{"id":1521,"date":"2019-05-16T07:00:09","date_gmt":"2019-05-16T07:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1521"},"modified":"2019-05-16T07:00:09","modified_gmt":"2019-05-16T07:00:09","slug":"bericht-des-anti-folter-komitees-europarat-kritisiert-deutsche-abschiebepraxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/bericht-des-anti-folter-komitees-europarat-kritisiert-deutsche-abschiebepraxis\/","title":{"rendered":"Bericht des Anti-Folter-Komitees: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis"},"content":{"rendered":"

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen aus M\u00fcnchen nach Kabul dabei – und hat in einem Bericht zahlreiche M\u00e4ngel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich.<\/strong><\/p>\n

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Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat kritisiert, dass Abschiebungen<\/a> aus Deutschland den Betroffenen h\u00e4ufig zu kurzfristig angek\u00fcndigt werden. Es sei unerl\u00e4sslich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen m\u00fcssten, erkl\u00e4rte das CPT in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a>. Nur so k\u00f6nnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.<\/p>\n

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In dem 34-Seiten-Bericht hie\u00df es, deutsche Beh\u00f6rden benachrichtigten die Betroffenen in Abschiebehaft erst sp\u00e4t oder in letzter Minute \u00fcber ihre bevorstehende Abschiebung. Auch in F\u00e4llen, bei denen die Betroffenen nicht in Haft waren, war die Benachrichtigung nach Darstellung des Komitees nicht immer eine Woche vor dem Ausweisungsdatum erfolgt.<\/p>\n

Die CPT-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung im vergangenen Jahr: In der Nacht zum 15. August 2018 wurden 46 Afghanen mit einem Charterflugzeug von M\u00fcnchen<\/a> nach Kabul<\/a> abgeschoben. Zur \u00dcberwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord.<\/p>\n

„Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und unangemessene“ Gewaltanwendung<\/b><\/p>\n

Der Europarat<\/a> forderte Deutschland in seinem Bericht auf, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgef\u00fchl ausl\u00f6sten oder ihnen starke Schmerzen zuf\u00fcgten – etwa durch Quetschen der Genitalien – m\u00fcssten untersagt werden.<\/p>\n

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Auf dem Flug im August 2018 wurde laut CPT beispielsweise ein Mann von sechs Polizisten festgehalten. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedr\u00fcckt, was seine Atemf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen K\u00f6rper mit Klebeband Gefesselten mehrmals f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit die Genitalien gequetscht.<\/p>\n

Diese Methode „zielt eindeutig darauf ab, durch Zuf\u00fcgung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, kritisierten die Experten des Europarats. Ein solches Vorgehen sei „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unangemessen“. Deutschland m\u00fcsse „sofort Ma\u00dfnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.<\/p>\n

Das Bundesjustizministerium teilte mit<\/a>, die Bundespolizei sei von dieser Empfehlung in Kenntnis gesetzt worden und habe sie „aufgegriffen“.<\/p>\n

Was das CPT zum Abschiebegef\u00e4ngnis in Eichst\u00e4tt sagt<\/b><\/p>\n

Das CPT besteht aus Experten des Europarats und hat seinen Sitz im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg. Es soll die Einhaltung der Europ\u00e4ischen Anti-Folter-Konvention \u00fcberwachen. Dazu besuchen Mitglieder des Komitees – Strafvollzugsexperten, \u00c4rzte und Psychologen – in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in den 47 Europaratsl\u00e4ndern Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden.<\/p>\n

Das CPT bem\u00e4ngelte in dem Bericht nun auch die Einrichtung des besuchten Abschiebegef\u00e4ngnisses in Eichst\u00e4tt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, au\u00dferdem w\u00fcrden die dort untergebrachten M\u00e4nner mehr wie Strafgefangene behandelt.<\/p>\n

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So d\u00fcrften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und h\u00e4tten nur eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Mehrzweckr\u00e4umen, um sich die Zeit zu vertreiben. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern m\u00fcssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bem\u00e4ngelte. CPT-Mitarbeiter waren vom 13. bis zum 15. August in Deutschland.<\/p>\n

Das Justizministerium erkl\u00e4rte in der Antwort auf den Report<\/a>, dass die M\u00e4nner in Abschiebehaft meist nicht gen\u00fcgend eigene Kleidung bes\u00e4\u00dfen, um diese regelm\u00e4\u00dfig zu wechseln – deshalb werde auf Kleidung der Haftanstalt zur\u00fcckgegriffen. Die in Eichst\u00e4tt eingerichtete Freizeithalle k\u00f6nne zudem erst l\u00e4nger ge\u00f6ffnet werden, wenn es f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Zeit Sicherheitspersonal gebe. Dass ein direkter Arztbesuch f\u00fcr die Insassen nicht m\u00f6glich sei, wies das Justizministerium zur\u00fcck.<\/p>\n

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Quelle: Spiegel.de<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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