{"id":1624,"date":"2020-03-06T18:12:10","date_gmt":"2020-03-06T18:12:10","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1624"},"modified":"2020-03-06T18:12:10","modified_gmt":"2020-03-06T18:12:10","slug":"berlin-will-fluechtlinge-aufnehmen-wir-muessen-die-grenzen-aufmachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/berlin-will-fluechtlinge-aufnehmen-wir-muessen-die-grenzen-aufmachen\/","title":{"rendered":"Berlin will Fl\u00fcchtlinge aufnehmen: \u201eWir m\u00fcssen die Grenzen aufmachen\u201c"},"content":{"rendered":"

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert die Bundesregierung auf, den Menschen an den EU-Grenzen zu helfen. Berlin ist bereit.<\/span><\/p>\n

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taz: Frau Breitenbach, die Situation an der Grenze zu Griechenland eskaliert: Eltern tragen ihre Kleinkinder durch Tr\u00e4nengaswolken, rechte B\u00fcrgerwehren marodieren auf Lesbos, Boote der K\u00fcstenwache drangsalieren Schlauchboote mit Fl\u00fcchtlingen, ein Kind ertrank vor der K\u00fcste von Lesbos. Das sind die Schreckensnachrichten allein der vergangenen Woche. Wie sehen Sie die Situation an der griechischen Au\u00dfengrenze der EU und auf Lesbos?<\/strong><\/p>\n

Elke Breitenbach:<\/strong> Ich finde, der Begriff \u201eSchreckensnachrichten\u201c, das ist noch h\u00f6flich ausgedr\u00fcckt. Die Situation ist katastrophal und nicht hinnehmbar. Menschen in Not sind zum Spielball kriegsstrategischer \u00dcberlegungen geworden. Das ist ganz furchtbar. Wir k\u00f6nnen das jeden Tag live im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken sehen, und der Bundesregierung und der EU f\u00e4llt nichts anderes ein, als zu sagen, dass sie Griechenland bei der Grenzsicherung unterst\u00fctzen wollen. Ich finde auch, dass man Griechenland unterst\u00fctzen m\u00fcsste, aber auf einem anderen Weg: Wir m\u00fcssen die Grenzen aufmachen und diesen Menschen in Not helfen. Daf\u00fcr brauchen wir eine europaweite L\u00f6sung.<\/p>\n

Sie sagen, Berlin k\u00f6nnte kurzfristig Menschen aufnehmen. 2.000 Pl\u00e4tze seien in Einrichtungen verf\u00fcgbar. 139 weitere St\u00e4dte und Gemeinden haben sich \u00fcber die Seebr\u00fccke vernetzt und angeboten, ebenfalls Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Vor dem Kanzleramt haben am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen daf\u00fcr demonstriert. Woran scheitert die Aufnahme, und was fordern Sie?<\/strong><\/p>\n

Es ist leider nicht so einfach: Wir k\u00f6nnen nicht einfach mit dem Bus nach Griechenland hinfahren und alle mitnehmen. Wir brauchen eine Verst\u00e4ndigung mit dem Bund. Und das Innenministerium hat sich vergangenes Jahr gegen Alleing\u00e4nge ausgesprochen. Wobei Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile immerhin einger\u00e4umt hat, dass man f\u00fcr die Kinder eine L\u00f6sung suchen sollte.<\/p>\n

W\u00e4re es ein m\u00f6glicher Kompromiss, dass man zun\u00e4chst Familien mit Kindern aufnehmen k\u00f6nnte?<\/strong><\/p>\n

Ob ich kompromissbereit bin oder nicht, steht gar nicht zur Debatte, weil ich in dieser Angelegenheit nichts zu sagen habe. Berlin und andere St\u00e4dte und Kommunen wollen eine humanit\u00e4re L\u00f6sung f\u00fcr diese Menschen. Wir wollen ihnen helfen und Verantwortung \u00fcbernehmen. Diejenigen, die dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, sagen jedoch Nein. Deswegen m\u00fcssen wir weiter Druck machen und unsere Angebot f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aufrechterhalten. Dabei ist klar, dass wir unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen zuerst helfen m\u00fcssen. Dort sind teilweise noch sehr kleine Kinder. Aber letztlich muss eine L\u00f6sung f\u00fcr alle Menschen dort gefunden werden.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat das Bundesinnenministerium gestern Abend einen Tweet abgesetzt, in dem es hie\u00df: \u201eDie Grenzen Europas stehen Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei nicht offen, und dies gilt auch f\u00fcr unsere deutschen Grenzen\u201c \u2013 auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. Und FDP-Chef Christian Lindner warnt gem\u00e4\u00df konservativ- rechten und deutschen Befindlichkeiten vor einem \u201eKontrollverlust wie 2015\u201c. Was sagen Sie als Senatorin f\u00fcr Integration dazu?<\/strong><\/p>\n

Die FDP sollte lieber aufpassen, dass sie nicht die Kon\u00adtrolle \u00fcber ihre eigenen Strukturen verliert. Das ist AfD-Sprache, und m\u00f6glicherweise gibt es da ja auch Gemeinsamkeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Grenzen geschlossen sind und Menschen gehindert werden, einen Asylantrag zu stellen. Das ist ihr Recht! Wir k\u00f6nnen nicht einfach nach Lust und Laune geltendes Recht aussetzen, denn wir haben eine Verantwortung f\u00fcr Menschen in derart gro\u00dfer Not. Und wenn so viele St\u00e4dte und Gemeinden nicht nur in Deutschland, sondern europaweit sagen, dass sie Menschen aufnehmen wollen, kann ich nicht verstehen, warum man das verhindert. Deshalb: Grenzen auf und sichere Wege f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen schaffen, damit sie hier einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Berlin hat sich 2018 zur Solidarity City erkl\u00e4rt. Ist das mehr als ein Lippenbekenntnis angesichts der Tatsache, dass Ihnen in diesen Fragen letztlich die H\u00e4nde gebunden sind?<\/strong><\/p>\n

Ja. An dem Bekenntnis h\u00e4ngt die Bereitschaft, gefl\u00fcchtete Menschen aufzunehmen und ihnen zu helfen. Und deswegen sind wir in Berlin auch da\u00adrauf vorbereitet. Wir nehmen ja nicht den Mund voll und k\u00f6nnen dann doch keine Gefl\u00fcchteten aufnehmen. Wir haben jetzt konkret 2.000 Pl\u00e4tze und k\u00f6nnten sehr schnell Menschen aufnehmen. Mit ein bisschen Zeit zur Vorbereitung der leer stehenden Unterk\u00fcnfte h\u00e4tten wir noch mehr Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n

Wo?<\/strong><\/p>\n

In Berlin gibt es etwa noch Immobilien, zum Beispiel die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau, die \u00fcber sehr lange Zeit eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft war \u2013 nicht mit den schlechtesten Voraussetzungen. Die geh\u00f6rt zwar dem Bund, aber derzeit st\u00fcnde sie zu Verf\u00fcgung, und angesichts dieser humanit\u00e4r katastrophalen Situation k\u00f6nnte der Bund nat\u00fcrlich auch seine Liegenschaften in Berlin zur Verf\u00fcgung stellen, um Menschenleben zu retten. Wir \u00fcberlegen auch, wo wir Bauma\u00dfnahmen noch mal verschieben k\u00f6nnen, um die bestehenden Unterk\u00fcnfte zu erhalten.<\/p>\n

Was sagen Ihre Ko\u00adali\u00adtions\u00adpart\u00adner:innen dazu?<\/strong><\/p>\n

R2G ist da auf einer Linie. Das sagen sowohl Innensenator Andreas Geisel als auch der Regierende Michael M\u00fcller [beide SPD]und die Gr\u00fcnen. Da gibt es keine Differenzen.<\/p>\n

In der Grundrechtscharta der EU steht als erster Artikel: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu sch\u00fctzen.\u201c Wie passt das zusammen, und wof\u00fcr brauchen wir eigentlich die EU noch, wenn sie ihre eigenen Grunds\u00e4tze ignoriert?<\/strong><\/p>\n

Im Ernstfall wirft immer jeder jedem vor, Grunds\u00e4tze zu igno\u00adrieren. Ich bin der Meinung, dass wir die EU brauchen, aber sie ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Wir brauchen ein soziales Europa und eine soziale EU, die darauf achtet, dass Menschenrechte unteilbar sind und Menschen in Not geholfen werden muss. Die EU besteht aus reichen L\u00e4ndern und hat eine Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Ich hoffe, dass wir den Umbau der EU hinkriegen. Gerade der Zusammenschluss von Solidarity Cities und die Aktion der sicheren H\u00e4fen sind ein Zeichen daf\u00fcr, dass es viele Menschen gibt, die ein soziales Europa wollen und daf\u00fcr einstehen.<\/p>\n

Wie hat sich die Aufnahmesituation in Berlin seit dem Jahr 2015\/16 verbessert? Damals \u00fcbernachteten Menschen vor den zust\u00e4ndigen Einrichtungen unter unw\u00fcrdigen Bedingungen. Ist es ausgeschlossen, dass so etwas wieder passieren k\u00f6nnte?<\/strong><\/p>\n

Ich kann niemals ausschlie\u00dfen, dass wir wieder in eine solche Situation kommen, aber ich bin mir sehr sicher, dass wir gut vorbereitet sind. Wir haben aus den Erfahrungen im Jahr 2015 \u00adinsofern gelernt, als wir uns darauf vorbereiten, dass mehr Menschen in Not kommen. Aber es m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch alle Strukturen funktionieren. Und wir brauchen daf\u00fcr eine vern\u00fcnftige Politik auf europ\u00e4ischer Ebene, die den Menschen hilft und sie auf den ganz normalen Wegen verteilt. Wenn es eine Situation wie 2015 gibt, dass Menschen einfach kommen und keine Verteilung stattfindet, werden wir erneut Engp\u00e4sse haben. Deshalb finde ich es wichtig, dass die Bundesregierung sich darauf festlegt, dass wir den Menschen helfen. Dann k\u00f6nnen alle Bundesl\u00e4nder ihre Kapazit\u00e4ten \u00advorbereiten.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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