{"id":1615,"date":"2020-02-23T17:47:50","date_gmt":"2020-02-23T17:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1615"},"modified":"2020-02-23T17:47:50","modified_gmt":"2020-02-23T17:47:50","slug":"zum-rassistischen-terroranschlag-in-hanau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/zum-rassistischen-terroranschlag-in-hanau\/","title":{"rendered":"Zum rassistischen Terroranschlag in Hanau"},"content":{"rendered":"
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Donnerstag, der 20. Februar 2020<\/div>\n

Zum rassistischen Terroranschlag in Hanau<\/h2>\n
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In Hanau hat am sp\u00e4ten Mittwochabend ein mutma\u00dflich wei\u00df-deutscher Staatsb\u00fcrger erst neun Menschen ermordet und sp\u00e4ter offenbar seine Mutter und dann sich selbst erschossen. Die Berichterstattung weist auf ein rassistisches Tatmotiv hin. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Ermordeten und erwarten konsequentes Einschreiten gegen jede Form von Rassismus.<\/strong><\/p>\n

Kontinuierliche Vernachl\u00e4ssigung rassistischer Bedrohung<\/h3>\n

Unsere Trauer mischt sich auch mit Wut: \u00dcber die hessischen Beh\u00f6rden und deren kontinuierliche Vernachl\u00e4ssigung rechtsextremer und rassistischer Bedrohungslagen.<\/strong> Wir haben die Drohbriefe an die Rechtsanw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z durch den \u201cNSU 2.0\u201d ebensowenig vergessen wie dessen sp\u00e4ter aufgedeckte Verbindungen zur hessischen Polizei. Auch die Frage danach, wie der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, der Neonazi Stephan Ernst, den Sicherheitsbeh\u00f6rden als \u201charmlos\u201d erscheinen konnte, ist nach wie vor ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Nun also stehen wir vor einem weiteren Scherbenhaufen, der nicht zuletzt durch die permanente Verweigerungshaltung der Politik, sich aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stellen<\/strong>, verursacht wurde. Die Folgen dessen sind unbeschreibliches Leid der Hinterbliebenen, ihrer Angeh\u00f6rigen und ihres gesamten Umfelds einerseits \u2013 und andererseits ein weiterer Vertrauensverlust und schwer reparabler Schaden am Sicherheitsgef\u00fchl all jener, die nicht in ein rassistisches Weltbild passen.<\/p>\n

Rassismus muss als solcher benannt werden<\/h3>\n

Aber auch die mediale Berichterstattung l\u00e4sst uns wieder und wieder erschaudern<\/strong>: So finden wir auch dieses Mal wieder Schlagzeilen, die von einer \u201cSchie\u00dferei\u201d statt einem Terroranschlag, von einem \u201cwirren\u201d Bekennerschreiben statt einem rechtsextremen, hassvollen Bekennerschreiben, oder von wahlweise \u201cAusl\u00e4nder-\u201d oder \u201cFremdenfeindlichkeit\u201d statt Rassismus sprechen. Auch im Jahr 2020 scheint es f\u00fcr Massenmedien interessanter zu sein, \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Staatsangeh\u00f6rigkeiten von Mordopfern zu spekulieren und ihnen \u201cFremdheit\u201d zuzuschreiben, anstatt die Motive des T\u00e4ters klar und eindeutig zu benennen<\/strong>.<\/p>\n

Gab es gar keine Lehren aus dem Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds? Aus den \u00fcber zehn Jahre andauernden Ermittlungsfehlern ebenso wie falschen und gef\u00e4hrlichen Medienberichten? Gibt es keine Lehren aus den andauernden Angriffen auf die Unterk\u00fcnfte von Gefl\u00fcchteten, auf Moscheen und Synagogen, auf Frauen, die als muslimisch \u201cerkannt\u201d werden, aus Hetzjagden und den Enth\u00fcllungen um neonazistische Netzwerke in Polizei- und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden oder in der Bundeswehr?<\/p>\n

Konsequentes Einschreiten \u2013 immer und \u00fcberall!<\/strong><\/h3>\n

Es ist an der Zeit, den tief verwurzelten Rassismus, auch den in Institutionen, beim Namen zu nennen und alle staatliche und gesellschaftliche Energie auf seine Bek\u00e4mpfung zu lenken.<\/strong> Die permanente Thematisierung von \u201cIslam\u201d, \u201cMuslim*innen\u201d, \u201cShisha-Bars\u201d, \u201cGro\u00dffamilien\u201d oder \u201cClan-Kriminalit\u00e4t\u201d ist keine harmlose Meinungs\u00e4u\u00dferung. Erst recht nicht, wenn sie durch faschistische wie demokratische Politiker*innen, Ermittlungsbeh\u00f6rden, in Talkshows und Organisationen einer vermeintlich besorgten Zivilgesellschaft ge\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

Meinungsfreiheit kann nur dort wirklich bestehen, wo die Achtung vor dem Leben von real existierenden Menschen gibt, wo Religionsfreiheit, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Recht auf ein unversehrtes Leben garantiert sind. Selbst wenn der M\u00f6rder von Hanau tats\u00e4chlich ein Einzelt\u00e4ter gewesen sein sollte, wie innerhalb weniger Stunden verlautete, fand seine Tat nicht im luftleeren Raum statt.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle: Migrationsrat<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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