Das neue Gesamtkonzept Integration des Berliner Senats st\u00f6\u00dft auf Kritik, weil konkrete Ma\u00dfnahmen fehlen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
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Der Senat hat am Dienstag ein neues Gesamtkonzept Integration verabschiedet. Es beinhaltet Leitlinien zu neun \u201eHandlungsfeldern\u201c, darunter Wohnen, Gesundheit, Kinder\/Familien, Arbeitsmarkt\/Ausbildung, Partizipation und Sicherheit. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die m\u00f6glichst rasche Integration durch eigene Wohnung, Arbeit oder Ausbildung sowie durch Beteiligung der Gefl\u00fcchteten am gesellschaftlichen Leben. \u201eEs geht darum, die Lebensperspektive von Gefl\u00fcchteten weiter zu verbessern\u201c, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach der Senatssitzung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Bettina Jarasch kritisierte, dass der Senat mit dem 84-Seiten-Papier nur allgemeine Leitlinien verabschiedet hat. Die konkreten Projekte, mit denen die Ziele umgesetzt werden sollen, wurden als \u201eArbeitsdokument\u201c in den Anhang verschoben \u2013 und der wurde vom Senat nur \u201ezur Kenntnis genommen\u201c. Hintergrund ist offenbar, dass R2G den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen wollte. Jarasch zur taz: \u201eIch erwarte dennoch, dass die Senatsverwaltungen das, was sie sich vorgenommen haben, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit Geld unterlegen.\u201c<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Auch Diana Henniges von Moabit hilft ist auf den ersten Blick entt\u00e4uscht. Ihre Gruppe hatte wie zahlreiche Organisationen in den von den Senatsverwaltungen geleiteten Arbeitsgruppen mitgearbeitet und zahlreiche konkrete Forderungen formuliert. Diese finde sie in den 84 Seiten nicht wieder, klagte sie der taz und bef\u00fcrchte daher, \u201edass die Beteiligung der Zivilgesellschaft nur ein Feigenblatt war\u201c. Den Anhang zum Konzept kenne sie aber noch nicht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Breitenbach wies die Kritik zur\u00fcck. Im Anhang st\u00fcnden \u201esehr konkrete Ma\u00dfnahmen\u201c, an ihrer Umsetzung \u201emuss sich der Senat messen lassen\u201c, es werde regelm\u00e4\u00dfige Wirksamkeitskontrollen geben. Die einzelnen Verwaltungen seien aber f\u00fcr ihren Teil nun selbst verantwortlich.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n