{"id":195,"date":"2014-04-16T06:36:54","date_gmt":"2014-04-16T06:36:54","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=195"},"modified":"2014-06-21T06:45:48","modified_gmt":"2014-06-21T06:45:48","slug":"der-protest-schwelt-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/der-protest-schwelt-weiter\/","title":{"rendered":"Der Protest schwelt weiter"},"content":{"rendered":"

Die Diskussion \u00fcber den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksb\u00fcrgermeisterin endete im Streit.<\/span><\/p>\n

\"Berlin-Oranienplatz\"
\nNach zwei Stunden gab der Moderator auf. \u201eWeil eine Diskussion in der aufgeheizten Stimmung nicht m\u00f6glich ist, beende ich die Veranstaltung jetzt\u201c, erkl\u00e4rte ein sichtlich gestresster Reza Amiri (Linke). Der Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Dienstagabend zwei Stunden lang versucht, eine Diskussionsveranstaltung zu moderieren, zu der das Linken-nahe Bildungszentrum Helle Panke geladen hatte.<\/span>
\nErstmals seit der R\u00e4umung des Fl\u00fcchtlingscamps auf dem Oranienplatz trafen dabei Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann (Gr\u00fcne) und jener Teil der Fl\u00fcchtlinge aufeinander, die die Vereinbarung mit dem Senat ablehnten.<\/span><\/p>\n

Hungerstreik geht weiter<\/span><\/strong><\/p>\n

Am vergangenen Dienstag hatte der Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge nach eineinhalb Jahren Besetzung den Oranienplatz in Kreuzberg ger\u00e4umt und war in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain gezogen. Im Gegenzug hatte der Senat den Fl\u00fcchtlingen eine Einzelfallpr\u00fcfung ihrer Asylantr\u00e4ge und ein vorl\u00e4ufiges Bleiberecht zugesichert. Eine kleine Gruppe protestiert weiter an der Nordseite des Oranienplatzes, f\u00fcnf befinden sich im Hungerstreik.<\/span>
\n\u201eDie Veranstaltung war schon l\u00e4nger geplant. Durch die R\u00e4umung des Oranienplatzes durch einen Teil der Fl\u00fcchtlinge gegen den Willen ihrer Mitstreitenden hat sie aber an Brisanz gewonnen\u201c, erkl\u00e4rte Fabian Kunow vom Bildungszentrum Helle Panke am Mittwoch.<\/span>
\nVor allem um die Zukunft der von Fl\u00fcchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gab es f\u00fcr heftige Kontroversen. Ein Fl\u00fcchtling verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der Schule ger\u00e4umt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein: Seitens des Bezirksamts hie\u00df es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein Auszug geplant, solange das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales keine alternative Unterkunft zur Verf\u00fcgung stelle. Der Bezirk sei mit den BewohnerInnen im Gespr\u00e4ch und versuche derzeit, ihren genauen Status festzustellen.<\/span>
\nW\u00e4hrend des Schlagabtauschs zwischen Herrmann und Fl\u00fcchtlingen kam die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke), die ebenfalls am Podium sa\u00df, nur selten zu Wort. Sie hatte die Ergebnisse eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorgestellt, um zu zeigen, dass die Landesbeh\u00f6rden nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes einen Ermessensspielraum h\u00e4tten und auch der gesamten Gruppe der Fl\u00fcchtlinge ein Aufenthaltsrecht zusprechen k\u00f6nnten. Doch darauf ging am Dienstagabend niemand ein.<\/span>
\nAm Mittwoch kritisierte auch der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin die R\u00e4umung des Oranienplatzes. Sie sei \u201eeine traurige Bilanz f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik des Senates\u201c. Das Angebot bleibe weit hinter den rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck und biete den Fl\u00fcchtlingen keinerlei Sicherheit, \u201eweder hinsichtlich des Verfahrens, geschweige denn des Ergebnisses\u201c. Der Fl\u00fcchtlingsrat kritisierte weiter, der Senat habe die Spaltung der Fl\u00fcchtlinge bewusst betrieben und forderte nun eine \u201eeinvernehmliche\u201c L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in der Schule.<\/span><\/p>\n

source: taz.de<\/a><\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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