{"id":1959,"date":"2023-02-10T08:47:52","date_gmt":"2023-02-10T08:47:52","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1959"},"modified":"2023-02-10T08:47:52","modified_gmt":"2023-02-10T08:47:52","slug":"mehr-mut-zu-menschenwuerdiger-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/mehr-mut-zu-menschenwuerdiger-fluechtlingspolitik\/","title":{"rendered":"Mehr Mut zu menschenw\u00fcrdiger Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mehr Mut zu menschenw\u00fcrdiger Fl\u00fcchtlingspolitik <\/strong><br \/>\n<strong>Forderungen anl\u00e4sslich der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bereits zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 legte der Fl\u00fcchtlingsrat zwei umf\u00e4ngliche Forderungskataloge vor, siehe www.fluechtlingsrat-berlin.de\/aktuelles\/forderungen. In einzelnen Bereichen gab es in den letzten Monaten Fortschritte, wie zum Beispiel die Aufnahmeregelung f\u00fcr Afghan*innen[1], den Winterabschiebestopp und die Aufhebung der Wohnpflicht f\u00fcr Asylsuchende in Sammelunterk\u00fcnften. Fast alle unserer Forderungen aus 2021 sind jedoch unver\u00e4ndert aktuell. Akuter Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Gew\u00e4hrleistung von menschenw\u00fcrdigen Mindeststandards bei der Unterbringung Gefl\u00fcchteter und der wirksameren Unterst\u00fctzung ihres Zugangs zu Wohnungen, der kindgerechten Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter, dem Zugang gefl\u00fcchteter Kinder zum Schulbesuch, dem Zugang zum Bleiberecht, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen und der Beachtung humanit\u00e4rer Grunds\u00e4tze bei der Umsetzung des Aufenthaltsrechts.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Angesichts der Fluchtbewegung aus der Ukraine und gestiegener Asylzugangszahlen verzichten Berliner Beh\u00f6rden bei der Aufnahme Gefl\u00fcchteter zunehmend auf qualitative und rechtliche Mindeststandards zugunsten kurzfristiger Ad-hoc-L\u00f6sungen. Der Fl\u00fcchtlingsrat fordert mehr Mut f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingspolitik und langfristige Strategien statt Verstetigung eines Katastrophenmodus auf dem R\u00fccken der gefl\u00fcchteten Menschen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Zugang zu Wohnungen statt Massenunterk\u00fcnfte, Zelte und Containerlager<\/strong><br \/>\nDie Unterbringungssituation Gefl\u00fcchteter in Berlin ist katastrophal: Zelte, Flugzeughangars, beengte Containerlager, \u00fcberf\u00fcllte Massenunterk\u00fcnfte. Statt den Flughafen Tegel als abgeschottete Massenunterkunft immer weiter auszubauen, braucht es einen Plan f\u00fcr einen schnellen Ausstieg aus dieser Art der Notunterbringung. <strong>Die k\u00fcrzlich erfolgte Aufhebung der Pflicht Asylsuchender in einer Sammelunterkunft zu wohnen ist ein erster Schritt.[2] <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Es braucht jedoch sehr viel mehr Engagement des Senats bei der Unterst\u00fctzung des Zugangs zu Wohnungen. Noch immer diskriminiert Berlins Bausenator zahlreiche Gefl\u00fcchtete und andere Nichtdeutsche bei der Wohnungssuche, indem ihnen trotz des absehbar dauerhaften Aufenthalts der Wohnberechtigungsschein (WBS) verweigert wird. Sozial\u00e4mter und Jobcenter verweigern Mietgarantien f\u00fcr die Wohnungssuche, pr\u00fcfen Mietangebote wochenlang und verschleppen Kautions- und Mietzahlungen. In den Stadtteilen fehlen nach wie vor qualifizierte Beratungsangebote f\u00fcr wohnungssuchende Gefl\u00fcchtete und ihre Wohnungsgeber*innen, die Hilfe bei der Bewerbung leisten (WBS-Antrag, Schufa-Auskunft, Nachweis Mietschuldenfreiheit usw.) und mit Beh\u00f6rden, Gefl\u00fcchteten und Wohnungsgeber*innen das Zustandekommen des Mietvertrags und der Miet\u00fcbernahme begleiten.<\/p>\n<p><strong>Ausf\u00fchrliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Zugang zu Wohnungen statt Hangars und Zelten haben wir in einem Forderungspapier zusammengefasst.[3] <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Eine funktionierende Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde statt Terminchaos und verschleppter Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthalts- und Arbeiterlaubnissen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Seit mehreren Jahren agiert das Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) im Katastrophenmodus.<\/strong> Verl\u00e4ngerungstermine gibt es erst Monate nach Ablauf der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, h\u00e4ufig sind f\u00fcr das betreffende Anliegen wochenlang gar keine Termine buchbar. Die Erreichbarkeit per Fax, Telefon oder E-Mail ist nicht verl\u00e4sslich. Besonders eklatant ist die Situation f\u00fcr Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung. Sie k\u00f6nnen online keine Termine buchen zur Verl\u00e4ngerung ihres Aufenthaltsdokuments oder die Erlaubnis zur Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung. Antr\u00e4ge per E-Mail bleiben h\u00e4ufig monatelang ohne Antwort. Vor Ort werden Vorsprechende ohne Termin auch in dringenden F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig von der Security abgewiesen. Die Folgen sind Arbeitsplatzverlust, die Unterbrechung von Sozialleistungen, Mietzahlungen und Krankenversicherungsschutz, Probleme und ggf. Strafanzeigen wegen illegalen Aufenthalts bei Polizeikontrollen und vieles mehr.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In Anbetracht dessen, dass k\u00fcnftig auch die Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge beim LEA bearbeitet werden sollen, brauchen wir dringend eine Digitalisierungsoffensive, um alle Antr\u00e4ge online zu stellen und alle erforderlichen Dokumente online einreichen zu k\u00f6nnen. Der Zugang zur Beh\u00f6rde muss auch bei spontanen Vorsprachen ohne Termin erm\u00f6glicht werden. N\u00f6tig ist zudem eine Beratungspflicht der Mitarbeiter:innen zu fehlenden Unterlagen und M\u00f6glichkeiten der Verbesserung des Aufenthaltsstatus.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir fordern die Ausgliederung des LEA aus dem Innenressort und schlagen vor, die Beh\u00f6rde bei der f\u00fcr Arbeit, f\u00fcr Integration oder f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung anzusiedeln.<\/strong> Nur so kann langfristig eine statt an polizei- und ordnungsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfst\u00e4ben an der Idee einer modernen, auf gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion ausgerichteten Einwanderungsstadt Berlin orientierte Beh\u00f6rdenkultur etabliert werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Kinder- und jugendrechtskonforme Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen <\/strong><br \/>\nDerzeit werden neu ankommende unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete in \u00fcberf\u00fcllten Unterk\u00fcnften mit eingeschr\u00e4nkter Betreuung untergebracht. Nun soll nach dem Willen der Senatsjugendverwaltung das Absenken jugendhilferechtlicher Standards f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ab 16 Jahren verstetigt werden. Dies stellt eine gegen die Standards des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) versto\u00dfende rechtswidrige Diskriminierung nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher dar. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen in Berlin, die nach dem SGB VIII vorgeschriebene Sicherung der im Einzelfall erforderlichen Jugendhilfe auch \u00fcber den 18. Geburtstag hinaus, eine kind- bzw. jugendgerechte rechtskonforme Unterbringung und Betreuung und eine langfristige Planung statt chaotische Ad-hoc Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Recht auf Schule\u00a0 \u2013 auch f\u00fcr gefl\u00fcchtete Kinder und Jugendliche<\/strong><\/p>\n<p>Mindestens 1.600 gefl\u00fcchtete Kinder und Jugendliche warten in Berlin seit vielen Monaten auf einen Schulplatz. Weitere sind nicht einmal auf einer Warteliste erfasst, weil ihnen in Massenunterk\u00fcnften wie im Flughafen TXL oft niemand bei der Schulanmeldung hilft. Das Grund- und Menschenrecht auf Bildung und die Schulpflicht werden systematisch verletzt. Wir fordern ein berlinweites nachhaltiges Konzept zur Beschulung gefl\u00fcchteter Kinder und Jugendlicher, das auf die Gegebenheiten und Bedarfe der Sch\u00fcler:innen flexibel und kreativ reagiert und das in der Verfassung von Berlin garantierte Recht auf angemessene Schulbildung f\u00fcr alle unabh\u00e4ngig von Herkunft, Sprache und Aufenthaltsstatus umsetzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Aussch\u00f6pfung aller landesrechtlichen Spielr\u00e4ume f\u00fcr humanit\u00e4re Bleiberechtsregelungen statt menschenunw\u00fcrdiger Abschiebungen <\/strong><br \/>\nBerlin hat zahlreiche M\u00f6glichkeiten, aufenthaltsrechtliche humanit\u00e4re Bleiberechtsregelungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf Landesebene gro\u00dfz\u00fcgig umzusetzen. Bewiesen hat der Senat dies u.a. bei der Regelung f\u00fcr Drittstaater:innen aus der Ukraine.[4] Auch der Winterabschiebestopp war ein wichtiger Schritt. Allerdings bleibt Berlin immer noch weit hinter seinen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, was das Aussch\u00f6pfen von Ermessenspielr\u00e4umen beim Bleiberecht angeht. Wir fordern insbesondere einen sofortigen Abschiebestopp f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, psychischen oder chronischen Erkrankungen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Praxis der Familientrennungen und der Polizeigewalt bei Abschiebungen sowie eine Weisung an die Polizei, bei Polizeieins\u00e4tzen stets vorrangig das Kindeswohl zu beachten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Pressekontakt:<\/strong> Fl\u00fcchtlingsrat Berlin, Tel: 030-22476 311, E-Mai: <a href=\"mailto:buero@fluechtlingsrat-berlin.de\">buero@fluechtlingsrat-berlin.de<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[1] Aufnahmeregelung f\u00fcr afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in Berlin, <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/einwanderung\/ueber-uns\/aktuelles\/artikel.1291052.php\">www.berlin.de\/einwanderung\/ueber-uns\/aktuelles\/artikel.1291052.php<\/a><\/p>\n<p>[2] Wohnverpflichtung f\u00fcr Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufgehoben, Pressemitteilung SenIAS 26.01.2023, <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/ias\/presse\/pressemitteilungen\/2023\/pressemitteilung.1288274.php\">www.berlin.de\/sen\/ias\/presse\/pressemitteilungen\/2023\/pressemitteilung.1288274.php<\/a><\/p>\n<p>[3] 25.11.2022: Wohnungen statt Zelte und Hangars &#8211; Organisationen legen umfangreiche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vor: <a href=\"http:\/\/www.fluechtlingsrat-berlin.de\/wohnungen_statt_zelte_und_hangars\">www.fluechtlingsrat-berlin.de\/wohnungen_statt_zelte_und_hangars<\/a><\/p>\n<h3><span style=\"font-size: 12pt;\">[4] Senatsbeschluss vom 16.08.2022 zum Kriegsfl\u00fcchtlingsstatus f\u00fcr aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangeh\u00f6rige, <\/span><a href=\"https:\/\/fluechtlingsrat-berlin.de\/news_termine\/ukr_drittstaater\/#10\"><span style=\"font-size: 12pt;\">https:\/\/fluechtlingsrat-berlin.de\/news_termine\/ukr_drittstaater\/#10<\/span><\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Mut zu menschenw\u00fcrdiger Fl\u00fcchtlingspolitik Forderungen anl\u00e4sslich der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus &nbsp; Bereits zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 legte der Fl\u00fcchtlingsrat zwei umf\u00e4ngliche Forderungskataloge vor, siehe www.fluechtlingsrat-berlin.de\/aktuelles\/forderungen. 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