\u00f6glichkeit, die Voraussetzungen f\u00fcr andere Aufenthaltserlaubnisse nach dem vor\u00fcbergehenden Schutz zu erf\u00fcllen, sich gegebenenfalls an Universit\u00e4ten zu immatrikulieren, um ihr Studium fortzusetzen oder sich um eine Ausbildung oder Arbeit zu bem\u00fchen. Bereits abgelaufene Fiktionsbescheinigungen m\u00fcssen bis dahin r\u00fcckwirkend verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen derzeit nicht die notwendigen Dokumente aus der Ukraine bzw. deren Auslandsvertretungen beschaffen k\u00f6nnen, muss eine alternative Glaubhaftmachung – z.B. \u00fcber eine Eidestattliche Versicherung – beim Beleg von Familienbindungen, Immatrikulationen an Universit\u00e4ten in der Ukraine oder dem Wohnsitz dort, erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
2) Der Zugang zu Teilhabe muss gew\u00e4hrleistet sein.<\/b><\/p>\n
Das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis fordert die Bundesregierung auf:<\/p>\n
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist Bestandteil der EU-Richtlinie \u00fcber den vor\u00fcbergehenden Schutz und eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Teilhabe und Aufbau der f\u00fcr einen anschlie\u00dfenden Aufenthaltstitel n\u00f6tigen finanziellen Ressourcen.<\/p>\n
Manche Bundesl\u00e4nder erteilen Drittstaatsangeh\u00f6rigen aus der Ukraine Fiktionsbescheinigungen mit dem Satz \u201cErwerbst\u00e4tigkeit nicht erlaubt\u201d. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden m\u00fcssen bundesweit einheitlich den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen nach \u00a724 AufenthG mit Erlaubnis
\nder Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glichen, ungeachtet des vermuteten Ausgangs einer Antragsstellung auf vor\u00fcbergehenden Schutz.<\/p>\n
Ein Studium in Deutschland ist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende aus Nicht-EU-Staaten nur mit enormen finanziellen Ressourcen m\u00f6glich. Auch, um dem gro\u00dfen Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, sollte der Zugang zum Studium \u00fcber geringere Anforderungen an die Aufenthaltserlaubnis und mehr verf\u00fcgbare Stipendien vereinfacht werden. Auch eine Finanzierung des Studiums durch eigene Arbeit muss einheitlich und \u00fcberall erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
3) Die Bundesregierung muss sich f\u00fcr den Schutz von Drittstaatsangeh\u00f6rigen in der gesamten EU einsetzen.<\/b><\/p>\n
Das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis fordert die Bundesregierung auf, sich einzusetzen f\u00fcr:<\/p>\n
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Im Namen aller unterzeichnenden Organisationen<\/p>\n
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Presseanfragen an:<\/p>\n
zivilgesellschaftliches.buendnis@cusbu.de<\/a><\/p>\n zivilgesellschaftliches.buendnis@muenchner-fluechtlingsrat.de<\/a><\/p>\n