{"id":1805,"date":"2021-09-22T22:13:39","date_gmt":"2021-09-22T22:13:39","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1805"},"modified":"2021-09-22T22:13:39","modified_gmt":"2021-09-22T22:13:39","slug":"hunderttausende-duerfen-nicht-waehlen-keiner-fragt-sie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/hunderttausende-duerfen-nicht-waehlen-keiner-fragt-sie\/","title":{"rendered":"Hunderttausende d\u00fcrfen nicht w\u00e4hlen: Keiner fragt sie!"},"content":{"rendered":"

Ausschlie\u00dflich deutsche Staats\u00adb\u00fcr\u00adge\u00adr*in\u00adnen sind wahlberechtigt. \u00dcber ein F\u00fcnftel der erwachsenen Ber\u00adli\u00adne\u00adr*in\u00adnen kann deshalb nicht abstimmen.<\/span><\/p>\n

\u00dcber ein F\u00fcnftel der erwachsenen Ber\u00adli\u00adne\u00adr*in\u00adnen darf bei den bevorstehenden Wahlen eines neuen Landesparlaments nicht mit abstimmen. Von den Ende 2020 genau 3.162.489 mindestens 18 Jahre alten Ein\u00adwoh\u00adne\u00adr*in\u00adnen der Hauptstadt sind 691.796 keine deutschen Staatsb\u00fcrger*innen. Der RBB gibt die Prozentzahl<\/a> derjenigen, die nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen, sogar mit 34,5 Prozent, an \u2013 und rechnet dabei Kinder unter 18 Jahren sowie Menschen, denen etwa als Straft\u00e4ter das Wahlrecht entzogen wurde, dazu.<\/p>\n

Wahlberechtigt sind bei den Abgeordnetenhauswahlen ebenso wie bei denen zum Bundestag ausschlie\u00dflich deutsche Staatsb\u00fcrger*innen. Bei Kommunalwahlen, in Berlin die Bezirkswahlen, d\u00fcrfen immerhin EU-Ausl\u00e4nder*innen mitw\u00e4hlen, sofern sie seit mindestens drei Monaten am Wahlort ihren Hauptwohnsitz haben. Viele oft erheblich l\u00e4nger in Berlin lebenden Aus\u00adl\u00e4n\u00adde\u00adr*in\u00adnen aus Nicht-EU-Staaten sind dagegen von s\u00e4mtlichen Wahlen ausgeschlossen, ebenso auch von der Teilnahme an B\u00fcrgerentscheiden wie dem Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c, \u00fcber den bei der diesj\u00e4hrigen Wahl mit abgestimmt wird.<\/p>\n

Je nach Wahlkreis hei\u00dft das f\u00fcr manche der Kandidat*innen: Sie bestreiten ihren Wahlkampf in Kiezen, wo fast je\u00adde*r zweite Vollj\u00e4hrige nicht mitw\u00e4hlen darf.<\/p>\n

Vom Soldiner Kiez bis zum Gesundbrunnen im Wedding etwa l\u00e4chelt Melis Yeter von zahlreichen rot-wei\u00dfen Wahlplakaten. Die 27-J\u00e4hrige k\u00e4mpft hier ihren ersten Wahlkampf, f\u00fcr die SPD. Ihren Wahlkreis \u2013 Wahlkreis 6 im Bezirk Mitte \u2013 hat Yeter von Ralf Wieland \u00fcbernommen. Der gestandene Sozialdemokrat und langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident des Berliner Abgeordnetenhauses hatte hier 2016 mit 25 Prozent der Erststimmen das Direktmandat erlangt.<\/p>\n

Ein Rechenbeispiel<\/h6>\n

Aber was bedeutet dieser Stimmenanteil hier konkret? Etwa 44 Prozent der erwachsenen Be\u00adwoh\u00adne\u00adr*in\u00adnen dieses Wahlkreises d\u00fcrfen als Aus\u00adl\u00e4n\u00adde\u00adr*in\u00adnen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses nicht mitw\u00e4hlen. Wahlberechtigt sind also etwa 56 Prozent der Vollj\u00e4hrigen, 27.576 Menschen. Davon haben aber nur 52,6 Prozent tats\u00e4chlich an der Wahl teilgenommen: 14.504 Personen. Von jenen wiederum hat ein Viertel seine Erststimme Ralf Wieland gegeben: Das sind 3.636.W\u00e4hler*innen. Wielands 25 Prozent bilden damit die Entscheidung von knapp 7,5 Prozent der erwachsenen Ein\u00adwoh\u00adne\u00adr*in\u00adnen des Wahlkreises ab.<\/p>\n

Wielands Nachfolgerin Melis Yeter, geb\u00fcrtige Weddingerin und Tochter aus der T\u00fcrkei eingewanderter Eltern, ist bewusst, wie viele Menschen in ihrem Wahlkreis gar nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen. T\u00e4glich begegneten ihr Menschen, die sagten: \u201eIch w\u00fcrde Sie ja gerne w\u00e4hlen, aber ich darf nicht!\u201c, erz\u00e4hlt sie.<\/p>\n

In manchen Kiezen ihres Wahlkreises liegt die Zahl der nicht Wahlberechtigten bei \u00fcber 60 Prozent. Solche Zahlen gibt es nicht nur im Wedding: \u00c4hnliche Gebiete gibt es etwa in Spandau, Reinickendorf und Neuk\u00f6lln. Aber auch in Lichtenberg liegt in einigen Wahlbezirken der Anteil der Ein\u00adwoh\u00adne\u00adr*in\u00adnen mit ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrgerschaft, die \u00fcber Bundes- und Landtag nicht mitentscheiden d\u00fcrfen, bei \u00fcber 60 Prozent.<\/p>\n

Ein \u201eHerzensanliegen\u201c<\/h6>\n

Apropos Chancengleichheit: \u201eSoziale Ungleichheit abschaffen!\u201c, das sei f\u00fcr sie der Kern sozialdemokratischer Politik, sagt Melis Yeter. Ein \u201eWahlrecht f\u00fcr alle \u2013 zun\u00e4chst auf Kommunalebene\u201c sei ihr deshalb ein \u201cHerzensanliegen\u201c.<\/p>\n

Im Wahlprogramm ihrer Partei ist die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht auch f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger*innen enthalten \u2013 ein Ziel, das die SPD erstmals bereits in den 1980er Jahren formulierte. Zu seiner Umsetzung m\u00fcsste allerdings das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden, das das Wahlrecht an die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft koppelt. Daf\u00fcr bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats \u2013 auf Landesebene ist das Ziel also nicht realisierbar.<\/p>\n

\u201eWer mir den Flyer zur\u00fcckgeben will, weil sie oder er nicht w\u00e4hlen darf, dem sage ich: Behalten Sie ihn bitte trotzdem. Ich will auch Sie vertreten und f\u00fcr Sie da sein. Wenn Sie ein Anliegen haben, dann schreiben Sie mir oder rufen mich an\u201c, sagt Melis Yeter. Denn sie wolle auch die Probleme der Nicht-W\u00e4hler*innen anh\u00f6ren, auch sie politisch repr\u00e4sentieren. Und sie so ermutigen, \u201ezu partizipieren\u201c: \u201eDenn Politik betrifft uns alle!\u201c<\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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