Gemeinsame Pressemitteilung, 17.2.23<\/p>\n
Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Am 6. Februar 2023 t\u00f6teten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der T\u00fcrkei und in Syrien, zerst\u00f6rten D\u00f6rfer und St\u00e4dte in zehn Provinzen und lie\u00dfen die \u00dcberlebenden ohne Obdach im harten Winter zur\u00fcck. Das Katastrophengebiet ist so gro\u00df wie die Fl\u00e4che Deutschlands.<\/p>\n Wir sprechen den Betroffenen und Angeh\u00f6rigen unser tiefstes Beileid aus.<\/p>\n Das Erdbeben machte keinen Unterschied zwischen Nationalit\u00e4t, sozialer Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung und verw\u00fcstete das gesamte Leben in dieser Region.<\/p>\n \u00bbEs darf keine Unterscheidung nach Nationalit\u00e4t und Pass f\u00fcr die Betroffenen derselben Katastrophe geben<\/em>\u00ab, so Tareq Alaows von Pro Asyl<\/em>. Bei der humanit\u00e4ren Hilfe muss die Nichtdiskriminierung und Unparteilichkeit die Grundmaxime sein. In der betroffenen Region leben viele Menschen alevitischer und kurdischer Herkunft. Es sind sehr viele Menschen aus Syrien und Afghanistan im Erdbebengebiet als Fl\u00fcchtlinge untergekommen. Nach Angaben der Direktion f\u00fcr Migrationsmanagement<\/em> bel\u00e4uft sich die Zahl der registrierten Fl\u00fcchtlinge in den 10 vom Erdbeben betroffenen Provinzen auf mindestens 1,7 Millionen.<\/p>\n In den sozialen Medien und von Fl\u00fcchtlingsorganisation in der T\u00fcrkei erreichen uns aber alarmierende Nachrichten: Neben diskriminierenden Ma\u00dfnahmen bei der Verteilung von Hilfsg\u00fctern wird zu Hassverbrechen aufgestachelt. Nach einigen Posts in den sozialen Medien, in denen vorgeschlagen wurde, dass Fl\u00fcchtlinge von Such- und Rettungsaktionen und humanit\u00e4rer Hilfe ausgeschlossen werden sollten, verwandelte sich dieser diskriminierende Diskurs in einen \u00fcber die \u00bbPl\u00fcnderung\u00ab durch Fl\u00fcchtlinge \u2013 es soll gezielt der Eindruck erweckt werden, dass Gefl\u00fcchtete pl\u00fcndern. Mancherorts schlug dies in physische Gewalt und Folter um. Eine weitere Eskalation droht.<\/p>\n \u00bbDie erneut traumatisierten Menschen d\u00fcrfen nicht allein gelassen werden. Andernfalls werden sie zunehmend zur Zielscheibe von Hassverbrechen, in einem Land, das schon vor dem Erdbeben in einer schweren Wirtschaftskrise steckte und in dem in drei Monaten gew\u00e4hlt werden soll. Es muss sichergestellt werden, dass die Menschen und ihre Schicksale nicht wieder zu Spielb\u00e4llen der Politik gemacht werden.<\/em>\u00ab, so Rechtsanw\u00e4ltin Berenice B\u00f6hlo vom Vorstand des RAV.<\/p>\n Nach dem von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan am 7. Februar 2023 verh\u00e4ngten Ausnahmezustand erlaubt die Direktion f\u00fcr Migrationsmanagement<\/em> nur denjenigen Fl\u00fcchtlingen eine Reisegenehmigung in andere Regionen, wenn Verwandte ihre Grundbed\u00fcrfnisse, insbesondere eine Unterkunft befriedigen oder sie f\u00fcr sich ein Haus mieten k\u00f6nnen. Es wurde angek\u00fcndigt, dass \u00f6ffentliche Einrichtungen und Organisationen, einschlie\u00dflich lokaler Regierungen, den vom Erdbeben betroffenen Fl\u00fcchtlingen au\u00dferhalb des Erdbebengebiets keine Unterst\u00fctzung bei der Unterbringung gew\u00e4hren d\u00fcrfen, und dass auch Nichtregierungsorganisationen keine Unterst\u00fctzung bei der Unterbringung leisten d\u00fcrfen.<\/p>\n \u00dcber die Situation in Syrien erfahren wir kaum etwas. Medico<\/em> International<\/em> verweist auf Partnerorganisationen vor Ort, wonach die Menschen allein gelassen sind und Hilfsma\u00dfnahmen sie kaum erreichen. Stattdessen werden Hilfsma\u00dfnahmen von Assad politisch instrumentalisiert. Hier muss ein breit angelegtes Evakuierungsprogramm unter der Kontrolle der UNO sofort beginnen.<\/p>\n Wir fordern die Bundesregierung auf, Erdbebenopfern schnell, unb\u00fcrokratisch und gro\u00dfz\u00fcgig die Einreise zu erm\u00f6glichen ohne Unterschied nach Herkunft und Nationalit\u00e4t. Gefl\u00fcchtete und von der Katastrophe betroffene Menschen, die sich in der T\u00fcrkei aufhalten, m\u00fcssen ebenfalls humanit\u00e4re Visa erhalten. <\/strong>Viele von ihnen haben Verwandte im Bundesgebiet und warten seit Jahren darauf, einreisen zu d\u00fcrfen, was in der aktuellen Situation umso dringlicher ist.<\/p>\n <\/p>\n Verein Iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin e.V.<\/p>\n Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg<\/p>\n medico international<\/p>\n Fl\u00fcchtlingsrat Berlin<\/p>\n adopt a revolution<\/p>\n borderline-europe<\/p>\n Pro Asyl<\/p>\n Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gemeinsame Pressemitteilung, 17.2.23 Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalit\u00e4t Am 6. 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