{"id":1794,"date":"2021-08-23T17:31:43","date_gmt":"2021-08-23T17:31:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1794"},"modified":"2021-08-23T17:31:43","modified_gmt":"2021-08-23T17:31:43","slug":"evakuierungen-aus-afghanistan-brueckenschlag-nach-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/evakuierungen-aus-afghanistan-brueckenschlag-nach-berlin\/","title":{"rendered":"Evakuierungen aus Afghanistan: Br\u00fcckenschlag nach Berlin"},"content":{"rendered":"

Im Senat beschlie\u00dft man ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Innenminister Seehofer kann dazu kaum Nein sagen.<\/span><\/p>\n

BERLIN taz<\/em> | Beim emotionalsten Moment auf dieser spontanen Demonstration am Dienstagabend tritt eine Frau auf die B\u00fchne vor dem Bundestag und erz\u00e4hlt, dass ihr Vater und ihre Schwester noch in Kabul seien. Sie k\u00e4men nicht zum Flughafen. Immer wieder stockt sie; sie weint und schluchzt. \u201eWie k\u00f6nnen meine Schwester, mein Bruder, mein Vater rausgehen aus Afghanistan?\u201c<\/p>\n

\u00dcber 2.000 Menschen hatten sich auf der Reichstagswiese versammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben. Sie hatten eine Luftbr\u00fccke gefordert, um gef\u00e4hrdete Menschen schnell und unb\u00fcrokratisch aus Afghanistan zu evakuieren.<\/p>\n

Damit meinten sie explizit nicht nur Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr, sondern auch alle anderen Menschen, die von der Herrschaft der Taliban bedroht sind: etwa Frauen\u00adrecht\u00adle\u00adr*innen, queere Menschen, Demo\u00adkra\u00adtie\u00adaktivis\u00adt*innen, Jour\u00adnalist*innen.<\/p>\n

\u201eGibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?\u201c<\/h6>\n

F\u00fcr Mortaza Rahimi sind Letztere zugleich oft Freun\u00add*in\u00adnen und Bekannte. Der Journalist floh vor zehn Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Seit Tagen bekommt er Anfragen von Kommilitonen aus seiner Studienzeit, sie alle fragen: \u201eGibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?\u201c<\/p>\n

Alle in der afghanischen Community bek\u00e4men solche Nachrichten, so Rahimi. Spreche er mit anderen Af\u00adgha\u00adn*in\u00adnen in Berlin, hie\u00dfe es immer umgekehrt: \u201eGibt es eine M\u00f6glichkeit, die Familie rauszuholen?*<\/p>\n

Auch seine Eltern sind noch in Kabul. \u201eMeine Eltern leben in Angst, aber noch sind sie in Sicherheit.\u201c F\u00fcr sie gebe es eigentlich keine M\u00f6glichkeit mehr, nach Deutschland zu kommen, weil sie \u2013 anders als die viel thematisierten Ortskr\u00e4fte \u2013 nicht f\u00fcr Deutschland gearbeitet haben. Ein Antrag auf Familienzusammenf\u00fchrung, den Rahimi vor vier Jahren stellte, wurde abgelehnt.<\/p>\n

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Laut Senat k\u00f6nne Berlin 1.337 Gefl\u00fcchtete sofort unterbringen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Genau diese Familiengeschichten kennt Diana Henniges von der Initiative \u201eMoabit hilft\u201c. \u201eDie letzten Jahre hat die Bundesregierung die Familienzusammenf\u00fchrung massiv blockiert\u201c, kritisiert sie. Einige afghanische Gefl\u00fcchtete sind deswegen zur\u00fcckgekehrt. Andere machten sich jetzt Vorw\u00fcrfe: \u201eSie fragen sich: Warum bin ich nicht zur\u00fcckgegangen?\u201c<\/p>\n

Die Initiative versuche, Menschen auf die Listen der Bundesregierung zu bekommen, aber das geht nur f\u00fcr Ortskr\u00e4fte. Und selbst da k\u00e4men E-Mails aktuell nicht mehr durch.<\/p>\n

Senat will helfen<\/h6>\n

Bislang sind 120 Ortskr\u00e4fte in Berlin angekommen. Sie m\u00fcssen nicht den \u00fcblichen Weg ankommender Asyl\u00adbe\u00adwer\u00adbe\u00adr*in\u00adnen \u00fcber das Ankunftszentrum gehen, ihre Aufnahme erfolgt unter gesonderter Verantwortung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Der Verbleib 30 weiterer am Dienstag erwarteter Ortskr\u00e4fte ist unterdessen ungekl\u00e4rt. Sie hatten auf eigene Kosten Linienfl\u00fcge gebucht.<\/p>\n

Aber: \u201eDie Fl\u00fcge sind offensichtlich nicht angekommen\u201c, so eine Sprecherin des Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF). In Brandenburg rechnet man unterdessen mit der Ankunft weiterer Ortskr\u00e4fte am Donnerstag. Wie viele es sein werden, ist noch nicht klar. Platz sei f\u00fcr 200 Menschen.<\/p>\n

Der Berliner Senat hatte sich auf seiner Sitzung am Dienstag auf ein eigenst\u00e4ndiges Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr Af\u00adgha\u00adn*in\u00adnen verst\u00e4ndigt. Dabei geht es nicht um die Ortskr\u00e4fte, die, sofern sie Deutschland erreichen, sowieso zu einem Teil Berlin zugewiesen werden. Einen Zufluchtsort bieten will Berlin besonders bedrohten Gruppen, die wom\u00f6glich schon in Nachbarl\u00e4nder Afghanistans wie Usbekistan oder Pakistan geflohen sind.<\/p>\n

Die genauen Kriterien, welche Zielgruppen aufgenommen werden sollen und in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung, werden nun von der Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung erarbeitet.<\/p>\n

Programm braucht Okay vom Innenministerium<\/h6>\n

Der angedachte Zeitraum f\u00fcr die Aufnahme dieser Menschen betrifft laut Senatssprecher Julian Mieth die n\u00e4chsten Monate. Zuvor allerdings braucht es ein Okay des Bundesinnenministeriums. In der Vergangenheit war das oftmals schwierig. Ein Landesprogramm f\u00fcr Gefl\u00fcchtete von den griechischen Inseln etwa hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) stets blockiert; eines f\u00fcr Jesidinnen aus dem Libanon war nach langer Wartezeit Ende Juli doch genehmigt worden.<\/p>\n

Angesichts der aktuellen Notlage in Afghanistan zeigte sich Mieth \u201eoptimistisch\u201c, dass sich das Innenministerium nicht querstellen wird. Wom\u00f6glich f\u00f6rderlich k\u00f6nnte sein, dass der Bund im Fall Afghanistan, anders als bei den Gefl\u00fcchteten in Griechenland, selbst noch keine Regelung getroffen hat, wie viele Menschen er bereit ist aufzunehmen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Gespr\u00e4che mit dem Bund wurden im Senat alle Ressorts aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um afghanische Gefl\u00fcchtete aufnehmen zu k\u00f6nnen. Von der Erstaufnahme \u00fcber die Verteilung bis hin zu Sprachkursen und Bildung sowie besondere Hilfe f\u00fcr alleinreisende Frauen und unbegleitete Minderj\u00e4hrige will man aufgestellt sein \u2013 besser als in den Jahren 2015\/16 bei der letzten gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Berlin.<\/p>\n

Laut Senatsverwaltung f\u00fcr Soziales k\u00f6nne Berlin Stand Mittwoch 1.337 Gefl\u00fcchtete sofort unterbringen. \u201eWenn Bedarf besteht, werden wir weitere Pl\u00e4tze reaktivieren\u201c, so eine Sprecherin.<\/p>\n

Giffey irritiert<\/h6>\n

Berlin ist nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das sich zur Aufnahme bereit erkl\u00e4rt. Anders als in Berlin will man im Norden aber vor allem Frauen und Kinder aufnehmen. Georg Classen vom Berliner Fl\u00fcchtlingsrat sagt: \u201eGerettet werden m\u00fcssen alle, die gef\u00e4hrdet sind, Frauen, Kinder, Kranke und weitere besonders Schutzbed\u00fcrftige sowie alle, die sich f\u00fcr ein freies, demokratischen Land, f\u00fcr Menschen- und Frauenrechte organisiert und engagiert haben.\u201c<\/p>\n

Dies sei das \u201eMindeste, was Berlin und Deutschland jetzt tun k\u00f6nnen\u201c. Dass sich dem Ansinnen der L\u00e4nder, die Menschen aufnehmen wollen, nicht entgegengestellt wird, h\u00e4lt auch Classen f\u00fcr wahrscheinlich.<\/p>\n

F\u00fcr Irritationen sorgte die Spitzenkandidatin der Berliner SPD Franziska Giffey. W\u00e4hrend der Senat am Dienstag mit dem Beschluss des Aufnahmeprogramms bereits \u00fcber die blo\u00dfe Rettung von Bundeswehrhilfskr\u00e4ften hinausgegangen war und dies auch einem Beschluss des SPD-Landesvorstands entsprach, twitterte Giffey lediglich davon, \u201eschnelle Wege f\u00fcr Ortskr\u00e4fte aus Afghanistan und deren Familien nach Deutschland zu schaffen\u201c.<\/p>\n

Seehofer unter Druck<\/h6>\n

Die B\u00fcrgermeisterkandidatin der Gr\u00fcnen, Bettina Jarasch, sagte der taz am Mittwoch: \u201eMan muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird, wenn man h\u00f6rt, dass die Bundesregierung jetzt noch ernsthaft b\u00fcrokratische Vorgaben macht, wer kommen darf. Der Punkt ist doch: Es kommen ohnehin kaum noch Menschen mehr raus aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat viel zu sp\u00e4t angefangen, die Menschen auszufliegen. Das ist bitter.\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus forderte sie, dass Bundesl\u00e4nder eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Aufnahme entscheiden k\u00f6nnen und daf\u00fcr das Aufnahmegesetz ge\u00e4ndert wird. Gleichwohl st\u00fcnden die Chancen im aktuellen Fall gut: \u201eBei Afghanistan wird Seehofer vermutlich Ja sagen, weil er unter Druck steht.\u201c<\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n

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