{"id":1903,"date":"2022-10-11T20:06:43","date_gmt":"2022-10-11T20:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1903"},"modified":"2022-10-11T20:06:43","modified_gmt":"2022-10-11T20:06:43","slug":"iran-abschiebestopp-aus-deutschland-bund-und-laender-streiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/iran-abschiebestopp-aus-deutschland-bund-und-laender-streiten\/","title":{"rendered":"Iran: Abschiebestopp aus Deutschland? Bund und L\u00e4nder streiten"},"content":{"rendered":"

Iran-Fl\u00fcchtlinge wie Reza R. m\u00fcssen weiter um Schutz in Deutschland f\u00fcrchten. Unionsgef\u00fchrte L\u00e4nder attackieren Innenministerin Faeser.<\/p>\n

Passau \u2013 Eigentlich sollte der 29. September ein guter Tag werden f\u00fcr Reza R.: Der 41-j\u00e4hrige Iraner war in das Ausl\u00e4nderamt der bayerischen Stadt Passau gekommen, um seine Duldungspapiere mit dem Hinweis erg\u00e4nzen zu lassen, dass er fortan arbeiten darf. Ein Pflegedienst wollte den Mann, der 2018 nach Deutschland gekommen war, als Auszubildenden einstellen. Doch statt einer Unterschrift und einem Stempel warteten auf Herrn R. in den Amtsr\u00e4umen zwei Polizisten, die ihn in eine Abschiebehaftanstalt brachten.<\/p>\n

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Danach ging alles ganz schnell: Nach der \u00d6ffentlichmachung des Falls durch den Bayerischen Fl\u00fcchtlingsrat und den Einsatz der SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann legte das Innenministerium in M\u00fcnchen die f\u00fcr 5. Oktober geplante Abschiebung von R. in den Iran auf Eis. \u201eDie ausl\u00e4nderrechtlichen Entscheidungen werden nochmal sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft\u201c, hei\u00dft es jetzt beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen auf FR-Anfrage.<\/p>\n

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Aufruhr im Iran: Ungewissheit \u00fcber Gefahren f\u00fcr Abgeschobene<\/h2>\n

Der Fall R. ist nicht nur wegen des Vorgehens der Beh\u00f6rden ein Aufreger, oder weil der Mann als dringend ben\u00f6tigte Pflegekraft arbeiten wollte \u2013 sondern auch wegen des geplanten Ziellandes der Abschiebung: dem Iran. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, alle Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und bekannte Personen mit iranischen Wurzeln hatten die Bundesl\u00e4nder bereits aufgefordert, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. \u201eFrauen und M\u00e4nner, die im Iran protestieren und demonstrieren, werden abgef\u00fchrt, inhaftiert und misshandelt. Die Situation in dem Land ist derzeit derart un\u00fcbersichtlich, dass wir nicht wissen, was denjenigen Menschen droht, die aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden\u201c, beschreibt Wiebke Judith von Pro Asyl die Situation.<\/p>\n

Am Donnerstag k\u00fcndigte Niedersachsen nun an, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Der dortige Innenminister Boris Pistorius (SPD) will au\u00dferdem einen Antrag f\u00fcr einen bundesweiten Abschiebestopp f\u00fcr die Konferenz der Innenminister:innen Ende Oktober stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erkl\u00e4rte, dass sie den Vorsto\u00df unterst\u00fctze. Gefordert hatten einen solchen Schritt zuvor unter anderem die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Faeser in der Kritik aus unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern<\/h2>\n

Wie viele L\u00e4nder einem Abschiebestopp zustimmen werden, ist unklar. Aus dem CDU-gef\u00fchrten hessischen Innenministerium hie\u00df es vergangene Woche auf Anfrage noch: \u201eEine generelle Aussetzung von Abschiebungen in den Iran ist von hier derzeit nicht geplant.\u201c Am Freitag erkl\u00e4rte Landesinnenminster Peter Beuth (CDU) den Bund f\u00fcr zust\u00e4ndig: Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) k\u00f6nne in eigener Zust\u00e4ndigkeit ein bundesweites Abschiebeverbot erteilen, w\u00e4hrend Faeser die Entscheidung \u201eauf die L\u00e4nder abzudr\u00fccken\u201c versuche. Auch aus Bayern kam Kritik an Faeser. Aus dem gr\u00fcn-gef\u00fchrten Th\u00fcringer Migrationsministerium hie\u00df es: \u201eDiesbez\u00fcglich wurden noch keine abschlie\u00dfenden Entscheidungen getroffen.\u201c Aus Schleswig-Holstein indes gab es positive Signale.<\/p>\n

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