{"id":1526,"date":"2019-06-05T22:04:12","date_gmt":"2019-06-05T22:04:12","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1526"},"modified":"2019-06-05T22:04:12","modified_gmt":"2019-06-05T22:04:12","slug":"abschiebung-statt-ausbildung-der-himmel-in-kreuzberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/abschiebung-statt-ausbildung-der-himmel-in-kreuzberg\/","title":{"rendered":"Abschiebung statt Ausbildung: Der Himmel in Kreuzberg"},"content":{"rendered":"

Das Restaurant Kreuzberger Himmel will Jawed Rahmani aus Afghanistan ausbilden. Aber der wartet seit Monaten in Cottbus auf eine Ausbildungsduldung.<\/span><\/p>\n

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Jawed Rahmani steckt fest. Der aus Afghanistan gefl\u00fcchtete 21-J\u00e4hrige hat zwar die Zusage f\u00fcr einen Ausbildungsplatz in einem Restaurant in Kreuzberg, aber bisher keine Erlaubnis, mit der Ausbildung auch anzufangen. Sogar ein Zimmer in Berlin hat Rahmani schon gefunden, doch er darf nicht ohne Weiteres aus Cottbus wegziehen.<\/p>\n

Von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Cottbus, wo der aus Afghanistan stammende Fl\u00fcchtling registriert ist und bei der er seine Antr\u00e4ge auf Ausbildungsduldung und Umverteilung nach Berlin gestellt hat, f\u00fchlt er sich nicht nur abgewimmelt, sondern auch massiv unter Druck gesetzt. Termine dort versetzten ihn regelm\u00e4\u00dfig in Angst, sagt Rahmani. \u201eStatt meine Ausbildung zu genehmigen, sagen die Mitarbeiter*innen zu mir, dass ich zur\u00fcck nach Afghanistan gehen soll. Sie haben mir Geld angeboten, wenn ich gehe. Aber ich m\u00f6chte nicht.\u201c<\/p>\n

Als er den Sachbearbeiter*innen seinen Ausbildungsvertrag vorgelegt habe, h\u00e4tten sie diesen nicht akzeptiert. \u201eSie haben gesagt: wenn du nicht gehst, kommt die Polizei zu deiner T\u00fcr und du musst aufmachen\u201c, sagt er. Seine Angst und Unruhe h\u00e4tten seitdem noch zugenommen.<\/p>\n

Rahmani kam im August 2015 aus Afghanistan nach Deutschland. F\u00fcr sein Asylverfahren wurde er in Cottbus untergebracht, wo er seit drei Jahren lebt. Das Bamf lehnte seinen Asylantrag ab. Er klagte gegen die Ablehnung, hatte vor Gericht aber keinen Erfolg. Damit ist er \u201evollziehbar ausreisepflichtig\u201c.<\/p>\n

Seit einem Dreivierteljahr bem\u00fcht er sich um einen Pass<\/h6>\n

Mit einer Ausbildung k\u00f6nnte er seinen Aufenthalt \u00fcber die Ausbildungsduldung sichern. Dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde diese nicht genehmigt, h\u00e4lt seine Rechtsanw\u00e4ltin Myrsini Laaser f\u00fcr falsch. \u201eWir haben die Ausbildungsduldung bereits im August 2018 beantragt und darauf besteht auch ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen\u201c, sagt sie. Dar\u00fcber hinaus st\u00fcnde es Berlin frei, seiner Umverteilung zuzustimmen.<\/p>\n

Rahmani bem\u00fche sich seit mehr als einem Dreivierteljahr um seinen Pass, um an seiner Identit\u00e4tsfeststellung mitzuwirken. Der Streitpunkt mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist, ob er damit seine Pflichten ausreichend erf\u00fcllt hat.<\/p>\n

Im Kreuzberger Himmel, einem Restaurant in der N\u00e4he des Mehringdamms, warten sie nun schon Monate darauf, dass Rahmani seine Ausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe antreten darf. Fast alle, die in dem Restaurant arbeiten, haben einen Fluchthintergrund, die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan, Iran oder Irak.<\/p>\n

Gr\u00fcnder des Restaurants ist der Verein Be an Angel, der seit 2015 Gefl\u00fcchtete in Berlin unterst\u00fctzt. Der Kreuzberger Himmel bildet seit Dezember 2017 bis zu sechs Azubis gleichzeitig als \u201eFachkr\u00e4fte im Gastgewerbe\u201c aus und bietet au\u00dferdem eine Einstiegsqualifizierung an, die auf einen Ausbildungsplatz vorbereitet. \u201eWir verstehen dies als Sprungbrett und als Hilfe zur Selbsthilfe\u201c, sagt Linda Naddaf, freiwillige Helferin bei Be an Angel. Sie erz\u00e4hlt, dass ehemalige Auszubildende inzwischen ins Grand Hyatt oder ins Estrel Hotel gewechselt seien, um dort ihre Ausbildung fortzusetzen.<\/p>\n

Trotzdem kommt Rahmani schon jetzt ab und zu vorbei<\/h6>\n

Auf der Karte steht gehobene syrische K\u00fcche: Bekanntes wie Hummus und Tabbouleh, Vorspeisen aus Auberginen oder Bohnen, der Brotsalat Fattoush. Und auch weniger Bekanntes wie Fatteh, eine warm-s\u00e4mige So\u00dfe aus Sesampaste, Joghurt, Kichererbsen, ger\u00f6stetem Brot und Granatapfelkernen, die sich nicht nur um das dazugeh\u00f6rige Gem\u00fcse, sondern auch in jede Magennische schmiegt.<\/p>\n

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<\/a>Abschieben statt ausbilden?<\/h2>\n<\/div>\n
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Zwischen Ausbildung und Abschiebung<\/b> Auch in anderen Brandenburger Landkreisen sto\u00dfen Fl\u00fcchtlinge, die eine Ausbildung beginnen m\u00f6chten, auf Probleme. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten<\/i> hatten zuletzt von zwei jungen M\u00e4nnern berichtet, denen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landkreises Potsdam-Mittelmark in Werder (Havel) keine Ausbildungserlaubnis erteilt, weil sie bisher keinen Pass, sondern nur einen Auszug aus dem Geburtenregister ihrer Botschaft vorweisen k\u00f6nnten und daher aus Sicht der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht ausreichend bei ihrer Identit\u00e4tsfeststellung mitgewirkt haben.<\/p>\n

Abschiebungen nach Afghanistan<\/b> Berlin schiebt derzeit nicht nach Afghanistan ab. F\u00fcr sogenannte Gef\u00e4hrder h\u00e4lt sich das Land diese Option zwar offen, beteiligt sich aber nicht regul\u00e4r an den inzwischen regelm\u00e4\u00dfigen Abschiebefl\u00fcgen. Anders Brandenburg: Im M\u00e4rz 2017 beteiligte sich das Land erstmals an den bundesweiten Sammelabschiebungen und schob einen Menschen nach Afghanistan ab, 2018 schob das Land vier Menschen nach Kabul ab, darunter auch Gefl\u00fcchtete aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Cottbus. (usch)<\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

F\u00fcr die Mitarbeiter*innen bedeutet das Restaurant auch Gemeinschaft: Schon nachmittags, bevor das Restaurant offiziell \u00f6ffnet, sitzen einige Mitarbeiter*innen an den langen Tischen beisammen, oft schauen ehemalige Kolleg*innen, manche auch mit ihren Kindern, auf einen Tee vorbei, um zu erz\u00e4hlen und ihre Freunde zu treffen.<\/p>\n

Auch Rahmani kommt ab und zu vorbei. Den Verein hatte er bei seiner Ankunft in Deutschland in Berlin kennengelernt, bevor er nach Cottbus verteilt wurde, und den Kontakt gehalten.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung durch Be an Angel ist ihm wichtig. \u201eIn Cottbus gehe ich nach 20, 21 Uhr abends nicht mehr allein nach drau\u00dfen und habe keinen Kontakt zu deutschen Leuten\u201c, sagt er. \u201eDort, wo ich wohne, gibt es viele Nazis, sie sitzen oft an einer Haltestelle und meinen Kumpel haben sie dort mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen.\u201c Auch ihn h\u00e4tten sie schon bedroht. \u201eIch m\u00f6chte gern nach Berlin umziehen, der Verein und das Restaurant geben mir Hoffnung.\u201c Besonders jetzt, wo die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Cottbus ihn nur noch auf eine freiwillige Ausreise dr\u00e4nge und ihm mit Abschiebung drohe. \u201eIch kann nicht nach Afghanistan zur\u00fcckgehen\u201c, sagt Rahmani. Sein Vater sei tot, sein Onkel habe ihn misshandelt und bedroht, er habe dort keinerlei Kontakte mehr und sei seines Lebens nicht sicher.<\/p>\n

R\u00fcckkehrf\u00f6rderung ist erkl\u00e4rtes Ziel in Brandenburg<\/h6>\n

Seit 2016 hat das Land Brandenburg f\u00fcnf Menschen direkt nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch solche aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Cottbus. Au\u00dferdem hat das Land zwischen 2015 und 2017 insgesamt 170 Asylsuchende aus Afghanistan im Rahmen der sogenannten freiwilligen R\u00fcckkehr Geld daf\u00fcr gezahlt, dass sie nach Afghanistan ausreisen. Die R\u00fcckkehrberatung und R\u00fcckkehrf\u00f6rderung ist erkl\u00e4rtes Ziel des Innenministeriums, das nach eigenen Angaben die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entsprechend schult.<\/p>\n

Au\u00dferdem hat das Ministerium an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Anwendungshinweise unter anderem dazu herausgegeben, wie die Ausbildungsduldung umzusetzen ist. Demnach k\u00f6nnen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eine Ausbildungsduldung verweigern, wenn die Antragsteller*innen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Identit\u00e4t zu kl\u00e4ren, und sich etwa weigern, bei der jeweils zust\u00e4ndigen Botschaft einen Pass zu beantragen. Denn ein fehlender Pass f\u00fchre in vielen F\u00e4llen dazu, dass Menschen weiter in Brandenburg geduldet w\u00fcrden. Daher m\u00f6chte das Ministerium verhindern, \u201edass diese an sich vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ihren Aufenthalt verfestigen\u201c.<\/p>\n

Rahmani w\u00e4re im Kreuzberger Himmel nicht der erste Auszubildende aus Cottbus. \u201eDrei andere Menschen konnten sich erfolgreich nach Berlin umverteilen lassen und eine Ausbildung bei uns beginnen\u201c, sagt Andreas T\u00f6lke, Vorstand von Be an Angel. \u201eEs hat jedes Mal gedauert, aber es war ansonsten die gleiche Konstellation wie bei Jawed Rahmani. Wir haben alles vorgelegt, Cottbus k\u00f6nnte einfach einen Haken dahinter machen\u201c, sagt er.<\/p>\n

Allerdings habe er auch von anderen Initiativen geh\u00f6rt, dass sich Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zunehmend weigerten, eine Ausbildungsduldung zu genehmigen. Der Verein habe unter anderem bei der Berliner Innenverwaltung und bei der Sozialverwaltung um Kl\u00e4rung und Unterst\u00fctzung gebeten, er habe auch mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das Gespr\u00e4ch gesucht, sagt T\u00f6lke. \u201eMan h\u00f6rt uns an, wir bekommen ein Schulterklopfen f\u00fcr die Arbeit, die wir im Restaurant und als Verein t\u00e4glich machen, aber es passiert nichts\u201c, sagt er. Aber auch, wenn es viel Zeit, Geld und Nerven kostet: Aufgeben wollen sie nicht.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/a><\/p>\n

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