{"id":1772,"date":"2021-05-23T19:50:18","date_gmt":"2021-05-23T19:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1772"},"modified":"2021-05-23T19:50:18","modified_gmt":"2021-05-23T19:50:18","slug":"berliner-landesamt-fuer-einwanderung-zusammengebrochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/berliner-landesamt-fuer-einwanderung-zusammengebrochen\/","title":{"rendered":"Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung zusammengebrochen"},"content":{"rendered":"

Fristgerechte Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln unm\u00f6glich – Priorit\u00e4t allein f\u00fcr Abschiebungen<\/p>\n

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W\u00e4hrend das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) trotz der globalen Pandemie unvermindert Menschen abschiebt, ist die Kundenbetreuung komplett zusammengebrochen. Eine fristgerechte Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen ist nicht mehr m\u00f6glich. Das monatelange Fehlen legaler Aufenthaltsdokumente hat f\u00fcr die betroffenen Menschen gravierende Folgen in allen Lebensbereichen. <\/strong><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat, Beratungsstellen und Initiativen fordern einen Corona-Abschiebestopp und den Einsatz aller personeller Ressourcen im LEA f\u00fcr die Wiederherstellung einer funktionierenden Antragsbearbeitung und Bedienung. <\/strong><\/p>\n

Vorsprachen im LEA sind seit Ende 2020 pandemiebedingt nur noch mit Termin m\u00f6glich. Termine sind \u2013 wenn \u00fcberhaupt – fr\u00fchestens f\u00fcr Oktober 2021 buchbar. In manchen F\u00e4llen, etwa f\u00fcr Ehepartner:innen von Deutschen, sind derzeit gar keine Termine buchbar. <\/em>H\u00e4ufig ist das Buchungssystem ganz zusammengebrochen. Bis zum Termin erhalten die Betroffenen keine gesetzeskonforme Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Emailanfragen, Terminbuchungen und Online-Registrierungen beim LEA akzeptieren Vermietende, Arbeitgeber:innen, Banken und Beh\u00f6rden usw. zu Recht vielfach nicht.<\/p>\n

Die Menschen verlieren ihre Jobs, k\u00f6nnen keine Wohnung mieten und kein Konto er\u00f6ffnen. Sozialleistungen und Kindergeld werden gestoppt. Bei Kontrollen kann es zu Problemen kommen, Reisen ins Ausland sind nicht m\u00f6glich. Bei den Jobcentern kommt es zu Leistungsunterbrechungen und in der Folge zu Mietr\u00fcckst\u00e4nden. Vermieter drohen mit K\u00fcndigung der Wohnung. Die psychischen Belastungen f\u00fcr die Betroffenen sind enorm.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der Kundenbedienung steht im krassen Gegensatz zum Vollzug von Abschiebungen durch das LEA. Nur der Bereich „R\u00fcckf\u00fchrung“ scheint trotz Corona reibungslos zu „funktionieren“.<\/p>\n

In 2020 lie\u00df das LEA genauso viele Menschen au\u00dfer Landes schaffen wie im Vorjahr. Berlin war 2020 mit knapp 1.000 abgeschobenen Menschen f\u00fcr fast 10% der Abschiebungen bundesweit verantwortlich, 2019 waren es gut 4 %. Bundesweit sind Abschiebungen in 2020 pandemiebedingt um mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen.[1] Auch 2021 schiebt das LEA unvermindert weiter ab und organisiert bundesweite Sammelabschiebecharter u.a. nach Moldawien, Westbalkan, Georgien oder Armenien.[2] Gnadenlos abgeschoben werden auch alte, kranke und behinderte Menschen.[3] Dabei ist f\u00fcr die Betroffenen derzeit pandemiebedingt der Zugang zu Rechtschutz mit Hilfe von Beratungsstellen, Anw\u00e4lt:innen und Gerichten erheblich erschwert.<\/p>\n

\u201eDer Zustand des LEA Berlin erinnert an das LAGeSo-Chaos 2015\/2016. Das LEA-Chaos ist dabei nur weniger sichtbar, da der Zutritt zur Beh\u00f6rde nur mit gebuchtem Termin m\u00f6glich ist“ <\/em>sagt Georg Classen, Sprecher des Fl\u00fcchtlingsrats. \u201eWir erkennen an, dass die Pandemie die Beh\u00f6rde vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. Doch statt das Personal vorrangig daf\u00fcr einzusetzen, Menschen mitten in der globalen Pandemie r\u00fccksichtslos in L\u00e4nder mit v\u00f6llig unzureichender Gesundheitsversorgung abzuschieben, muss sichergestellt werden, dass das Einwanderungsamt seinem Namen gerecht wird: Das LEA muss den Antragsstellenden eine fristgerechte Vorsprache erlauben oder die Aufenthaltsdokumente per Post zuschicken. Die Beh\u00f6rde muss die bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufenthaltsdokumente fristgerecht erteilen und verl\u00e4ngern und auf selbsterfundene Phantasiedokumente verzichten<\/em>. Wir fordern einen Corona-Abschiebestopp und eine sofortige personelle Umstrukturierung des LEA\u201c, <\/em>so Classen weiter. <\/em><\/p>\n

Pressekontakt:<\/strong> Fl\u00fcchtlingsrat Berlin e.V., Tel.: 030 224 763 11, Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de<\/a>PM_LEA_Chaos_18Mai2021 (1)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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