{"id":1682,"date":"2020-08-16T18:51:59","date_gmt":"2020-08-16T18:51:59","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1682"},"modified":"2020-08-16T18:51:59","modified_gmt":"2020-08-16T18:51:59","slug":"abschiebung-nach-afghanistan-polizist-schlaegt-staat-schiebt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/abschiebung-nach-afghanistan-polizist-schlaegt-staat-schiebt-ab\/","title":{"rendered":"Abschiebung nach Afghanistan: Polizist schl\u00e4gt, Staat schiebt ab"},"content":{"rendered":"

Ein Polizist, der zu rechten Anschl\u00e4gen ermittelte, beging mutma\u00dflich einen rassistischen \u00dcbergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.<\/span><\/p>\n

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Ein Polizist, der sich derzeit wegen eines rassistischen Angriffs<\/a> vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten muss, war nach Antifa-Recherchen Mitglied der Ermittlungsgruppe Rex<\/a>, die von 2007 bis 2016 mit Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neuk\u00f6lln betraut war. Die elfk\u00f6pfige Polizeigruppe \u00fcberwachte Neonazis und ihre Treffpunkte in S\u00fcdneuk\u00f6lln und hielt auch enge Kontakte zu zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnissen. Brandanschl\u00e4ge konnte sie dabei ebenso wenig verhindern wie die Morde an Burak Bekta\u015f<\/a> oder Luke Holland<\/a>, ersterer immer noch unaufgekl\u00e4rt.<\/p>\n

Seit Januar steht dieser Polizeibeamte K. zusammen mit zwei vermeintlichen Mitt\u00e4tern vor Gericht, weil er selbst einen rassistischen \u00dcbergriff begangen haben soll. Am 5. April 2017 nach einem Spiel des 1. FC Union soll er einen damals 26-j\u00e4hrigen Afghanen am S-Bahnhof Karlshorst entsprechend beschimpft und zusammengeschlagen haben. Der Beamte, der an jenem Abend nicht im Dienst und deutlich alkoholisiert war, sagte beim Eintreffen der alarmierten Polizist*innen, das kein Problem vorliege, schlie\u00dflich seien keine deutschen Interessen betroffen.<\/p>\n

In mehreren Prozesstagen haben Zeug*innen den Verdacht gegen K. als Hauptt\u00e4ter bekr\u00e4ftigt. Helga Seyb, die f\u00fcr die Opferberatungsstelle Reach Out den seit M\u00e4rz coronabedingt unterbrochenen Prozess beobachtet, erinnert sich an eine Zeugin, die \u00fcberzeugend geschildert habe, wie sie sich zun\u00e4chst mit K. unterhalten, diesen gar sympathisch gefunden habe.<\/p>\n

Als das Opfer, das zuf\u00e4llig die Treppe vom Bahnsteig herunterkam, von Umstehenden beschimpft wurde, habe sie erwartet, dass K. einschreite, tats\u00e4chlich sei er aber \u201eabgegangen\u201c und habe noch mehr als die anderen T\u00e4ter \u201eeffektiv zugeschlagen\u201c, so Seyb. Mehrere Zeug*innen, darunter auch Polizist*innen, best\u00e4tigten zudem die rassistischen Beleidigungen. K. solle gerufen habe: \u201eGeh in dein Land zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n

Ein zerst\u00f6rtes Leben<\/h6>\n

F\u00fcr den Gesch\u00e4digten war der Angriff nach zwei Jahren in Deutschland laut seiner Anw\u00e4ltin eine heftige Z\u00e4sur: Bis dahin soll er gut integriert im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in einem Kreuzberger Kinderladen gearbeitet haben. Das geregelte Leben des jungen Mannes, der neben k\u00f6rperlichen psychische Sch\u00e4den davontrug, sei danach durcheinandergeraten.<\/p>\n

Unter den Folgen des Angriffs fl\u00fcchtete er nach England, sei dort drogenabh\u00e4ngig und obdachlos geworden. Zur\u00fcck in Berlin, sei er dann mit Drogen- und sonstiger Kleinkriminalit\u00e4t aufgefallen. Nach Angaben seiner Anw\u00e4ltin landete er im Krankenhaus des Ma\u00dfregelvollzugs, ohne Anklage, weil ihn ein gerichtlicher Gutachter aufgrund seines psychischen Zustands f\u00fcr schuldunf\u00e4hig erachtet.<\/p>\n

Am 11. M\u00e4rz, mitten zur Coronazeit, sei er dann aus dem Krankenhaus heraus im Rahmen einer bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan abgeschoben, \u201edirekt in die Obdachlosigkeit nach Kabul\u201c, wie seine Anw\u00e4ltin Jenny Fleischer sagt. Sie stehe mit ihm Kontakt, sagt aber: \u201eIhm geht es schlecht.\u201c<\/p>\n

Zu fr\u00fches Opfer<\/h6>\n

In Berlin gilt eigentlich die Weisung, dass nur Straft\u00e4ter, sogenannte Gef\u00e4hrder und \u201ePersonen, die sich hartn\u00e4ckig der Identit\u00e4tsfeststellung verweigern\u201c, nach Afghanistan abgeschoben werden. Verurteilt war der Mann jedoch nicht. Nach Informationen des Berliner Fl\u00fcchtlingsrats wurde er aber als \u201eStraft\u00e4ter\u201c gef\u00fchrt; Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe die Abschiebung genehmigt.<\/p>\n

Dass es sich bei dem Mann zugleich um ein Opfer einer rassistischen Attacke handelte, hat die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in ihrer Zustimmungsanfrage laut Fl\u00fcchtlingsrat verschwiegen. Seit Juni 2017 hat sich Berlin darauf verpflichtet, Opfer rassistischer Gewalt nicht mehr abzuschieben \u2013 das war zwei Monate nach der Tat.<\/p>\n

Auf Anfrage rechtfertigte der Sprecher der Innenbeh\u00f6rde die Abschiebung: \u201eEs gab die Prognose, dass von ihm eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben Dritter ausgeht. Im M\u00e4rz erfolgte deshalb die Abschiebung. Es ist Aufgabe des Innensenators, die Menschen in Berlin zu sch\u00fctzen. Dieser Aufgabe ist er nachgekommen.\u201c Zudem erkl\u00e4rte der Sprecher, Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe nicht gewusst, \u201edass der Mann 2017 Opfer einer m\u00f6glichen rassistisch motivierten Straftat geworden ist\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsrat ist die Abschiebung schon deshalb rechtswidrig, weil der Afghane als Nebenkl\u00e4ger ein Recht habe, an dem Prozess teilzunehmen und auch ein Schmerzensgeld h\u00e4tte einfordern k\u00f6nnen. Sprecher Georg Classen fordert daher, dass der Abgeschobene \u201esofort nach Berlin zur\u00fcckgeholt werden\u201c und zudem \u201eein sicheres Bleiberecht erhalten\u201c solle. Der Fall sei ein \u201eSkandal f\u00fcr den rot-rot-gr\u00fcnen Senat\u201c.<\/p>\n

Entsprechend emp\u00f6rt ist Bettina Jarasch, Gr\u00fcnen-Sprecherin f\u00fcr Integration und Flucht. Sie erkl\u00e4rte am Donnerstag: \u201eEs darf nicht mal der Hauch eines Verdachts entstehen, dass der Staat oder die Politik Ermittlungen oder Strafverfahren behindern will.\u201c Das Opfer m\u00fcsse \u201eunverz\u00fcglich\u201c aus Afghanistan zur\u00fcckgeholt werden, fordert auch sie. Zudem m\u00fcsse aufgekl\u00e4rt werden, warum der junge Mann \u00fcberhaupt abgeschoben wurde, obwohl er Nebenkl\u00e4ger im Prozess ist.<\/p>\n

Angesichts der aufgedeckten Biografie des vermeintlichen Hauptt\u00e4ters fordert Classen, die rechtsextreme Neuk\u00f6llner Anschlagsserie und die Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft \u201eins rechtextreme T\u00e4termilieu\u201c durch eine unabh\u00e4ngige Instanz untersuchen zu lassen.<\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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