{"id":1858,"date":"2022-05-10T22:53:43","date_gmt":"2022-05-10T22:53:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1858"},"modified":"2022-05-10T22:53:43","modified_gmt":"2022-05-10T22:53:43","slug":"einheitliche-loesung-zur-aufenthaltserlaubnis-fuer-alle-drittstaatsangehoerigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/einheitliche-loesung-zur-aufenthaltserlaubnis-fuer-alle-drittstaatsangehoerigen\/","title":{"rendered":"Einheitliche L\u00f6sung zur Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr alle Drittstaatsangeh\u00f6rigen"},"content":{"rendered":"
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\u00a7 24 AufenthG muss umgehend f\u00fcr alle Menschen, die durch den Krieg aus der Ukraine vertrieben wurden, angewandt werden. Wir fordern das Land Berlin daher weiterhin in aller Deutlichkeit auf, sich gegen\u00fcber dem Bundesinnenministerium f\u00fcr eine bundeseinheitliche L\u00f6sung zugunsten aller Fl\u00fcchtenden einzusetzen. Gleichzeitig darf die Existenz der durch die aktuelle Regelung diskriminierten Personen nicht allein von politischen Aushandlungen und Zust\u00e4ndigkeitskonflikten abh\u00e4ngen. Wenn der Bund nicht t\u00e4tig wird, muss das Land Berlin eine L\u00f6sung finden, die au\u00dferdem auch Vorbild f\u00fcr andere aufnahme-willige Bundesl\u00e4nder sein kann.<\/em><\/p>\n

Offener Brief<\/p>\n

An das Land Berlin,
\nan die Senatorin f\u00fcr Inneres, Iris Spranger,
\nan die Senatorin f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping,
\nan die Senatorin f\u00fcr Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck,<\/p>\n

Sehr geehrte Senator*innen,<\/p>\n

\u00a7 24 AufenthG muss umgehend f\u00fcr alle Menschen, die durch den Krieg aus der Ukraine vertrieben wurden, angewandt werden. Wir fordern das Land Berlin daher weiterhin in aller Deutlichkeit auf, sich gegen\u00fcber dem Bundesinnenministerium f\u00fcr eine bundeseinheitliche L\u00f6sung zugunsten aller Fl\u00fcchtenden einzusetzen. Gleichzeitig darf die Existenz der durch die aktuelle Regelung diskriminierten Personen nicht allein von politischen Aushandlungen und Zust\u00e4ndigkeitskonflikten abh\u00e4ngen. Wenn der Bund nicht t\u00e4tig wird, muss das Land Berlin eine L\u00f6sung finden, die au\u00dferdem auch Vorbild f\u00fcr andere aufnahme-willige Bundesl\u00e4nder sein kann.<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie dringend auf, \u00a7 25 Abs. 4 AufenthG<\/strong> anzuwenden und allen Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die aus der Ukraine fliehen, aus \u201cdringende[n] humanit\u00e4re[n] [\u2026] Gr\u00fcnde[n]\u201d Aufenthaltstitel zu verleihen. Der Senat hat die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr alle Kriegsvertriebenen unb\u00fcrokratischen Zugang zum Aufenthaltstitel, zur Arbeitserlaubnis und zu Sozialleistungen nach \u00a7 25. Abs. 4. S. 1 AufenthG zu schaffen, und muss von dieser M\u00f6glichkeit sofort Gebrauch machen.<\/strong><\/p>\n

Drittstaatsangeh\u00f6rige<\/strong> fliehen vor demselben Angriffskrieg Russlands wie ukrainische Staatsangeh\u00f6rige und sind genauso vom Kriegsgeschehen und von den Kriegsfolgen betroffen.<\/strong> Deutschland und das Land Berlin haben seit Kriegsbeginn den Anspruch formuliert, nicht nur unmittelbar Leben retten zu wollen, sondern auch die Kriegsfolgen f\u00fcr die Fliehenden verringern zu wollen.<\/p>\n

Das Land Berlin muss anerkennen, dass auch Drittstaatsangeh\u00f6rige ohne permanenten Aufenthaltsstatus in der Ukraine unter eben jenen Kriegsfolgen leiden, und ihnen dieselbe Unterst\u00fctzung<\/strong> zukommen lassen, die es ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen selbstverst\u00e4ndlich und zu Recht zubilligt.<\/p>\n

Alle Fliehenden haben durch diesen Krieg ihre Lebensgrundlage, ihre Arbeit, ihr Studium, ihre Zukunftsplanung, Freund*innen, Familienangeh\u00f6rige, Nachbar*innen und vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt verloren. Sie sind mindestens genauso traumatisiert, haben Angst und Schrecken erlitten und haben der Zerst\u00f6rung ihrer Lebensgrundlagen zusehen m\u00fcssen. Die Ungleichbehandlung<\/strong> auf der Flucht und die Unsicherheit<\/strong>, ob sie in der Bundesrepublik ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen gleichgestellt werden, erschwert ihre Situation zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Ihr Zuhause und damit auch ihr Herkunftsstaat<\/strong> ist \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Reisepass und ihren anderen Dokumenten \u2013 die Ukraine. Sie kommen unmittelbar von dort und haben genau dort ihr Leben zur\u00fcckgelassen. Sie haben die nachvollziehbare Hoffnung, so schnell wie m\u00f6glich in die Ukraine zur\u00fcckzukehren, dort ihre Leben wieder aufzunehmen und zum Wiederaufbau des Landes, das ihr Zuhause war, ihren Beitrag zu leisten. Das Interesse, bis dahin in West-Europa zu bleiben, sich hier weiterzubilden und ihren Bildungsweg oder ihre Arbeit im Anschluss in der Ukraine fortzuf\u00fchren, ist absolut begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Senat hat von Anfang an seine Solidarit\u00e4t<\/strong> mit der Ukraine und den Menschen aus der Ukraine bekundet \u2013 nicht nur mit dem Staat, sondern auch mit der dortigen Gesellschaft.<\/strong> Die ukrainische Gesellschaft ist divers und wie die Bundesrepublik eine Einwanderungsgesellschaft.<\/strong> Es steht dem Senat weder zu noch gut zu Gesicht, die Mitglieder dieser Gesellschaft in gute und schlechte Fl\u00fcchtende zu spalten. Die Diskriminierung drittstaatsangeh\u00f6riger Fl\u00fcchtender entlang ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit muss umgehend beendet werden.<\/strong> Der Senat muss auch ihnen Schutz als Kriegsvertriebene gew\u00e4hren.<\/p>\n

Mit der Anwendung von \u00a7 25\u00a0 Abs. 4. S. 1 AufenthG hat der Senat die M\u00f6glichkeit, auch den drittstaatsangeh\u00f6rigen Fliehenden ein Mindestma\u00df an Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Zukunftsperspektiven<\/strong> zur\u00fcckzugeben, die ihnen durch den Krieg genommen wurden. Diese M\u00f6glichkeit verstreichen zu lassen, w\u00e4re eine fatale Absage an eine solidarische Aufnahmepolitik.<\/strong> Werden Sie jetzt t\u00e4tig!<\/p>\n

Migrationsrat Berlin e.V. und Mitgliedsorganisationen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a7 24 AufenthG muss umgehend f\u00fcr alle Menschen, die durch den Krieg aus der Ukraine vertrieben wurden, angewandt werden. Wir fordern das Land Berlin daher weiterhin in aller Deutlichkeit auf, sich gegen\u00fcber dem Bundesinnenministerium f\u00fcr eine bundeseinheitliche L\u00f6sung zugunsten aller Fl\u00fcchtenden einzusetzen. Gleichzeitig darf die Existenz der durch die aktuelle Regelung diskriminierten Personen nicht allein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1514,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1858","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/index.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1858"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1859,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1858\/revisions\/1859"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}