{"id":1888,"date":"2022-08-16T14:45:16","date_gmt":"2022-08-16T14:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1888"},"modified":"2022-08-16T14:45:16","modified_gmt":"2022-08-16T14:45:16","slug":"fluechtlingsrat-enttaeuscht-ueber-berliner-regelung-fuer-drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingsrat-enttaeuscht-ueber-berliner-regelung-fuer-drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat entt\u00e4uscht \u00fcber Berliner Regelung f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige aus der Ukraine"},"content":{"rendered":"

PM 16.8.22: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zu kleiner<\/strong><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat entt\u00e4uscht \u00fcber Berliner Regelung f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige aus der Ukraine <\/strong><\/p>\n

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Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine fl\u00fcchten Millionen Menschen. Unter den Gefl\u00fcchteten sind auch Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, aber keine ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. Sie erhalten bisher in Berlin anders als ukrainische Staatsangeh\u00f6rige den Status des \u201dtempor\u00e4ren Schutzes\u201d nach \u00a7 24 AufenthG nur, wenn sie Familienangeh\u00f6rige ukrainischer Personen sind, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Ukraine besitzen oder dort als international Schutzberechtigte anerkannt wurden.<\/p>\n

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Die Beschl\u00fcsse der EU sehen jedoch dar\u00fcber hinaus die Anerkennung des Kriegsfl\u00fcchtlingsstatus auch f\u00fcr solche nichtukrainische Staatsangeh\u00f6rige vor, die entweder bedeutsame Verbindungen zur Ukraine (meaningful links<\/em>) haben oder f\u00fcr die eine dauerhafte und sichere R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar ist.[1]<\/p>\n

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Berlin einigte sich nun nach monatelangen Gespr\u00e4chen in einer Arbeitsgruppe aus verschiedenen Senatsverwaltungen zwei Wochen vor Ablauf des legalen Aufenthalts nach der Ukraine Aufenthalts\u00fcbergangsverordnung[2] auf eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr studierende Drittstaatsangeh\u00f6rige aus der Ukraine, die sich ebenso wie andere Drittstaatsangeh\u00f6rige aus der Ukraine bisher oft in einer aufenthalts-, sozial- und arbeitsrechtlich v\u00f6llig prek\u00e4ren Situation befinden.<\/p>\n

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Die vom Senat beschlossene Regelung bleibt jedoch hinter den Forderungen von NGOs, Betroffenen und der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin weit zur\u00fcck[3]. So sieht der Senatsbeschluss zwar vor, aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangeh\u00f6rigen Studierenden eine „Fiktionsbescheinigung“ f\u00fcr sechs Monate zu erteilen, erwartet aber im Gegenzug, dass sie in dieser Zeit den Nachweis eines Studienplatzes in Deutschland bzw. Berlin vorlegen. Das d\u00fcrfte in der Regel unm\u00f6glich sein, weil das sprachliche Niveau C1 f\u00fcr den Hochschulzugang in sechs Monaten kaum zu erreichen ist. Hinzu kommen die in der Regel nur einmal pro Jahr stattfindende Bewerbungstermine der Hochschulen, der Numerus Clausus (5 % Quote f\u00fcr Studienbewerbende aus Nicht EU Staaten) und das Anerkennungsverfahren f\u00fcr die im Ausland erworbenen Qualifikationen zum Studium.<\/p>\n

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Nach der nunmehr nur f\u00fcr die Teilgruppe der Studierenden getroffenen Berliner Regelung bleibt aber vor allem das Verfahren zur Anerkennung des Kriegsfl\u00fcchtlingsstatus f\u00fcr nichtukrainische Staatsangeh\u00f6rige vollkommen ungekl\u00e4rt, die keine Studierende sind. Nicht geregelt wurde die Anerkennung von Kriegsfl\u00fcchtlingen, die bedeutsame Verbindungen zur Ukraine (meaningful links<\/em>) haben, zB als Gesch\u00e4ftsleute, oder denen eine dauerhafte und sichere R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar ist. Ihnen droht bereits zum 1. September 2022 statt der Anerkennung des Kriegsfl\u00fcchtlingsstatus die aufenthalts-, arbeits- und sozialrechtliche Illegalisierung.<\/p>\n

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Nora Brezger vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin ist entt\u00e4uscht:<\/p>\n

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\u201cWas im Berliner Senatsbeschluss v\u00f6llig fehlt, sind Kriterien zur Pr\u00fcfung und Anerkennung der in den EU Beschl\u00fcssen zur Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen genannten bedeutsamen Verbindungen, die die Menschen in der Ukraine haben, sowie Ma\u00dfgaben dazu, wenn diese Verbindungen fehlen, sich mit der Situation Herkunftsland zu besch\u00e4ftigen<\/em>. Zun\u00e4chst muss es dabei stets um den Krieg in der Ukraine gehen, dem Lebensmittelpunkt der Menschen bis zum 24 Februar 2022.<\/em>\u201d<\/p>\n

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Und Brezger weiter:<\/p>\n

\u201cDabei bezieht die Regelung nur Studierende aus der Ukraine mit ein, nicht aber Gesch\u00e4ftsleute und andere Personen, die viele Jahre in der Ukraine gelebt haben. Wir bef\u00fcrchten, dass viele ins Asylverfahren abgeschoben werden k\u00f6nnten, mit allen negativen Konsequenzen wie Arbeits- und Ausbildungsverbot, Einweisung in Asylaufnahmeeinrichtungen etc.<\/em><\/p>\n

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Wir begr\u00fc\u00dfen den Schritt, eine Berliner Regelung f\u00fcr Drittstaater:innen nach \u00a7 24 AufenthG zu schaffen, unter den auch alle vor dem Krieg gefl\u00fcchteten Ukrainer:innen fallen, fordern den Senat jedoch auf, unbedingt nachzujustieren und<\/p>\n

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    \n
  1. ALLE aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangeh\u00f6rigen in die Regelung mit einzubeziehen<\/li>\n
  2. Die Fiktionsbescheinigung auf mindestens 12 Monate auszustellen, so dass die Menschen eine reale Chance haben, sich eine Perspektive zu schaffen und<\/li>\n
  3. die bedeutsamen Verbindungen der Menschen in die Ukraine immer vorrangig zu pr\u00fcfen und sich erst im zweiten Schritt mit der Situation im Herkunftsland der Person zu besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<\/ol>\n

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    Au\u00dferdem fordern wir den Senat auf, sich auf Bundesebene einzusetzen f\u00fcr eine bundesweite Erteilung des \u00a7 24 AufenthG f\u00fcr zwei Jahre f\u00fcr alle aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Pressekontakt:<\/p>\n

    Fl\u00fcchtlingsrat Berlin, buero@fluechtlingsrat-berlin.de<\/a>, Tel. 0176 77209320<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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