Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 10.11.2022
\nPRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die Einbeziehung von Fl\u00fcchtlingen in
\ndas B\u00fcrgergeldgesetz<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der f\u00fcr heute geplanten Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes im Bundestag legen
\nPRO ASYL und der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes
\nvor, die zeigt: Das Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende ist diskriminierend und geh\u00f6rt abgeschafft.
\nMit dem geplanten B\u00fcrgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Betr\u00e4ge werden
\ninflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibetr\u00e4gen und Sanktionen geben.
\nEtwas Wesentliches \u00e4ndert sich nicht: Viele Gefl\u00fcchtete erhalten weiterhin keine regul\u00e4ren Sozialleistungen.
\nDie diskriminierenden Ausschl\u00fcsse f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden
\nunver\u00e4ndert in das B\u00fcrgergeldgesetz \u00fcbernommen (\u00a7 7 Abs. 1 SGB II) \u2013 sie werden weiterhin
\nauf das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verwiesen.
\nDabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines
\nmenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen gleicherma\u00dfen
\ngilt, und dass dieses Grundrecht nicht aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden relativiert werden
\ndarf (BVerfG vom 18.07.2012). Die Ampel-Koalition h\u00e4lt dennoch am diskriminierenden
\nAsylbLG fest.
\n\u201eHier wurde eine gro\u00dfe Chance vertan, mit Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes alle Gefl\u00fcchtete endlich in
\ndas normale Sozialsystem zu integrieren. Das Festhalten am Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem
\ngek\u00fcrzten Existenzminimum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, dem Entzug von Bargeld und der Versorgung
\ndurch Sachleistungen ist eine bewusste Dem\u00fctigung und Entm\u00fcndigung von schutzsuchenden Personen
\nin Deutschland\u201c, so Georg Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin.
\nAuch Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, kritisiert: \u201eEin solches diskriminierendes
\nSondergesetz ist aus der Zeit gefallen, das Asylbewerberleistungsgesetz geh\u00f6rt endlich abgeschafft.
\nEin menschenw\u00fcrdiges und m\u00f6glichst selbstbestimmtes Leben sollte allen Gefl\u00fcchteten
\nvon Anfang an in Deutschland erm\u00f6glicht werden. Die v\u00f6llig unzureichenden Leistungen in dem
\nGesetz sowie weitere ausgrenzenden Ma\u00dfnahmen wie das Arbeitsverbot oder die Unterbringung in
\nSammelunterk\u00fcnften erschweren Schutzsuchenden unn\u00f6tigerweise das Ankommen.“
\nDas AsylbLG sieht Sachleistungen f\u00fcr Essen, Kleidung und Unterkunft, eine menschenrechtswidrige
\nMinimalmedizin, im Fall von Geldleistungen generell gek\u00fcrzte Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene und Kinder,
\neine nochmalige 10%ige K\u00fcrzung f\u00fcr Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterk\u00fcnften
\nsowie Sanktionen mit K\u00fcrzungen der Regelleistungen um weit mehr als die H\u00e4lfte vor.
\nPRO ASYL legt heute gemeinsam mit dem Fl\u00fcchtlingsrat Berlin anl\u00e4sslich der Verabschiedung des
\nB\u00fcrgergeldgesetzes die umfassende Analyse \u201eDas Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 Einschr\u00e4nkungen
\ndes Grundrechts auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Bedarfsdeckung und
\nRegels\u00e4tze nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und B\u00fcrgergeldgesetz\u201c vor.
\nDownload: www.fluechtlingsrat-berlin.de\/doku_asylblg_verfassung
\nDarin werden im Detail Historie und Zielsetzung des Gesetzes sowie die Methodik zur Ermittlung
\nder Hartz-IV-Regels\u00e4tze (k\u00fcnftig \u201eB\u00fcrgergeld\u201c genannt) und der Leistungss\u00e4tze des AsylbLG untersucht.
\nBesonders problematisch tritt dabei das angeblich geringere Existenzminimum gefl\u00fcchteter
\nMenschen nach dem AsylbLG zutage. Bei der scheinbar objektiven empirischen \u201eBedarfsermittlung\u201c
\nzeigen sich gravierende M\u00e4ngel. Sehr viele Bedarfe von Asylsuchenden l\u00e4sst der Gesetzgeber
\nohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung einfach unter den Tisch fallen.
\nDas Gesetz steht derzeit erneut beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Pr\u00fcfstand
\n(Aktenzeichen 1 BvL 3\/21 und 1 BvL 5\/21). PRO ASYL und alle Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die
\nAbschaffung des diskriminierenden Sondergesetzes und die Einbeziehung aller Gefl\u00fcchteten in das
\nB\u00fcrgergeldgesetz.
\nKontakt f\u00fcr Presseanfragen:
\nFl\u00fcchtlingsrat Berlin: Georg Classen, georg.classen@gmx.net
\nPRO ASYL: presse@proasyl.de, 069-242314-30<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 10.11.2022 PRO ASYL und Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern die Einbeziehung von Fl\u00fcchtlingen in das B\u00fcrgergeldgesetz Anl\u00e4sslich der f\u00fcr heute geplanten Verabschiedung des B\u00fcrgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz f\u00fcr Asylsuchende ist diskriminierend und geh\u00f6rt abgeschafft. Mit dem geplanten B\u00fcrgergeldgesetz bekommt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1337,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Fl\u00fcchtlingsrat_Logo_2.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1923"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1924,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1923\/revisions\/1924"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}