{"id":1617,"date":"2020-02-23T17:49:12","date_gmt":"2020-02-23T17:49:12","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1617"},"modified":"2020-02-23T17:49:12","modified_gmt":"2020-02-23T17:49:12","slug":"widerrufspruefverfahren-beim-asyl-ich-will-nicht-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/widerrufspruefverfahren-beim-asyl-ich-will-nicht-zurueck\/","title":{"rendered":"Widerrufspr\u00fcfverfahren beim Asyl: \u201eIch will nicht zur\u00fcck\u201c"},"content":{"rendered":"

Das Bamf \u00fcberpr\u00fcft Hunderttausende positiver Asylbescheide. Fast alle Entscheidungen werden best\u00e4tigt. Trotzdem haben Betroffene Angst.<\/span><\/p>\n

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BERLIN taz<\/em> | Es ist Anfang Februar, als Maryam Tamimi einen Brief vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) erh\u00e4lt. \u201eLadung zur Befragung\u201c steht da, von einer \u201eMitwirkungspflicht\u201c im \u201eWiderrufs- bzw. R\u00fccknahmeverfahren\u201c ist die Rede. Maryams Asylverfahren wurde 2016 positiv entschieden, ihre Identit\u00e4t vom Bamf gepr\u00fcft, inzwischen studiert sie im 4. Semester Maschinenbau und ist gerade mitten in der Pr\u00fcfungsphase. \u201eSie haben mich schon alles gefragt und ich habe ihnen schon alles erz\u00e4hlt\u201c, sagt sie. \u201eWas gibt es jetzt?\u201c<\/p>\n

Tamimi hei\u00dft eigentlich anders. Weil sie Angst vor Konsequenzen f\u00fcr ihren Aufenthaltsstatus hat, soll ihr Name nicht \u00f6ffentlich werden. \u201eIch habe mir viele Gedanken dar\u00fcber gemacht, ob sie mich jetzt wieder nach Syrien zur\u00fcckschicken\u201c, berichtet die Studentin. \u201eIch habe alle meine Termine bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde p\u00fcnktlich eingehalten, mich integriert, die Sprache gelernt, ich schaffe meine Pr\u00fcfungen.\u201c Sie habe \u201eAngst, weil eigentlich schon alles gekl\u00e4rt ist\u201c.<\/p>\n

Tamimis Situation ist kein Einzelfall. 218.123 \u201eWiderrufspr\u00fcfverfahren\u201c sind derzeit beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge anh\u00e4ngig, 192.664 f\u00fchrte das Bamf bereits 2018 durch. Innerhalb der ersten drei bis f\u00fcnf Aufenthaltsjahre<\/a> sieht das deutsche Asylrecht eine \u00dcberpr\u00fcfung von Fl\u00fcchtlingsanerkennungen vor. In bestimmten F\u00e4llen kann der Schutzstatus aufgehoben werden.<\/p>\n

Ein Widerruf des Fl\u00fcchtlingsstatus ist m\u00f6glich, wenn die Gr\u00fcnde der Flucht nicht mehr bestehen \u2013 zum Beispiel, weil sich die Situation im Herkunftsland der Betroffenen ma\u00dfgeblich verbessert hat. Eine R\u00fccknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn eine Fl\u00fcchtlingsanerkennung irrt\u00fcmlich ver\u00adgeben wurde, beispielsweise wegen falscher Angaben bei der Antragsstellung. Beides ist selten der Fall \u2013 die R\u00fccknahme- und Widerrufsquote belief sich auf 1,2 Prozent im Jahr 2018 und 3,3 Prozent in 2019.<\/p>\n

Anlasslose Befragungen<\/strong><\/p>\n

Beratungsstellen beobachten, dass anerkannte Fl\u00fcchtlinge immer h\u00e4ufiger und ohne erkenntlichen Anlass im Rahmen der Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren zum Gespr\u00e4ch vorgeladen werden. Gegen\u00fcber der taz versichert das Bundesinnenministerium, dass Betroffene vom Bamf \u2013 wie gesetzlich vorgesehen \u2013 nur zur Mitwirkung aufgefordert werden, wenn diese erforderlich und zumutbar sei. Pro Asyl sieht das anders. \u201eUnserer Meinung nach erfolgt eine solche Einzelfallpr\u00fcfung in der Praxis nicht\u201c, sagt deren rechtspolitische Referentin Wiebke Judith.<\/p>\n

Anstelle pauschaler Vorladungen pl\u00e4diert die Menschenrechtsorganisation daf\u00fcr, Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren nur bei konkreten Hinweisen auf Aberkennungsgr\u00fcnde zu veranlassen. Erst dann sollte ein Gespr\u00e4ch stattfinden, in dem das Bamf die vermeintlichen Gr\u00fcnde vorlegt und die Betroffenen sich dazu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Ein solches Vorgehen entspr\u00e4che auch den europarechtlichen Vorgaben.<\/p>\n

Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, pl\u00e4diert f\u00fcr die Abschaffung der Regel\u00fcberpr\u00fcfungen. \u201eDas w\u00fcrde dem Bamf viel \u00fcberfl\u00fcssige Arbeit und den Schutzbed\u00fcrftigen eine Zeit der Unsicherheit ersparen\u201c, sagt sie. \u201e\u00dcberpr\u00fcfungen in konkreten Verdachtsf\u00e4llen w\u00fcrden v\u00f6llig gen\u00fcgen.\u201c Die neuen Ressourcen k\u00f6nnten in die Bearbeitung der \u00fcber 50.000 offenen Asylverfahren flie\u00dfen. Im Jahr 2018 waren 419 Besch\u00e4ftigte des Bamf ausschlie\u00dflich mit Widerrufspr\u00fcfungen befasst.<\/p>\n

\u201eDer Frieden ist so sch\u00f6n hier. Ich will nicht zur\u00fcck in den Krieg<\/a>\u201c, sagt Maryam Tamimi. Sie war 17 Jahre alt, als sie sich allein auf den Weg von Damaskus nach Deutschland machte. Ihre Familie harrt noch immer in Syrien aus. Mit der Vorladung des Bamf kam auch die Angst, erneut \u00fcber ihre Flucht berichten zu m\u00fcssen. \u201eIch will davon nicht nochmal erz\u00e4hlen. Ich versuche selbst, das zu vergessen\u201c, sagt sie.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che im Rahmen der Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren glichen h\u00e4ufig einer zweiten Anh\u00f6rung, kritisieren Aktivist*innen. F\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete bedeute das eine massive emotionale Belastung, die bleibe, auch wenn das Verfahren zu ihren Gunsten entschieden werde, kritisiert Pro Asyl. Tamimi hofft, dass ihr Verfahren gut ausgeht. Am Mittwoch hatte sie ihren Termin beim Bamf. Es sei \u201egut gelaufen\u201c, sagt sie. Wie viel Zeit nun vergehen wird, bis sie \u00fcber den Ausgang des Verfahrens Bescheid bekommt, wei\u00df sie nicht. Und so bleibt vorerst auch die Unruhe.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n

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