{"id":1644,"date":"2020-04-24T21:07:52","date_gmt":"2020-04-24T21:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1644"},"modified":"2020-04-24T21:07:52","modified_gmt":"2020-04-24T21:07:52","slug":"menschen-mit-unsicherer-aufenthaltsperspektive-vor-massenhaftem-verlust-ihrer-aufenthaltstitel-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/menschen-mit-unsicherer-aufenthaltsperspektive-vor-massenhaftem-verlust-ihrer-aufenthaltstitel-schuetzen\/","title":{"rendered":"Menschen mit unsicherer Aufenthaltsperspektive vor massenhaftem Verlust ihrer Aufenthaltstitel sch\u00fctzen!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Seit nun vier Wochen h\u00e4lt die Corona-Pandemie auch Deutschland in Anspannung. Das Ende ist nicht in Sicht. Menschen f\u00fcrchten zu Recht um ihre Lebensgrundlagen, ihre Arbeit, ihre Zukunft. Wirtschaftswissenschaftler*innen sagen eine Rezession voraus. Schon jetzt \u00fcberschlagen sich Meldungen \u00fcber strauchelnde Unternehmen, Hilferufe von Soloselbst\u00e4ndigen und kleinen und mittleren Unternehmen.<\/strong><span id=\"more-1791\"><\/span><\/p>\n<p>Auch globale Player wie Lufthansa bitten um die rettende Hand des Staates. Die aktuelle Krise und die aktuellen Verf\u00fcgungen\/Verordnungen der Politik \u2013 ob von Land oder Bund \u2013 treffen viele Unternehmen und Arbeitnehmer*innen im Dienstleistungsbereich. Viele Arbeitspl\u00e4tze werden verloren gehen, es wird einige Zeit dauern, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Menschen wieder im Arbeitsmarkt ihren Platz gefunden haben.<\/p>\n<h4>Menschen mit unsicherer Aufenthaltsperspektive v\u00f6llig ignoriert<\/h4>\n<p>In der Berichterstattung wird die Situation von Menschen <strong>mit unsicherer Aufenthaltsperspektive, die in Deutschland leben und arbeiten, v\u00f6llig ignoriert<\/strong>. Sie arbeiten in allen Sektoren, sie sind Angestellte, Auszubildende, Selbst\u00e4ndige oder Unternehmer*innen. Sie werden genauso hart, manche gar st\u00e4rker von der Corona-Krise getroffen. Wenn Menschen mit unsicherer Aufenthaltsperspektive, ihre Arbeit verlieren oder in Konkurs gehen, <strong>verlieren sie in den meisten F\u00e4llen auch ihre Aufenthaltstitel<\/strong>. Die Allgemeinverf\u00fcgungen, die das Land Berlin bislang erlassen hat, <strong>greifen hier zu kurz<\/strong> und ber\u00fccksichtigen nicht alle Menschen und deren Aufenthaltssituationen:<strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Der Besitz, die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung eines Aufenthaltstitels ist von der Lebensunterhaltssicherung bzw. von einem konkreten Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz abh\u00e4ngig. <strong>Auch d\u00fcrfen keine \u00f6ffentlichen Mittel bezogen werden<\/strong>. Aus diesen Gr\u00fcnden werden voraussichtlich au\u00dfergew\u00f6hnlich viele Menschen ihre Aufenthaltstitel verlieren und Deutschland verlassen m\u00fcssen \u2013 oder sie werden abgeschoben.<\/p>\n<p>Dazu kommt, dass diese Menschen aktuell ihre Einspruchs-, Widerspruchs- und Beratungs-Rechte nicht wie \u00fcblich wahrnehmen k\u00f6nnen. Es gibt infrastrukturelle und technische Schwierigkeiten, geforderte Dokumente und sonstige Nachweise, an denen der Aufenthalt gekn\u00fcpft ist, zu erbringen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund fordert der Migrationsrat Berlin den Berliner Senat auf, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, <strong>Menschen vor dem Verlust ihrer Aufenthaltstitel zu sch\u00fctzen<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Die aktuelle Krise erfordert insbesondere:<\/strong><\/p>\n<p>1. Das Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) soll als erste Ma\u00dfnahme allen Menschen die Aufenthaltsgestattung, Duldung bzw. den Aufenthaltstitel bis zur Beendigung der Corona-Einschr\u00e4nkungen und dar\u00fcber hinaus <strong>mindestens ein Jahr unb\u00fcrokratisch verl\u00e4ngern<\/strong>. Darunter verstehen wir:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Alle Aufenthaltspapiere<\/strong> m\u00fcssen ohne Unterschied <strong>automatisch verl\u00e4ngert werden<\/strong>, solange alle Standorte des LEA fu\u0308r den Besuchsverkehr geschlossen bleiben, alle bereits vereinbarten Termine entfallen und neue Termine nicht vergeben werden.<\/li>\n<li><strong>Bei Personen<\/strong>, die mittelbar oder unmittelbar auf Grund der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren haben und deren Aufenthaltstitel davon abh\u00e4ngig waren, sollen im besten Fall <strong>eine Fiktionsbescheinigung oder ein Arbeitsuche-Visum<\/strong> erhalten. Die Erteilung soll unabh\u00e4ngig vom Bezug von Leistungen oder der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden.<\/li>\n<li><strong>Bei Personen<\/strong>, die neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld zus\u00e4tzlich erg\u00e4nzende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. AsylbLG beziehen, <strong>soll auf das Erl\u00f6schen der Aufenthaltstitel verzichtet werden<\/strong>. Entgegen der Allgemeinverfu\u0308gung des Landesamtes fu\u0308r Einwanderung sollen diese Ma\u00dfnahmen mindestens bis Sommer 2021 gelten.<\/li>\n<li><strong>Aufenthaltstitel zu Studienzwecken<\/strong>, die mit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen erl\u00f6schen, <strong>m\u00fcssen entgegen dieser Bestimmung weiter bestehen<\/strong>. Die Verl\u00e4ngerung soll zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig von der Sicherung des Lebensunterhalts geschehen.<\/li>\n<li><strong>Bei Verlust des Ausbildungsplatzes<\/strong> soll Menschen mit einem Aufenthaltstitel zu Ausbildungszwecken <strong>ein Visum f\u00fcr die Suche eines Ausbildungsplatzes<\/strong> erteilt werden, auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts. Menschen mit einer Ausbildungsduldung d\u00fcrfen ihre Duldung nicht verlieren und m\u00fcssen eine gro\u00dfz\u00fcgige Frist \u2013 mindestens ein Jahr \u2013 f\u00fcr den Beginn einer neuen Ausbildung bekommen.<\/li>\n<li><strong>Insbesondere<\/strong> k\u00f6nnen die Bedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungsduldung wie Identit\u00e4tsnachweis <strong>in sechs Monaten nicht erbracht werden<\/strong>. Es ist davon auszugehen, dass die Beh\u00f6rden der Herkunftsl\u00e4nder dieser Menschen entweder in Zwangspause sind oder zur Bek\u00e4mpfung der Covid19-Pandemie eingesetzt werden. <strong>Der Identit\u00e4tsnachweis muss auf die Zeit nach Bek\u00e4mpfung der Pandemie weltweit verschoben werden.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltserlaubnis<\/strong> nach \u00a7 23a AufenthG soll von Bedingungen wie die Sicherung des Lebensunterhalts, des Arbeitsplatzes, einer Ausbildung, von Schulleistungen usw. <strong>abgesehen werden.<\/strong><\/li>\n<li>Da <strong>wesentlich mehr Fallkonstellationen<\/strong> <strong>m\u00f6glich sind<\/strong>, soll der Senat zusammen mit dem LEA <strong>weitere M\u00f6glichkeiten und alle Ermessensspielr\u00e4ume im Sinn der betreffenden Personen pr\u00fcfen<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>2. Die Senatorin f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales, die Senatorin f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Betriebe, der Senator f\u00fcr Inneres sowie die Integrationsbeauftragte des Senats m\u00fcssen zusammen <strong>ein Ma\u00dfnahmepaket zugunsten der Menschen schn\u00fcren, die in finanzielle Not, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit<\/strong> geraten.<\/p>\n<p>3. Es ist ein Gebot der Stunde, dass diesem Personenkreis <strong>alle Zug\u00e4nge zum Arbeitsmarkt und zur umfassenden Gesundheitsversorgung<\/strong> ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n<p>4. Eine Beschulung zuhause ist in Unterk\u00fcnften kaum m\u00f6glich. Die Schulen und die Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie m\u00fcssen diesem Umstand gerecht werden und den <strong>Sch\u00fcler*innen eine ad\u00e4quate Beschulung erm\u00f6glichen<\/strong>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Kontakt f\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/strong><\/p>\n<p>Magdalena Benavente<br \/>\nH\u00e4rtefallberatung Migrationsrat Berlin e.V.<br \/>\nTel: 0157 31 65 71 82<br \/>\nmagdalena.benavente [at] migrationsrat.de<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzt wird dieser Aufruf von:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Kurdisches Zentrum e.V.<\/li>\n<li>Verein iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin e.V.<\/li>\n<li>Interkulturelle Initiative e.V.<\/li>\n<li>TBB \u2013 T\u00fcrkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.<\/li>\n<li>POLin Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur e.V.<\/li>\n<li>korientation e.V.<\/li>\n<li>\n<div class=\"\">Generation Adefra, Adefra e.V.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.migrationsrat.de\/aufruf-senat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Quelle: Migrationsrat<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit nun vier Wochen h\u00e4lt die Corona-Pandemie auch Deutschland in Anspannung. 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