{"id":1667,"date":"2020-06-29T23:32:33","date_gmt":"2020-06-29T23:32:33","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1667"},"modified":"2020-06-29T23:32:33","modified_gmt":"2020-06-29T23:32:33","slug":"gefluechtete-aus-moria-in-berlin-kompromiss-im-fluechtlingsstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/gefluechtete-aus-moria-in-berlin-kompromiss-im-fluechtlingsstreit\/","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtete aus Moria in Berlin: Kompromiss im Fl\u00fcchtlingsstreit"},"content":{"rendered":"

Berlin will 300 Gefl\u00fcchtete aus Moria \u00fcber das Bundesprogramm aufnehmen. Der Fl\u00fcchtlingsrat bef\u00fcrchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu umgehen.<\/span><\/p>\n

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Im Ringen um die Aufnahme von 300 Gefl\u00fcchteten aus den \u00fcberf\u00fcllten griechischen Lagern<\/a> zeichnet sich ein Kompromiss ab: Vor allem Familien mit kranken, minderj\u00e4hrigen Kindern, will Berlin ab Ende Juli \u00fcber das Bundesprogramm von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufnehmen. Das hatte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Dienstagnachmittag erkl\u00e4rt. Insgesamt sollen \u00fcber das Bundesprogramm 900 Gefl\u00fcchtete nach Deutschland kommen k\u00f6nnen, hatten die Innenminister vergangenen Freitag beschlossen. \u201eWir haben die Pl\u00e4tze. Jetzt ist es wichtig, dass gehandelt wird\u201c, sagte Breitenbach am Mittwoch der taz.<\/p>\n

Eigentlich hatte der rot-rot-gr\u00fcne Senat vor zwei Wochen bereits ein eigenes Landesaufnahmeprogramm beschlossen, \u00fcber das ebenfalls 300 Gefl\u00fcchtete aufgenommen werden sollen \u2013 allerdings hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Aufnahme explizit von Seehofers Zustimmung abh\u00e4ngig gemacht. Und die verweigert dieser bisher hartn\u00e4ckig.<\/p>\n

Der Berliner Fl\u00fcchtlingsrat fragt sich deshalb skeptisch, ob das Man\u00f6ver \u00fcber das Bundesprogramm nun nicht vor allem ein Weg ist, davon abzulenken, dass man sich beim Landesprogramm nicht einig wird mit dem Bundesinnenministerium. \u201eWir fordern, dass das Landesaufnahmeprogramm trotzdem weiterverfolgt wird\u201c, sagt deshalb auch Martina Mauer vom Fl\u00fcchtlingsrat. \u201eAus unserer Sicht kann die jetzige Aufnahme \u00fcber das Bundesprogramm nur ein Zusatz sein.\u201c<\/p>\n

Der Druck auf den Bund, den neben Berlin auch Th\u00fcringen mit einem eigenen Landesprogramm aufgebaut hatte, k\u00f6nnte also sowohl f\u00fcr Innensenator Geisel als auch f\u00fcr Seehofer eine M\u00f6glichkeit sein, aus der festgefahrenen Situa\u00adtion herauszukommen, sagt auch Bettina Jarasch, fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. \u201eDas Hindernis, dass Seehofer zustimmen muss<\/a>, ist aus dem Weg ger\u00e4umt.\u201c<\/p>\n

Gut f\u00fcr den Moment<\/h6>\n

Allerdings sagt auch Jarasch: \u201eF\u00fcr den Moment und f\u00fcr die Menschen in den Lagern ist das gut. Aber eigentlich haben wir grunds\u00e4tzlich einen gesetzlichen \u00c4nderungsbedarf, was die Einvernehmensregelung angeht.\u201c<\/p>\n

Ob die Familien nun \u00fcber das Bundes- oder das Landesprogramm kommen, sei \u00fcbrigens keinesfalls unerheblich, sagt Mauer vom Fl\u00fcchtlingsrat: Beim Landesaufnahmeprogramm bek\u00e4men die Menschen sofort einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz. \u201eBeim Bundesprogramm m\u00fcssen die Gefl\u00fcchteten erst mal das normale Asylverfahren durchlaufen, was auch bedeutet: Besch\u00e4ftigungsverbot und die Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.\u201c<\/p>\n

Ende Juli sollen laut Breitenbach die ersten Familien in Berlin ankommen. Untergebracht werden sie vorerst in den Tempohomes am Columbiadamm<\/a> auf dem Tempelhofer Feld. Rund 500 Pl\u00e4tze st\u00fcnden dort aktuell zur Verf\u00fcgung. Nur eine tempor\u00e4re L\u00f6sung, wie Breitenbach betonte. Aktuell habe man 1.000 Pl\u00e4tze in bestehenden Unterk\u00fcnften frei.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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