{"id":1950,"date":"2023-01-17T18:45:16","date_gmt":"2023-01-17T18:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1950"},"modified":"2023-01-17T18:45:16","modified_gmt":"2023-01-17T18:45:16","slug":"internes-lagebild-des-auswaertiges-amts-iranische-abgruende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/internes-lagebild-des-auswaertiges-amts-iranische-abgruende\/","title":{"rendered":"Internes Lagebild des Ausw\u00e4rtiges Amts: Iranische Abgr\u00fcnde"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\" role=\"main\">Das Ausw\u00e4rtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe \u201eunerbittlich\u201c gegen Gegner vor.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\">Die Warnungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes sind drastisch. Angesichts der landesweiten Proteste sei die iranische Regierung \u201emassiv\u201c unter Druck geraten, hei\u00dft es in ihrem internen Lagebild. Sie versuche einen \u201eSystem\u00aderhalt mit allen Mitteln\u201c und zeige \u201ekeine Bereitschaft, ihren brutalen Umgang mit der eigenen Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberdenken\u201c. Gegen Re\u00adgime\u00adgeg\u00adne\u00adr:in\u00adnen werde \u201eunerbittlich vorgegangen\u201c. Abschiebungen in den Iran? Folgt man dem Papier, m\u00fcsste das auf lange Sicht unm\u00f6glich sein.<\/p>\n<p class=\"article even\">Das 28-seitige Lagebild wurde bereits Ende November im Ausw\u00e4rtigen Amt erstellt \u2013 nach den im September 2022 ausgebrochenen Aufst\u00e4nden im Iran und der blutigen Reaktion des Regimes. Bisher war der als \u201eVerschlusssache\u201c eingestufte Bericht \u00f6ffentlich nicht bekannt. Der taz liegt er nun vor. Er dient dem Bundesinnenministerium und Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) als Grundlage f\u00fcr Asyl- und Abschiebungsfragen.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Die Einsch\u00e4tzungen des Ministeriums sind niederschmettend. Etliche Teile der iranischen Bev\u00f6lkerung seien \u201estarken Repressionen\u201c ausgesetzt \u2013 sei es wegen ihrer Ethnie, Sexualit\u00e4t oder Religion, ihrer politischen, k\u00fcnstlerischen, journalistischen T\u00e4tigkeit, hei\u00dft es im Bericht. Gerade Frauen seien \u201eerheblichen rechtlichen und gesellschaftlichen sanktionsbew\u00e4hrten Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt\u201c.<\/p>\n<p class=\"article even\">Eine Gewaltenteilung existiere nicht, insbesondere nicht in der Justiz. Diese sei vielmehr gepr\u00e4gt von \u201eKorruption und Willk\u00fcr, besonders bei politischen F\u00e4llen\u201c. Es gebe F\u00e4lle von Folter und unmenschlicher Behandlung. Die Zahl der Hinrichtungen sei \u201emerklich gestiegen\u201c, auch von Minderj\u00e4hrigen. In Gef\u00e4ngnissen kommen es regelm\u00e4\u00dfig zu \u201eungekl\u00e4rten\u201c Todesf\u00e4llen.<\/p>\n<h6>Unterdr\u00fcckung mit \u201eallen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln\u201c<\/h6>\n<p class=\"article odd\">\u201eJegliche Formen von Dissens werden mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln unterdr\u00fcckt\u201c, konstatiert das Ausw\u00e4rtige Amt. Eine Niederschlagung gelinge bisher aber nicht, im Gegenteil. Der Protest weite sich immer mehr aus und konzentriere sich nicht mehr nur auf Frauenrechte und die urbane Bev\u00f6lkerung, sondern werde zunehmend zur B\u00fcrgerrechtsbewegung, auch in den Provinzen.<\/p>\n<p class=\"article even\">Zur Frage der Abschiebungen \u00e4u\u00dfert sich der Bericht vorsichtiger. Die Auswirkungen der aktuellen Proteste f\u00fcr R\u00fcck\u00adkeh\u00adre\u00adr:in\u00adnen lasse sich derzeit \u201enicht abschlie\u00dfend einsch\u00e4tzen\u201c, hei\u00dft es weiter. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass Heimkehrende verst\u00e4rkt von Sicherheitsdiensten \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden. Insbesondere Personen, die den Iran zuvor illegal verlassen h\u00e4tten, m\u00fcssten mit einer Befragung und Wiederausreisesperre sowie einem Passentzug rechnen. Ein Fall von Folter bei Zur\u00fcckgekehrten sei bisher zwar nicht bekannt. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten aber durchaus ein \u201eVerfolgungsinteresse\u201c gegen Regimegegner:innen, betont der Bericht.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Bereits im Oktober 2022 hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) f\u00fcr einen Stopp von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen. Die Bundesl\u00e4nder folgten und hielten diesen im Dezember auf der Innenministerkonferenz fest. Abschiebungen von Gef\u00e4hrdern, schweren Straft\u00e4tern und Personen mit \u201ebesonders schwer wiegendem Ausweisungsinteresse\u201c oder die \u201ehartn\u00e4ckig\u201c ihre Mitwirkung an der Identit\u00e4tfeststellung verweigerten, seien aber im Einzelfall weiter \u201egeboten\u201c, so ihr Beschluss.<\/p>\n<h6>Eine Abschiebung noch im Oktober<\/h6>\n<p class=\"article even\">Tats\u00e4chlich wurden im vergangenen Jahr 32 Personen in den Iran abgeschoben, eine noch Mitte Oktober aus Bayern. Auch hatte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Flucht (Bamf) zuletzt weiter Asylanspr\u00fcche von Ira\u00adne\u00adr:in\u00adnen abgelehnt, weil sie angeblich nicht bedroht seien \u2013 trotz Revolte. So lag die monatliche Schutzquote f\u00fcr sie seit September nur zwischen 39 und 42 Prozent.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Das Innenministerium hatte zuletzt erkl\u00e4rt, dass man angesichts des neuen Lagebilds des Ausw\u00e4rtigen Amtes die internen Leits\u00e4tze zum Iran \u00fcberarbeite. Zudem beobachte das Bamf fortlaufend die Entwicklung im Land.<\/p>\n<p class=\"article even\">Erst diese Woche verl\u00e4ngerten Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ihren Abschiebestopp bis 30. Juni. \u201eDie Menschenrechtslage im Iran ist dramatischer als je zuvor\u201c, erkl\u00e4rte Schleswig-Holsteins Integrations\u00administerin Aminata Tour\u00e9 (Gr\u00fcne). Abschiebungen dorthin w\u00e4ren \u201eunverantwortlich\u201c. Gleichlautend \u00e4u\u00dferte sich die rheinland-pf\u00e4lzische Integrations\u00administerin Katharina Binz (Gr\u00fcne).<\/p>\n<p class=\"article last odd\">Auch die Linke fordert, Abschiebungen in den Iran komplett auszusetzen \u2013 allen Betroffenen drohe dort konkrete Lebensgefahr. Pro Asyl spricht ebenso von einem \u201eSkandal\u201c, dass trotz der Menschenrechtslage derart viele Ira\u00adne\u00adr:in\u00adnen als Asylsuchende abgelehnt w\u00fcrden. Es brauche einen \u201esofortigen Stopp\u201c dieser Ablehnungen, fordert die Initiative. Dies sei auch deshalb n\u00f6tig, weil bereits in der Vergangenheit \u201eunz\u00e4hlige\u201c Fehlentscheidungen im Bamf zum Iran ergingen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/taz.de\/Internes-Lagebild-des-Auswaertiges-Amts\/!5905227\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>Quelle: taz<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe \u201eunerbittlich\u201c gegen Gegner vor. &nbsp; Die Warnungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes sind drastisch. Angesichts der landesweiten Proteste sei die iranische Regierung \u201emassiv\u201c unter Druck geraten, hei\u00dft es in ihrem internen Lagebild. 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