{"id":1703,"date":"2020-12-07T21:58:12","date_gmt":"2020-12-07T21:58:12","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1703"},"modified":"2020-12-07T21:58:12","modified_gmt":"2020-12-07T21:58:12","slug":"fluechtlingspolitik-in-berlin-doch-nicht-so-willkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingspolitik-in-berlin-doch-nicht-so-willkommen\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik in Berlin: Doch nicht so willkommen"},"content":{"rendered":"

Berlin will mehr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Aber jene, die schon hier sind, w\u00fcrden unn\u00f6tig hart behandelt, klagen Fl\u00fcchtlingsorganisationen.<\/span><\/p>\n

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BERLIN taz<\/em> | Betreibt Rot-Rot-Gr\u00fcn eine scheinheilige Fl\u00fcchtlingspolitik? Diesen Vorwurf erheben in diesem Bereich t\u00e4tige Organisationen gegen die Landesregierung. Nach au\u00dfen gebe man sich liberal, sagen sie mit Verweis auf die angek\u00fcndigte Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), weil dieser ein eigenes Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus den griechischen Elendslagern nicht erlauben will.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrde aber das Landesamt f\u00fcr Einwanderung \u2013 als solches firmiert seit knapp einem Jahr die alte Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, um die neue \u201eWillkommenskultur\u201c zu unterstreichen<\/a> \u2013 unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen, die bereits hier sind, mit Abschiebung drohen. Zudem w\u00fcrden sie beim Erstgespr\u00e4ch wie verd\u00e4chtige Erwachsene in die Mangel genommen.<\/p>\n

Aktueller Aufh\u00e4nger f\u00fcr den nicht ganz neuen Vorwurf ist der Fall eines Neunj\u00e4hrigen aus Afghanistan. Der Junge kam \u00fcber ein Aufnahmeprogramm des Bundes f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge Anfang Mai aus dem Lager Moria nach Berlin. Nun hat er beziehungsweise sein Vormund vom Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) eine \u201eAusreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung\u201c bekommen.<\/p>\n

\u201eWenn er nicht bis zum 14.12.2020 freiwillig ausgereist\u201c sei, werde man seine Ausreise \u201ezwangsweise durchsetzen\u201c, sei ihm mitgeteilt worden. So schildern es der Fl\u00fcchtlingsrat, der Bundesfachverband unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge (BumF), das Beratungs- und Betreuungszentrum f\u00fcr junge Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen (BBZ) und weitere Vereine in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n

Solche Briefe seien \u201eleider\u201c allt\u00e4gliche Praxis, so die Organisationen. \u201eIn unsere Beratung kommen deswegen st\u00e4ndig verunsicherte Vormunde und ver\u00e4ngstigte Jugendliche\u201c, sagte Daniel Jasch vom BBZ auf taz-Nachfrage. Diese Briefe signalisierten nat\u00fcrlich, dass man nicht willkommen sei \u2013 im Gegenteil. \u201eBesonders befremdlich ist das, wenn man kurz zuvor extra f\u00fcr ein Bundesprogramm ausgew\u00e4hlt wurde.\u201c<\/p>\n

Der Sprecher der f\u00fcrs LEA zust\u00e4ndigen Innenverwaltung kann die Aufregung nicht verstehen. \u201eEs ist v\u00f6llig klar, dass wir keine neunj\u00e4hrigen Kinder nach Afghanistan abschieben. Wir schieben \u00fcberhaupt nicht nach Afghanistan ab\u201c, so Martin Pallgen. In dem Brief habe zudem gestanden, dass das betreffende \u201eKind eine Duldung besitzt, eine Abschiebung allein schon aus diesem Grund nicht Frage kommt\u201c. Das LEA sei jedoch laut Aufenthaltsgesetz verpflichtet, eine solche \u201eAusreiseaufforderung mit Abschiebeandrohung\u201c zu erlassen, wenn der Vormund \u2013 wie im aktuellen Fall \u2013 keinen Asylantrag gestellt habe.<\/p>\n

Rechtlicher Spielraum<\/h6>\n

Die Fl\u00fcchtlingshelfer sagen dagegen, ein Asylantrag f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen ben\u00f6tige eben Zeit. Vormund und M\u00fcndel m\u00fcssten sich kennen lernen, ein Vertrauensverh\u00e4ltnis aufbauen, damit das Kind oder der Jugendliche sich \u00f6ffnen und seine Fluchtgeschichte erz\u00e4hlen kann. Es m\u00fcssten Unterlagen und Atteste, etwa \u00fcber Traumatisierungen, besorgt werden. Zudem, so Nora Brezger vom Fl\u00fcchtlingsrat, sei es nicht wahr, dass \u201ef\u00fcr Inhaber einer Duldung eine Abschiebung per se nicht in Frage k\u00e4me\u201c.<\/p>\n

Vor allem aber bestreiten die Organisationen, dass das LEA rechtlich gezwungen ist, solche Briefe zu schreiben. \u201eAndere Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden machen das nicht\u201c, erwidert Jasch. \u201eDas Amt hat einen rechtlichen Spielraum\u201c, sagt auch Ronald Reimann von Xenion, einem Verein, der Einzelvormundschaften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete organisiert. Es k\u00f6nne \u201ekindgerecht\u201c auf die Abschiebeandrohung verzichten und \u201eerst einmal nur dulden, bis alles weitere gekl\u00e4rt ist\u201c.<\/p>\n

Zumal die H\u00fcrden f\u00fcr die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung einer Abschiebung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen (UMF) \u2013 nicht nur nach Afghanistan, wohin Berlin derzeit nur Straft\u00e4ter abschiebt \u2013 sehr hoch sind. So muss die abschiebende Beh\u00f6rde sicher stellen, dass der UMF am Zielflughafen von den Eltern oder Vertretern einer Jugendhilfeeinrichtung in Empfang genommen wird.<\/p>\n

Da dies eigentlich nie garantiert sei, w\u00fcrden de facto keine UMF abgeschoben, so Jasch. Wenn aber gleichzeitig den Jugendlichen und ihren Vorm\u00fcndern genau damit gedroht werde, zeige dies, \u201edass statt auf Integration und Einwanderung weiterhin auf Druck und Abschreckung gesetzt wird\u201c, so Brezger.<\/p>\n

Ein weiteres Indiz daf\u00fcr sehen die Organisationen in der Behandlung, die neu eingereisten UMF beim Erstgespr\u00e4ch im Landesamt zuteil wird. Laut Jasch werden die Jugendlichen dort von den \u201eauf Gefahrenabwehr spezialisierten\u201c MitarbeiterInnen der Abteilung f\u00fcr illegale Einreise und R\u00fcckf\u00fchrungen vernommen \u2013 und zwar ohne, dass ein gesetzlicher Vertreter anwesend sei. Dieser sei zu dem Zeitpunkt in der Regel ja noch gar nicht benannt.<\/p>\n

Die Jugendlichen w\u00fcrden erkennungsdienstlich behandelt, zu ihrem Fluchtweg befragt und auf diverse Strafvorschriften hingewiesen. Sie m\u00fcssten den Empfang von umfangreichen Belehrungen zur Ausreisepflicht und Passbeschaffung quittieren.<\/p>\n

Zahlreiche Beschwerden<\/h6>\n

Sie bek\u00e4men zahlreiche Beschwerden von Jugendlichen \u00fcber ihre Behandlung bei der Erstbefragung, so Jasch. Auch Reimann erz\u00e4hlt von Jugendlichen, die \u201eoffenbar gen\u00f6tigt wurden\u201c Papiere zu unterschrieben, etwa dass sie \u00fcber ihre Rechte belehrt worden seien oder dass sie gewillt seien einen Asylantrag zu stellen. Nach seiner Erfahrung bek\u00e4men alle UMF, die letzteres nicht unterschreiben, sp\u00e4ter den fraglichen Brief mit der \u201eAusreiseaufforderung\u201c.<\/p>\n

Auf diese Praxis angesprochen sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Neunj\u00e4hrige w\u00fcrden nicht erkennungsdienstlich behandelt \u2013 was die Organisationen gar nicht behauptet hatten. Bislang ist dies erst ab 14 Jahren zul\u00e4ssig, wobei Brezger darauf hinweist, dass ab April kommenden Jahres tats\u00e4chlich schon von Kindern ab 6 Jahren Fingerabdr\u00fccke genommen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Zu den anderen Vorw\u00fcrfen erkl\u00e4rte Sprecher Pallgen allgemein, es w\u00fcrden \u201ekeine Vorsprachen ohne die Einbindung eines Vormunds oder einer anderen zur gesetzlichen Vertretung bestimmten Person erfolgen\u201c. Dies steht im Widerspruch zu den obigen Schilderungen der Fl\u00fcchtlingshelfer.<\/p>\n

Sie fordern vom Senat und insbesondere von Innensenator Andreas Geisel (SPD) daf\u00fcr zu sorgen, dass das LEA seine Praxis im Umgang mit unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen \u00e4ndert. Jasch: \u201eDas Kindeswohl muss in jedem Fall \u00fcber ausl\u00e4nderrechtlichen Belangen stehen.\u201c<\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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