{"id":1509,"date":"2019-03-27T11:41:28","date_gmt":"2019-03-27T11:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1509"},"modified":"2019-03-27T11:41:28","modified_gmt":"2019-03-27T11:41:28","slug":"demonstration-gegen-asylrechtsverschaerfungen-fuer-sichere-haefen-und-solidarische-staedte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/demonstration-gegen-asylrechtsverschaerfungen-fuer-sichere-haefen-und-solidarische-staedte\/","title":{"rendered":"Demonstration gegen Asylrechtsversch\u00e4rfungen: F\u00fcr sichere H\u00e4fen und solidarische St\u00e4dte"},"content":{"rendered":"

Demonstration gegen Asylrechtsversch\u00e4rfungen<\/strong><\/p>\n

30. M\u00e4rz \u2013 14 Uhr \u2013 Oberbaumbr\u00fccke<\/strong><\/p>\n

Heimathorst nennt seine neue Gesetzesinitiative das \u201eGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c. Treffender w\u00e4re aber \u201eR\u00fccksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz\u201c. Es schr\u00e4nkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielf\u00e4ltige Gesellschaft!<\/p>\n

Gefl\u00fcchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in regul\u00e4re Gef\u00e4ngnisse gesteckt werden k\u00f6nnen. Menschen, die sich wie wir alle t\u00e4glich mit gelebter Solidarit\u00e4t der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen hingegen bestraft werden. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Ver\u00f6ffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden. Besonders gef\u00e4hrdet dies Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!<\/p>\n

Seit seinem Amtsantritt hat der Heimatminister die Rettung von Menschen in Seenot aktiv blockiert und somit die Lebensgefahr von tausenden Menschen direkt verantwortet. Auf dem Mittelmeer und durch Abschiebungen in Krisengebiete: Die menschenverachtende und rassistische Politik des Innenministeriums t\u00f6tet.<\/p>\n

Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen rechte und rassistische Hetze. Dutzende St\u00e4dte in Deutschland und ganz Europa haben erkl\u00e4rt, dass sie mehr Gefl\u00fcchtete aufnehmen wollen. Wir lassen nicht zu, dass Seehofer, Salvini und ihre Spie\u00dfgesellen Menschenleben und Menschenrechte zum Spielball ihres machtpolitischen Kalk\u00fcls machen. Wir stehen als solidarische Gesellschaft zusammen.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr eine Gesellschaft, die solidarisch und antirassistisch, vielf\u00e4ltig und offen, queer und feministisch, inklusiv und bunt, gleichberechtigt und progressiv, tolerant und achtsam ist. Wir stehen f\u00fcr die Entkriminalisierung von Seenotretter*innen und Menschen, die sich mit Gefl\u00fcchteten solidarisch zeigen. Wir stehen f\u00fcr das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit, f\u00fcr sichere Fluchtwege und Familiennachzug, f\u00fcr sichere H\u00e4fen, f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme und ein Bleiberecht f\u00fcr alle.<\/p>\n

Damit stehen wir f\u00fcr alles, was Horst Seehofer nicht ist und was er nicht will. Fordern wir Seehofer auf zum ungeordneten R\u00fccktritt!<\/p>\n

Und wenn er dann weg ist, immer weiter gegen jede rassistische und ausgrenzende Politik!<\/p>\n

#SeehoferWegbassen<\/p>\n

Unterzeichner*innen:<\/h3>\n

Bisher haben folgende Organisationen den Aufruf unterzeichnet. Wenn eure Organisation ebenfalls mitzeichnen will, wendet euch bitte an support.wegbassen@seebruecke.org<\/a>.<\/p>\n