Anl\u00e4sslich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in W\u00fcrzburg fordern
\nPRO ASYL und die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te sowie viele weitere Organisationen und
\nInitiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine
\ngefl\u00fcchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von
\nDrittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
\nSeit dem milit\u00e4rischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits \u00fcber sechs
\nMillionen Menschen von dort geflohen, gr\u00f6\u00dftenteils in die Anrainerstaaten, viele
\nhunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik gefl\u00fcchtet.
\nUkrainer:innen erhalten in Deutschland gem\u00e4\u00df der EU-Richtlinie 2001\/55\/EG zur Gew\u00e4hrung
\nvor\u00fcbergehenden Schutzes und gem\u00e4\u00df EU-Ratsbeschluss vom 4. M\u00e4rz 2022 unb\u00fcrokratischen
\nZugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein
\nwichtiges St\u00fcck Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.
\nDoch andere Kriegsfl\u00fcchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und
\nsogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden gr\u00f6\u00dftenteils
\nschlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen
\nsind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine
\nsind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf tempor\u00e4ren Schutz als
\nKriegsvertriebene nach \u00a7 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine
\n„sichere und dauerhafte R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit“ ins Herkunftsland besteht.
\nAnstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die
\nvermeintliche R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit ins urspr\u00fcngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein \u2013
\nund das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten die
\nM\u00f6glichkeit besteht, Menschen, die eine \u201esinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu
\nihrem Herkunftsland\u201c, ebenso den Schutz f\u00fcr Kriegsvertriebene zu gew\u00e4hren.
\nZwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-\u00dcbergangsverordnung
\nerst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die
\nM\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, entweder den vor\u00fcbergehenden Schutz zu beantragen oder die
\nVoraussetzungen f\u00fcr andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erf\u00fcllen. Letzteres ist jedoch in
\nder K\u00fcrze der Zeit f\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete kaum m\u00f6glich. Langfristig besteht die Gefahr, dass
\ndie Menschen dauerhaft in prek\u00e4re Lebenslagen geraten.
\n\u201eDrittstaatsangeh\u00f6rige und Staatenlosen k\u00f6nnen aufgrund der unklaren Rechtslage und des
\ndamit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven
\nim Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium
\nentwickeln. Sie haben kaum M\u00f6glichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die
\nErlebnisse des Krieges und der Flucht zu \u00fcberwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen –
\nund dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und wom\u00f6glich sogar
\ntraumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangeh\u00f6rige, so Nora Brezger vom Fl\u00fcchtlingsrat
\nBerlin.
\nWiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: \u201eAlle
\nMenschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren
\nLebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt.
\nDrittstaatsangeh\u00f6rige und Staatenlose werden trotz vorl\u00e4ufig legalem Aufenthalt von
\nAusl\u00e4nderbeh\u00f6rden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Antr\u00e4ge auf den
\nvor\u00fcbergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: f\u00fcr alle aus der
\nUkraine gefl\u00fcchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen
\nAufenthaltstitel.\u201c
\nWir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung f\u00fcr
\nein zweij\u00e4hriges Aufenthaltsrecht f\u00fcr alle aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten, um f\u00fcr alle
\nMenschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tats\u00e4chlichen Schutz
\nund Perspektiven zu schaffen.
\nAu\u00dferdem fordern wir die L\u00e4nder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielr\u00e4ume zu nutzen
\nund auch den aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten ohne ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit ein
\nAufenthaltsrecht zu gew\u00e4hren.
\nPressekontakte:
\nPRO ASYL, 069\/24 23 14 30, presse@proasyl.de
\nFl\u00fcchtlingsrat Berlin, 030\/22 47 63 11, 017677209320 (Mobil), brezger@fluechtlingsratberlin.de<\/p>\n
<\/p>\n
Unterzeichnende:
\nAdopt a Revolution
\nAmnesty International Bad Kreuznach
\nAusl\u00e4nderarbeit der Ev. Galil\u00e4a-Samariter-Kirchengemeinde
\nAWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
\nBBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum f\u00fcr junge Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen
\nBellevue di Monaco eG
\nBIPoC Ukraine
\nBZSL e.V.
\nDiaspora Solidarity Group
\nEach One Teach One (EOTO) e.V.
\nGemeinschaftsunterkunft \u201eHaus Leo\u201c \u2013 Verein f\u00fcr Berliner Stadtmission
\nHinterland Magazin
\nInitiativausschuss f\u00fcr Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
\nInitiative Schwarzer Menschen in Deutschland: ISD
\nJoG – Jugendliche ohne Grenzen
\nKommMit e.V.
\nKuB – Kontakt- und beratungsstelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlingse und Migrant_innen e.V.
\nLandesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
\nLIGA – Leininger Initiative Gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit
\nMedinetz Mainz e.V.
\nMeG betreutes Wohnen gGmbH
\nMigrationsrat Berlin
\nMultikulturelles Zentrum Trier e.V.
\nM\u00fcnchner Fl\u00fcchtlingsrat e.V.
\nNetzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern-NRDB
\nPxP Embassy
\nrage against abschiebung
\nSeebr\u00fccke Potsdam
\nSyriaNotSafe
\nWe\u2019ll Come United Berlin-Brandenburg
\nXenion – Psychosoziale Hilfen f\u00fcr politisch Verfolgte e.V.<\/p>\n
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