{"id":1630,"date":"2020-03-20T11:53:09","date_gmt":"2020-03-20T11:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1630"},"modified":"2020-03-20T11:53:09","modified_gmt":"2020-03-20T11:53:09","slug":"corona-und-die-lage-von-gefluechteten-kein-asyl-und-keine-infos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/corona-und-die-lage-von-gefluechteten-kein-asyl-und-keine-infos\/","title":{"rendered":"Corona und die Lage von Gefl\u00fcchteten: Kein Asyl und keine Infos"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\" role=\"main\">Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden schlecht informiert \u00fcber die Coronakrise, klagen Fl\u00fcchtlingsorganisationen. Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zeigt sich kulant.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\">BERLIN <em>taz<\/em> | Wegen der Coronakrise kommen immer weniger Fl\u00fcchtlinge nach Berlin. Nach Auskunft des Sprechers des Landesamts f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) waren es am vergangenen Wochenende, als die ersten EU-L\u00e4nder bereits ihre Grenzen geschlossen hatten, nur 16 Personen, in der Woche vom 7. bis 13. M\u00e4rz seien es noch 170 gewesen. Umgekehrt werden Abschiebungen in andere EU-L\u00e4nder vorerst ausgesetzt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss ank\u00fcndigte. Gewaltt\u00e4ter w\u00fcrden aber weiter abgeschoben.<\/p>\n<p class=\"article even\">Seit Dienstag ist in Deutschland auch das Recht eingeschr\u00e4nkt, einen Asylantrag zu stellen. Schutzsuchende d\u00fcrfen das nur noch dann, wenn sie negativ auf das Virus getestet wurden oder eine 14-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne nachweisen k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag. Das Gleiche gelte f\u00fcr Anh\u00f6rungen im Asylverfahren.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Die Berliner Rechtsanw\u00e4ltin Berenice B\u00f6hlo fordert, das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf), das \u00fcber Asylantr\u00e4ge entscheidet, solle vorerst auch keine Ablehnungsbescheide mehr verschicken, \u201eerst recht keine, die kurzfristige Rechtsmittelfristen von einer Woche enthalten\u201c, wie sie der taz sagte. Diese seien in der aktuellen Situation \u201eunzumutbar, da die Beratungsstellen \u00fcberwiegend geschlossen sind und die Betroffenen keine Beratung und auch keine \u00dcbersetzung finden\u201c.<\/p>\n<p class=\"article even\">Aktuell gibt es weiterhin einen best\u00e4tigten Coronafall in einem Fl\u00fcchtlingsheim in Charlottenburg. Das ganze Haus mit 135 Bewohner*innen steht deshalb seit dem 12. M\u00e4rz unter Quarant\u00e4ne. Da es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung handelt, werden die Menschen ohnehin in Vollverpflegung versorgt.<\/p>\n<h6>Kritik an mangelhafter Informationspolitik<\/h6>\n<p class=\"article odd\">Der Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert unterdessen die aus seiner Sicht mangelhafte Informationspolitik des LAF in Sachen Corona. \u201eWir bekommen zahlreiche Anfragen von Gefl\u00fcchteten, ob es die Sprechstunde beim LAF weiterhin gibt, ob sie hingehen m\u00fcssen, um etwa ihren Berlinpass oder die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcrs Heim zu verl\u00e4ngern oder nicht\u201c, sagte Georg Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat der taz.<\/p>\n<p class=\"article even\">Das Amt m\u00fcsse besser informieren, wie es mit seinen Kund*innen und Leistungen w\u00e4hrend der Coronakrise umgehe \u2013 etwa mehrsprachig auf seiner Webseite. Zudem sollte, um die Vorsprachefrequenz und damit die Ansteckungsgefahr zu verringern, mehr schriftlich oder im Onlineverkehr m\u00f6glich sein, so Classen. Es sei nicht n\u00f6tig, dass Leistungsberechtigte allein wegen eines Bescheids oder einer Kosten\u00fcbernahme zum Amt gehen m\u00fcssten.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Der Sprecher des LAF sagte auf taz-Anfrage, die Sprechstunde f\u00fcr Leistungsbezieher*innen finde vorl\u00e4ufig weiter statt. Man achte auf weniger Publikumsverkehr und die Einhaltung von Abstand. Zur Informationspolitik erkl\u00e4rte er: Auf der Webseite des LAF gebe es Informationen zu Corona und Quarant\u00e4ne in sechs Sprachen, diese seien auch in den Unterk\u00fcnften verteilt worden.<\/p>\n<p class=\"article even\">F\u00fcr alle \u00fcbrigen Informationen k\u00f6nnten sich Gefl\u00fcchtete an die Betreiber ihrer Unterkunft wenden, mit denen das Amt in enger Abstimmung stehe. \u201eSollten sich Abl\u00e4ufe \u00e4ndern, ist die Kommunikation mit diesen ein bew\u00e4hrter Weg f\u00fcr die Information der Gefl\u00fcchteten\u201c, so der Sprecher.<\/p>\n<h6>Falschinformationen im Umlauf<\/h6>\n<p class=\"article odd\">Dar\u00fcber hinaus fordert der Fl\u00fcchtlingsrat grunds\u00e4tzlich bessere und mehrsprachige Informationen zu Corona. \u201eBei Gefl\u00fcchteten besteht ein riesiges Informationsdefizit, es herrscht gro\u00dfe Verunsicherung\u201c, so Classen. Fast alle beh\u00f6rdlichen Informationen st\u00fcnden bislang lediglich auf Deutsch zur Verf\u00fcgung. Dadurch seien schon Falschinformationen im Umlauf, etwa in Form von Kettenbriefen \u00fcber WhatsApp.<\/p>\n<p class=\"article even\">\u00c4hnliches meldete am Montag aus Brandenburg die Fl\u00fcchtlingsorganisation Women in Exile: \u201eEs gab bis heute an die Fl\u00fcchtlinge keine Information durch die Beh\u00f6rden zum Umgang mit Covid-19 in den Lagern.\u201c Diese seien daher auf soziale Medien oder Freund*innen angewiesen, um sich zu informieren.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Positiv hebt der Fl\u00fcchtlingsrat die Informationspolitik der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hervor. Sie hat in Deutsch und Englisch auf der Webseite erkl\u00e4rt, das nur noch Terminkunden in die Beh\u00f6rde kommen k\u00f6nnen. F\u00fcr alle anderen gelte: Duldungen und befristete Aufenthaltstitel werden derzeit von der Beh\u00f6rde \u201eals fortbestehend gewertet\u201c.<\/p>\n<p class=\"article even\">Auch die Jobcenter informieren auf ihren Webseiten, dass sie f\u00fcr Kundenbesuche nur in Notf\u00e4llen (wie drohende Obdachlosigkeit, Neuantrag etc.) erreichbar sind. \u201eTrotz der zeitweisen Schlie\u00dfung ist sichergestellt, dass alle Leistungen inklusive Leistungsauszahlungen gew\u00e4hrleistet werden\u201c, hei\u00dft es aber etwa beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg.<\/p>\n<p class=\"article last odd\">Den Tr\u00e4gern von Integrationskursen des Bamf, etwa Sprachschulen, hat das Amt in einem Rundschreiben \u201edringend empfohlen\u201c, die Kurse f\u00fcr zun\u00e4chst 14 Tage auszusetzen und neue entsprechend zu verschieben. Falls die Kurse dennoch stattfinden, m\u00fcssten die Teilnehmer*innen bei Fehlstunden kein Attest vorlegen, hei\u00dft es in dem Schreiben. Die Kurse sind f\u00fcr Asylbewerber*innen und teils auch f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger*innen verpflichtend, bei unentschuldigtem Fehlen kann der Leistungsbezug gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/taz.de\/Corona-und-die-Lage-von-Gefluechteten\/!5668792\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden schlecht informiert \u00fcber die Coronakrise, klagen Fl\u00fcchtlingsorganisationen. Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zeigt sich kulant. &nbsp; BERLIN taz | Wegen der Coronakrise kommen immer weniger Fl\u00fcchtlinge nach Berlin. 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