{"id":169,"date":"2014-04-22T05:24:54","date_gmt":"2014-04-22T05:24:54","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=169"},"modified":"2014-06-21T05:26:55","modified_gmt":"2014-06-21T05:26:55","slug":"erste-abschiebung-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/erste-abschiebung-droht\/","title":{"rendered":"Erste Abschiebung droht"},"content":{"rendered":"

Der Senat versprach den Protestierenden Abschiebeschutz. Nun bricht er sein Wort: Am Donnerstag soll ein 27-J\u00e4hriger Deutschland verlassen.<\/span><\/strong><\/p>\n

\"stop-deport\"<\/p>\n

Abschiebungen bleiben w\u00e4hrend der Zeit der Einzelverfahren ausgesetzt: Genau so steht es in der Vereinbarung, die Fl\u00fcchtlinge vom Oranienplatz im M\u00e4rz mit der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) getroffen haben. Nun soll der erste dieser Fl\u00fcchtlinge abgeschoben werden. Das sagte am Dienstag dessen Rechtsanw\u00e4ltin Berenice B\u00f6hlo.<\/span>
\nIhr Mandant sitze derzeit in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt bei Eisleben, so die Berliner Anw\u00e4ltin. Der 27-J\u00e4hrige habe im Mai bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von Burg in Sachsen-Anhalt seine Duldung verl\u00e4ngern wollen. Dabei sei er festgenommen worden. Am Donnerstag soll er nach Italien abgeschoben werden.<\/span><\/p>\n

Genau das ist nach Auffassung der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration das Problem: Der Mann habe sich \u201eaus dem Geltungsbereich des Abkommens heraus bewegt\u201c, sagte die Berliner Integrationsbeauftragte Monika L\u00fcke der taz. \u201eWir raten den Fl\u00fcchtlingen, das nicht zu tun.\u201c<\/span>
\nDer aus dem Niger stammende Mann sei seit M\u00e4rz vergangenen Jahres in Deutschland und geh\u00f6re zu den vom Senat registrierten Fl\u00fcchtlingen, f\u00fcr die die Vereinbarung mit Senatorin Kolat gelte, so B\u00f6hlo. Die Anw\u00e4ltin kritisiert auch, dass ihr Mandant zusammen mit Straft\u00e4tern untergebracht sei. Dies versto\u00dfe gegen das Trennungsgebot der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie.<\/span>
\nDer Fall sei der erste ihr bekannte Fall eines Fl\u00fcchtlings vom Oranienplatz, der abgeschoben werden soll, sagte Diakonie-Sprecherin Lena H\u00f6gemann. Kolats Zusage galt f\u00fcr insgesamt 326 Fl\u00fcchtlinge, die teils monatelang auf dem Kreuzberger Oranienplatz oder in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule gegen die Asylpolitik Deutschlands und Europas demonstriert hatten. Registrierte Fl\u00fcchtlinge erhielten die sogenannte O-Platz-Karte, mit der sie sich auch gegen\u00fcber der Polizei ausweisen k\u00f6nnen sollten.<\/span><\/p>\n

Protest des Bischofs<\/span><\/strong><\/p>\n

Kirche und Diakonie hatten dem Senat bereits am Wochenende vorgeworfen, sich beim Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen nicht an die mit Kolat geschlossene Vereinbarung zu halten. Der evangelische Bischof Markus Dr\u00f6ge sagte am Sonntag, den inzwischen meist in Unterk\u00fcnften lebenden Fl\u00fcchtlingen sei zugesagt worden, \u201edass sie so lange ein Aufenthaltsrecht in Berlin haben, bis ihr jeweiliger Einzelfall juristisch gepr\u00fcft ist\u201c. Nun werde ihnen von der Polizei gesagt, \u201edie ausgehandelte Vereinbarung h\u00e4tte keine rechtliche Wirkung\u201c (taz berichtete).<\/span>
\nAnw\u00e4ltin B\u00f6hlo widerspricht dem. Die Zusagen der Senatorin h\u00e4tten durchaus rechtliche Wirkung, \u201eauch wenn die Innenverwaltung das offenbar nicht wahrhaben will\u201c. Trotz der Vereinbarung zwischen Fl\u00fcchtlingen und Integrationssenatorin weigere die sich, rechtliche M\u00f6glichkeiten der Fl\u00fcchtinge neu zu pr\u00fcfen. \u201eDie M\u00f6glichkeit zu einer humanit\u00e4ren Duldung bestehen durchaus\u201c, so B\u00f6hlo.<\/span>
\nSolche Duldungen k\u00f6nnte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde aussprechen, durch so genannte Umverteilung auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wie den 27-j\u00e4hrigen aus Niger, die urspr\u00fcnglich nicht in Berlin gemeldet waren. \u201eDie Vereinbarung war ein Ausdruck daf\u00fcr, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsgruppe gefunden werden sollte\u201c, sagt B\u00f6hlo. Doch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten dazu w\u00fcrden jetzt nicht genutzt.<\/span>
\nAus der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres hie\u00df es, man wolle den aktuellen Fall erst pr\u00fcfen, bevor man eine Stellungnahme abgebe. Die Innenverwaltung halte sich aber \u201ein jedem Detail\u201c an die Abmachung, so Henkels Pressesprecher Stefan Sukale: auch an die Vereinbarung der Aussetzung von Abschiebungen w\u00e4hrend der Einzelfallpr\u00fcfungen. Mit denen soll diese Woche begonnen werden. (mit epd und dpa)<\/strong><\/span><\/p>\n

Source: taz.de<\/a><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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