{"id":1943,"date":"2023-01-03T17:44:27","date_gmt":"2023-01-03T17:44:27","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1943"},"modified":"2023-01-03T17:44:27","modified_gmt":"2023-01-03T17:44:27","slug":"es-gibt-nur-eine-menschenwuerde-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/es-gibt-nur-eine-menschenwuerde-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen\/","title":{"rendered":"Es gibt nur eine Menschenw\u00fcrde \u2013 Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"},"content":{"rendered":"

Viele Gefl\u00fcchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 und damit weniger als das neue B\u00fcrgergeld, das laut Gesetz das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenw\u00fcrde kennt nicht zweierlei Ma\u00df. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Anw\u00e4lt*innenverb\u00e4nde fordern gleiche Standards f\u00fcr alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen m\u00fcssen in das regul\u00e4re Sozialleistungssystem eingegliedert werden.<\/strong><\/p>\n

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bed\u00fcrftige Menschen in Deutschland das sogenannte B\u00fcrgergeld. Das B\u00fcrgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Gefl\u00fcchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom B\u00fcrgergeld ausgeschlossen. Statt des regul\u00e4ren Sozialrechts gilt f\u00fcr sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).<\/p>\n

Das Asylbewerberleistungsgesetz besteht seit 1993. Es ist ein Sonderrecht f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschreitet das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich. Die Regels\u00e4tze sind viel niedriger. Oft werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, die die Menschen diskriminieren und entm\u00fcndigen. Weil Sachleistungen den individuellen Bedarf nie wirklich decken k\u00f6nnen, stellen sie in der Konsequenz eine weitere drastische Leistungsk\u00fcrzung dar. Die Einschr\u00e4nkung der Gesundheitsversorgung f\u00fchrt oft zu verschleppter, versp\u00e4teter und unzureichender Behandlung. Sanktionen f\u00fchren h\u00e4ufig zu weiteren K\u00fcrzungen, die mitunter \u00fcber viele Jahre aufrechterhalten werden. Durch die fehlende Einbindung in das regul\u00e4re Sozialsystem werden die Betroffenen zudem von den Ma\u00dfnahmen der Arbeitsf\u00f6rderung weitgehend ausgeschlossen.<\/p>\n

Erkl\u00e4rterma\u00dfen hoffte man auf eine abschreckende Wirkung: Niedrige Geldbetr\u00e4ge und die Sachleistungsversorgung sollten Gefl\u00fcchtete zur Ausreise bewegen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Kirchen und Anw\u00e4lt*innenverb\u00e4nde sind sich seit Einf\u00fchrung des Gesetzes darin einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz wieder abgeschafft werden muss.<\/p>\n

2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung daf\u00fcr gesorgt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zumindest vor\u00fcbergehend ann\u00e4hernd dem Hartz-IV-Niveau entsprachen. Zugleich erteilte das h\u00f6chste deutsche Gericht dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage: \u201eDie in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren\u201c (Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10\/10).<\/p>\n

Trotzdem k\u00fcrzte die gro\u00dfe Koalition die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 in mehreren Schritten erneut und weitete den Anwendungszeitraum von 15 auf 18 Monate aus. 2022 hat das Verfassungsgericht die 2019 eingef\u00fchrten zus\u00e4tzlichen Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Alleinstehende in Sammelunterk\u00fcnften als verfassungswidrig gekippt (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3\/21). Ein weiteres Verfahren ist anh\u00e4ngig (1 BvL 5\/21).<\/p>\n

Auch zu den Sanktionen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, hat sich das Bundesverfassungsgericht ge\u00e4u\u00dfert. Aus dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5.11.2019 geht klar hervor, dass die Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.<\/p>\n

Das Asylbewerberleistungsgesetz verst\u00f6\u00dft damit gegen das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum, das Grundrecht auf Gleichheit, das Sozialstaatsgebot (Art. 1, 3, 20 GG), das Grundrecht auf Gesundheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt.<\/p>\n

Die Bundesregierung will das Asylbewerberleistungsgesetz laut Koalitionsvertrag von 2021 \u201eim Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\u201c \u00fcberarbeiten, doch das reicht nicht aus. Letztlich bleibt es damit beim doppelten Standard.<\/p>\n

Unsere Forderungen<\/strong><\/p>\n

Es kann nicht zweierlei Ma\u00df f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde geben. Wir fordern das gleiche Recht auf Sozialleistungen f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen m\u00fcssen in das regul\u00e4re Sozialleistungssystem einbezogen werden. Dies erfordert insbesondere folgende \u00c4nderungen:<\/p>\n

    \n
  1. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung Gefl\u00fcchteter ins B\u00fcrgergeld bzw. die Sozialhilfe (SGB II\/XII). Auf migrationspolitisch motivierte K\u00fcrzungen und Sanktionen ist gem\u00e4\u00df dem Urteil des BVerfG aus 2012 ausnahmslos zu verzichten.<\/li>\n
  2. Einbeziehung aller Gefl\u00fcchteten in die Sprach-, Qualifizierungs- und Arbeitsf\u00f6rderungsinstrumente des SGB II.<\/li>\n
  3. Einbeziehung gefl\u00fcchteter Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V\/XI). Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden.<\/li>\n
  4. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung, Pflegebed\u00fcrftigkeit Betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und \u00e4ltere Menschen und gefl\u00fcchtete Kinder m\u00fcssen \u2013 entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie \u2013 einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zus\u00e4tzlichen Leistungen erhalten (insbesondere nach SGB IX, SGB VIII u.a.).<\/li>\n
  5. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind als Geldleistungen auszugestalten.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Zur PDF-Version des Statements<\/strong><\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    \u00a0 <\/strong><\/p>\n

    Unterzeichnende Organisationen, 02. Januar 2023<\/strong><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Bundesebene<\/strong><\/p>\n

    Amnesty International Deutschland e.V.<\/p>\n

    Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.<\/p>\n

    \u00c4rzte der Welt e.V.<\/p>\n

    AWO Bundesverband e.V.<\/p>\n

    Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.<\/p>\n

    Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.<\/p>\n

    Der Parit\u00e4tische Gesamtverband<\/p>\n

    Deutscher Anwaltverein e.V.<\/p>\n

    Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung e.V.<\/p>\n

    Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Asylsuchender e.V.<\/p>\n

    Handicap International e.V.<\/p>\n

    IPPNW – Internationale \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkriegs \/ \u00c4rzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.<\/p>\n

    Jesuiten-Fl\u00fcchtlingsdienst Deutschland<\/p>\n

    KOK \u2013 Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
    \nKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie i.V.<\/p>\n

    medico international e.V.<\/p>\n

    MIA – M\u00fctterinitiative f\u00fcr Alleinerziehende e.V. i.G.<\/p>\n

    PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge e.V.<\/p>\n

    Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.<\/p>\n

    Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. (VdPP) – Pharmazie in sozialer Verantwortung<\/p>\n

    Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)<\/p>\n

     <\/p>\n

    \u00a0<\/strong><\/p>\n

    Landesebene<\/strong><\/p>\n

    Bayerischer Fl\u00fcchtlingsrat<\/p>\n

    civi kune RLP<\/p>\n

    Diakonie Hessen<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Berlin e. V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Hamburg e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat RLP e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Th\u00fcringen e.V.<\/p>\n

    Hessischer Fl\u00fcchtlingsrat<\/p>\n

    Saarl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlingsrat e.V.<\/p>\n

    S\u00e4chsischer Fl\u00fcchtlingsrat e.V.<\/p>\n

     <\/p>\n

    \u00a0<\/strong><\/p>\n

    Stadt- und Kommunalebene<\/strong><\/p>\n

    Aktion Grenzenlos e.V.\/Medizinische Fl\u00fcchtlingshilfe N\u00fcrnberg u. F\u00fcrth<\/p>\n

    Anonymer Krankenschein Bonn e.V.<\/p>\n

    Ausl\u00e4nderrat Dresden e.V.<\/p>\n

    Ban Ying e.V.<\/p>\n

    Berliner Netzwerk f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige gefl\u00fcchtete Menschen (BNS)<\/p>\n

    BI Bildung und Integration Hamburg S\u00fcd gGmbH<\/p>\n

    Caritasverband f\u00fcr die Stadt K\u00f6ln e. V.<\/p>\n

    Clearingstelle f\u00fcr nicht krankenversicherte Menschen \u2013 Berliner Stadtmission<\/p>\n

    FIM \u2013 Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Beratungs- und Informationszentrum f\u00fcr Migrantinnen, Frankfurt a.M.<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingshilfe Langenfeld e.V.<\/p>\n

    Hilfe f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.<\/p>\n

    Medib\u00fcro Berlin – Netzwerk f\u00fcr das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen<\/p>\n

    MediNetz Bielefeld<\/p>\n

    MediNetzBonn e.V.<\/p>\n

    MediNetz Essen e.V.<\/p>\n

    Medinetz Karlsruhe<\/p>\n

    MediNetz Magdeburg e.V.<\/p>\n

    Medinetz Mainz e.V.<\/p>\n

    Medinetz T\u00fcbingen e.V.<\/p>\n

    Medizinische Fl\u00fcchtlingshilfe Bochum e.V.<\/p>\n

    \u00d6kumenische Fachstelle Asyl\/Forum Asyl Landkreis Ludwigsburg<\/p>\n

    Refudocs Freiburg e.V.<\/p>\n

    Refugio Stuttgart e.V.<\/p>\n

    REFUGIO Th\u00fcringen<\/p>\n

    S.I.G.N.A.L. e. V. – Intervention im Gesundheitsbereich gegen h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt<\/p>\n

    STAY! D\u00fcsseldorfer Fl\u00fcchtlingsinitiative e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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