{"id":174,"date":"2014-04-22T05:27:51","date_gmt":"2014-04-22T05:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=174"},"modified":"2014-06-21T05:36:03","modified_gmt":"2014-06-21T05:36:03","slug":"es-fehlen-klare-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/es-fehlen-klare-sanktionen\/","title":{"rendered":"\u201eEs fehlen klare Sanktionen\u201c"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlingsheime in Berlin<\/span><\/p>\n

\"Fluechtlingsheim-in-Berlin-Hellersdorf\"
Fl\u00fcchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. <\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die Kontrollen \u00fcber die Zust\u00e4nde in Fl\u00fcchtlingsheimen reichen nicht aus, sagt der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. Deshalb schaut er unangemeldet vorbei.<\/span><\/p>\n

taz: Herr Reinhardt, Sie f\u00fchren gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien Gr\u00fcne und Linke unangemeldete Kontrollen in Berliner Fl\u00fcchtlingsheimen durch. F\u00fcr die Kontrolle ist eigentlich die Heimaufsicht beim Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales zust\u00e4ndig. Haben Sie zu denen kein Vertrauen?<\/span><\/strong><\/p>\n

Fabio Reinhardt:<\/strong> Die Kontrollen des Landesamts sind nicht ausreichend. Sie finden ja erst wieder seit Ende 2013 und auch nur auf Druck der Opposition statt. Unsere Fraktion hat die Protokolle dieser Kontrollen gelesen und stellte fest, dass sie in aller Regel angemeldet stattfinden und private Heimbetreiber dann dem Senat auf der Nase herumtanzen.<\/span><\/p>\n

Wie tanzen sie denn dem Senat auf der Nase herum?<\/span><\/strong><\/p>\n

Beispielsweise bem\u00e4ngelte der Senat, dass in Sanit\u00e4rr\u00e4umen keine M\u00fclleimer stehen. Die Antwort des Betreibers Gierso war: Dann stellen wir die eben auf und wir schicken dem Senat die Rechnung. Eigentlich m\u00fcssten sie dazu aber das Geld aus ihren Tagess\u00e4tzen verwenden. Bei anderen Auflagen wurde mit juristischen Spitzfindigkeiten argumentiert, warum sie nicht erf\u00fcllt werden m\u00fcssten. Es fehlen klare Sanktionen des Landes. Und schlie\u00dflich trifft sich das Landesamt im Vorfeld einer Kontrolle nicht mit Bewohnern und Unterst\u00fctzern, die ihnen genau sagen, wo in den einzelnen Heimen die Probleme sind. Das haben wir als Opposition aber getan.<\/span><\/p>\n

Gierso betreibt das von Ihnen erw\u00e4hnte Heim in einer ehemaligen Schule in Wedding. Ihre Gr\u00fcnen-Kollegin Canan Bayram verglich die Bedingungen in diesem offiziellen Fl\u00fcchtlingsheim einmal mit denen in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.<\/span><\/strong><\/p>\n

Den Vergleich hat Frau Bayram gew\u00e4hlt, um die Kritik der CDU an der Gerhard-Hauptmann-Schule zu relativieren. Mein Ansatz ist ein anderer. In einer offiziellen Einrichtung des Landes Berlin, und das ist die Schule in Wedding, m\u00fcssen Standards stimmen. Der Senat sagt, das ist nur eine Notunterkunft. Aber viele Bewohner wohnen schon deutlich l\u00e4nger als ein Jahr in solchen miesen Notunterk\u00fcnften. Das verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde.<\/span>
\nBeispielsweise m\u00fcssen acht ledige M\u00e4nner in einem Klassenraum leben, der mit einfachen Stoffdecken bis zu zwei Drittel der Raumh\u00f6he in drei Teile unterteilt ist. Der Klassenraum hat aber nur eine einzige Neonlampe. Sie k\u00f6nnen nicht entscheiden, wann sie Licht machen. Nicht jeder Bewohner hat einen Zimmer- und Toilettenschl\u00fcssel. Das hei\u00dft, man kann nicht entscheiden, wann man ins Zimmer geht und wann zur Toilette. Das ist eine massive Einschr\u00e4nkung der Selbstbestimmung. Das Geb\u00e4ude ist als Unterkunft einfach ungeeignet und muss geschlossen werden.<\/span><\/p>\n

Wie sieht es mit den Sanit\u00e4ranlagen dort aus?<\/span><\/strong><\/p>\n

In der zweiten Etage hat zum Zeitpunkt unserer Kontrolle keine einzige M\u00e4nnertoilette funktioniert. Alle Duschen waren zu diesem Zeitpunkt entweder verschlossen, nicht funktionst\u00fcchtig oder es kam nur kaltes Wasser heraus. Als Piraten haben wir in diesem Heim mal einen angemeldeten Besuch gemacht. Da haben die Duschen funktioniert. Insofern hatte der unangemeldete Besuch einen Mehrwert.<\/span><\/p>\n

In der ehemaligen Weddinger Schule erhielt eine private Initiative Hausverbot, die sich um die Kinder k\u00fcmmerte und Kritik der Bewohner aufgriff. Besteht das Problem noch?<\/span><\/strong><\/p>\n

Ja, ebenso in anderen Heimen mit privaten Betreibern \u2013 im Unterschied zu Heimen mit gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern. Private Betreiber schotten sich oft gegen Kritik ab. Eine ehemalige ehrenamtliche Helferin hat uns bei der Kontrolle in dem Gierso-Heim begleitet. Mit uns gemeinsam kam sie nach Wochen erstmals wieder in das Heim. Als wir ins Kinderspielzimmer kamen, haben etwa 20 Kinder alles stehen und liegen gelassen und sich der Frau in die Arme geworfen. So eine enge Bindung bestand. Und die wurde durch das Hausverbot unn\u00f6tig zerst\u00f6rt. Das Land soll nun in Sachen Hausverbot einen Schiedsspruch f\u00e4llen, doch der l\u00e4sst auf sich warten.<\/span><\/p>\n

Kritik haben Sie auch an der neuen Unterkunft im Neuk\u00f6llner Ortsteil Britz ge\u00fcbt. Was stimmt hier nicht?<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Unterkunft ist wohl etwas \u00fcberst\u00fcrzt in Betrieb genommen worden. Das Kinderzimmer war noch nicht er\u00f6ffnet und die Betreuung noch nicht geregelt. Da muss noch nachgebessert werden. Sehr bedenklich ist die fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung im Innenbereich. Die scheint auch andere Heimen der privaten Firma Pewobe zu betreffen. Der Eingang und s\u00e4mtliche Flure werden video\u00fcberwacht. Die Bilder werden wohl auch aufgezeichnet, wie lange, ist unklar. Der Datenschutzbeauftragte kennt das Problem und wir bleiben auch dran.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kontrollen \u00fcber die Zust\u00e4nde in Fl\u00fcchtlingsheimen reichen nicht aus, sagt der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":175,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/06\/Fluechtlingsheim-in-Berlin-Hellersdorf.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":177,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174\/revisions\/177"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}