{"id":1530,"date":"2019-06-05T22:06:59","date_gmt":"2019-06-05T22:06:59","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1530"},"modified":"2019-06-05T22:06:59","modified_gmt":"2019-06-05T22:06:59","slug":"abschiebungen-aus-fluechtlingsheimen-bietet-diese-wohnung-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/abschiebungen-aus-fluechtlingsheimen-bietet-diese-wohnung-schutz\/","title":{"rendered":"Abschiebungen aus Fl\u00fcchtlingsheimen: Bietet diese Wohnung Schutz?"},"content":{"rendered":"

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Gilt das Grundgesetz auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte? Das ist die eigentliche Frage im Streit dar\u00fcber, ob Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss in Fl\u00fcchtlingsheime eindringen d\u00fcrfen<\/a>, um Menschen abzuschieben. \u201eDie Wohnung ist unverletzlich\u201c, hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich in Artikel 13 des Grundgesetzes.<\/p>\n

F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Heimen galt dieser Schutz bislang nicht. Stattdessen war es in Berlin und anderswo Praxis, dass Polizisten ohne entsprechenden Beschluss Gefl\u00fcchtete in ihren Heimen und Privatzimmern aufsuchten und mitnahmen. Dies geschah auch gegen den erkl\u00e4rten Willen von Heimbetreibern, die in den Unterk\u00fcnften das Hausrecht aus\u00fcben.<\/p>\n

Zumindest vorl\u00e4ufig ist damit jetzt Schluss. Vergangene Woche teilte die Beh\u00f6rde von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) den Heimleitungen mit, dass sie Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss keinen Zutritt mehr gew\u00e4hren sollen. Dies gelte auch f\u00fcr Gemeinschaftsr\u00e4ume. Der Berliner Morgenpost<\/em> hatte Breitenbach gesagt, ihr gehe es darum, dass Polizisten nicht in die Unterk\u00fcnfte \u201ereinrockern, wie sie wollen\u201c.<\/p>\n

Die Sozialbeh\u00f6rde hatte zuvor entsprechende Rechtsgutachten erstellt, auf die sie ihre Einsch\u00e4tzung st\u00fctzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Berliner Kammergericht vertraten bereits im Februar und M\u00e4rz vergangenen Jahres die Auffassung, dass es sich beim Eindringen in ein Zimmer in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft zum Zwecke einer Abschiebung um eine Durchsuchung handele und eine landesrechtliche Rechtsgrundlage f\u00fcr eine richterliche Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Abschiebung fehle.<\/p>\n

Betreten statt durchsuchen?<\/h6>\n

Innensenator Andreas Geisel (SPD) vertritt dagegen explizit eine gegenteilige Rechtsauffassung. Ihm zufolge werden bei Abschiebungen die R\u00e4umlichkeiten nicht durchsucht, sondern nur betreten. Innenbeh\u00f6rde und Polizei verweisen zudem darauf, dass es bei \u201eGefahr im Verzug\u201c keines Durchsuchungsbeschlusses bed\u00fcrfe. Die Gerichte hatten dieses Argument abgelehnt, schlie\u00dflich gebe es bei Abschiebungsf\u00e4llen genug Zeit, einen Beschluss zu beantragen.<\/p>\n

Vergangenen Dienstag standen sich beide Positionen in der Sitzung des rot-rot-gr\u00fcnen Senats gegen\u00fcber. Niemand war zum Kompromiss bereit; vor allem Geisel wirft seiner Kollegin \u00f6ffentlich vor, einer politischen L\u00f6sung im Wege gestanden zu haben. Diesen Montag teilte der Senator dann im Innenausschuss mit: \u201eIch bleibe bei meiner juristischen Einsch\u00e4tzung, habe aber zum Schutz der Kollegen eine tempor\u00e4re Weisung herausgegeben, bis das politisch gekl\u00e4rt ist.\u201c Abschiebungen ohne Durchsuchungsbeschluss soll es damit zumindest \u201etempor\u00e4r\u201c nicht mehr geben. Laut Geisel hat es bereits f\u00fcnf Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Abschiebungen aus Heimen gegeben.<\/p>\n

\n
<\/div>\n<\/div>\n

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, sagte auf taz-Anfrage, dass seit dem Schreiben aus dem Hause Breitenbach \u201eeinige Abschiebungen gescheitert\u201c seien. Und weiter: \u201eZurzeit macht es nur wenig Sinn, Kollegen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu schicken.\u201c Ihm zufolge hat die Anordnung zu \u201eUnsicherheiten\u201c bei den Betreibern gef\u00fchrt, mit denen die Polizei kooperativ gearbeitet habe.<\/p>\n

Rechtswidrige Praxis beendet<\/h6>\n

W\u00e4hrend rechte Kreise und auch die B.Z.<\/em> dagegen Stimmung machen, dass die Sozialsenatorin Abschiebungen \u201etorpediere\u201c, st\u00f6\u00dft die Verfahrens\u00e4nderung beim Berliner Fl\u00fcchtlingsrat auf Zustimmung: \u201eWir sind erleichtert, dass dieser Missstand beseitigt wird\u201c, sagt Sprecherin Nora Brezger. Jetzt werde sich \u201ean g\u00e4ngiges Recht gehalten, das vorher st\u00e4ndig gebrochen wurde\u201c. Die bisherige Praxis sei f\u00fcr die Heime \u201efatal\u201c gewesen. Brezger: \u201eEinige wussten um die Rechtsverletzung und haben teilweise versucht, die Polizei aufzuhalten.\u201c Nun sei f\u00fcr Klarheit gesorgt.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise \u00e4ndert sich die Rechtsgrundlage aber bereits diese Woche wieder. Am Freitag will die Gro\u00dfe Koalition auf Bundesebene das sogenannte Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) beschlie\u00dfen. In einer Pressemitteilung verwies Geisel am Montag auf seine Hoffnung, dass seine Auffassung dann best\u00e4tigt werde: \u201eIch gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag am Ende dieser Woche eine entsprechende Regelung beschlie\u00dft.\u201c<\/p>\n

Doch es k\u00f6nnte sein, dass sich Geisel t\u00e4uscht. Zwar war in einem ersten Entwurf des Gesetzes noch die Rede davon, dass zum \u201eZweck der Vollstreckung der Abschiebung\u201c Besitztum mit richterlicher Anordnung betreten werden darf, gefolgt von dem einschr\u00e4nkenden Satz: \u201eEine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich, wenn die dadurch eintretende Verz\u00f6gerung den Zweck der Vollstreckung gef\u00e4hrden w\u00fcrde.\u201c In der Kabinettsfassung vom 10. Mai ist dieser Paragraf jedoch nicht mehr enthalten. Noch aber befindet sich das Gesetz in den Aussch\u00fcssen, und niemand wei\u00df, in welcher Fassung es am Freitag den Bundestag passieren wird.<\/p>\n

Kritik an Geisel formulierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. Zwar sei Geisels Schritt, die bisherige Praxis auszusetzen, richtig, falsch sei jedoch der \u201eZungenschlag, dass nur seine Rechtsauffassung die richtige sei\u201c. Schrader weiter: \u201eWir haben in der Koalition nicht miteinander vereinbart, dass wir die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl von Abschiebungen erreichen wollen, sondern dass wir dieses Instrument, so weit es bundesrechtlich geht, vermeiden.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.   Gilt das Grundgesetz auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte? Das ist die eigentliche Frage im Streit dar\u00fcber, ob Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss in Fl\u00fcchtlingsheime eindringen d\u00fcrfen, um Menschen abzuschieben. \u201eDie Wohnung ist unverletzlich\u201c, hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich in Artikel […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1049,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1530","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/800px-Berlin_Abgeordnetenhaus_Schild_2-a.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1530"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1531,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1530\/revisions\/1531"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}