{"id":1452,"date":"2018-11-14T00:36:49","date_gmt":"2018-11-14T00:36:49","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1452"},"modified":"2018-11-14T00:36:49","modified_gmt":"2018-11-14T00:36:49","slug":"initiative-versteckt-bedrohte-gefluechtete-bewusst-nicht-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/initiative-versteckt-bedrohte-gefluechtete-bewusst-nicht-geheim\/","title":{"rendered":"Initiative versteckt bedrohte Gefl\u00fcchtete: \u201eBewusst nicht geheim\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Gruppe B\u00fcrger*innen-Asyl bietet Gefl\u00fcchteten Schutz. Eine in diesen Zeiten notwendige Form zivilen Ungehorsams, sagt die Mitwirkende Katrin Meyer.<\/span><\/p>\n

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taz: Frau Meyer, was ist B\u00fcrger*innen-Asyl?<\/strong><\/p>\n

Katrin Meyer<\/strong>: B\u00fcrger*innen-Asyl ist die zivilgesellschaftliche Antwort auf die deutsche Abschiebepolitik. Wir sind eine neue Initiative, uns gibt es seit etwa einem halben Jahr in Berlin. Unser Ziel ist es, konkret Abschiebungen zu verhindern. Wir ermuntern daf\u00fcr Berliner*innen, gefl\u00fcchtete Menschen bei sich aufzunehmen. Es geht zum Beispiel um Leute, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die auch keine Duldung mehr haben. Wir wollen die Menschen unterst\u00fctzen, die ganz akut hier nicht mehr sicher sind und jederzeit abgeschoben werden k\u00f6nnen. Und die deswegen in privatem Wohnraum untergebracht und versteckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Also ist<\/strong> B\u00fcrger*innen-Asyl<\/strong> so etwas wie Kirchenasyl?<\/strong><\/p>\n

Ja, wir verstehen uns als Parallelstruktur zum Kirchenasyl. Aber das kann Menschen nur in Kircheneigentum unterbringen und ist total \u00fcberlastet. Wir denken uns: Wieso soll nur die Kirche Menschen vor Abschiebung sch\u00fctzen k\u00f6nnen? Auch wir als B\u00fcr\u00adge\u00adr*in\u00adnen k\u00f6nnen das tun.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich illegal. Auch die Kirchen haben lange verhandelt mit dem Staat, um einen rechtlichen Modus zu finden.<\/strong><\/p>\n

Zu B\u00fcrger*innen-Asyl gibt es bislang keine rechtliche Praxis, noch hat sich kein Gericht damit besch\u00e4ftigt. Ob es strafrechtliche Konsequenzen hat, ist auch nicht eindeutig zu sagen, das h\u00e4ngt vom aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen ab. Was f\u00fcr uns aber wichtig ist: Das ist eine Form des zivilen Ungehorsams. Wir sagen: In diesen Zeiten, wo so viele Menschen zur\u00fcck ins Elend, in Folter und Tod geschickt werden, ist B\u00fcr\u00adger*innen-Asyl n\u00f6tig. Es ist vielleicht nicht legal, aber auf jeden Fall legitim.<\/p>\n

Also macht es f\u00fcr Sie keinen Unterschied, ob man sich damit strafbar macht oder nicht?<\/strong><\/p>\n

Unsere Initiative ist bewusst nicht geheim. Wir stehen dazu, wir wollen Einfluss auf den Diskurs nehmen und zeigen, dass es ganz viele Menschen gibt, die nicht einverstanden sind mit den migrationspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Gleichzeitig verraten wir aber nicht, wo wer versteckt wird. Das hei\u00dft, wir sch\u00fctzen alle Beteiligten, damit die Beh\u00f6rden nicht einfach pl\u00f6tzlich vor der T\u00fcr stehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dann gibt es bereits Leute, die in Berlin versteckt werden?<\/strong><\/p>\n

Ja, wir haben das erste B\u00fcrger*innen-Asyl erfolgreich abgeschlossen.<\/p>\n

Das hei\u00dft?<\/strong><\/p>\n

Wir haben die Abschiebung einer Familie verhindert. Sie ist jetzt im deutschen Asylverfahren und hat Hoffnung auf einen Aufenthaltsstatus hier.<\/p>\n

Wie ging das vonstatten?<\/strong><\/p>\n

Die Idee von B\u00fcrger*innen-Asyl hat zwei Komponenten: Wir wollen ganz konkret die Abschiebung verhindern, aber wir wollen auch ein langfristiges Bleiberecht erm\u00f6glichen. Bei Leuten, die im Dublin-Verfahren sind, f\u00fcr die also ein anderes EU-Land zust\u00e4ndig ist, kann die Aufnahme ins B\u00fcrger*innen-Asyl zum Beispiel Zeit schaffen, bis die \u00dcberstellungsfrist abgelaufen ist.<\/p>\n

Was hei\u00dft das?<\/strong><\/p>\n

Nach sechs Monaten Aufenthalt hier wird Deutschland f\u00fcr Menschen im Dublin-Verfahren zust\u00e4ndig. Die Aufnahme ins B\u00fcr\u00adge\u00adr*in\u00adnen-Asyl kann aber auch einfach den An\u00adw\u00e4lt*innen Zeit geben, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um ein Bleiberecht zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wie war das bei Ihrer ersten Familie?<\/strong><\/p>\n

Das war eine afghanische Familie, die in Schweden registriert wurde. Was viele vielleicht nicht wissen: Berlin schiebt zwar nicht direkt nach Afghanistan ab \u2013 das ist Konsens im Senat. Aber es finden ganz viele Abschiebungen von Berlin in skandinavische L\u00e4nder statt, die wiederum viel nach Afghanistan abschieben. Das hei\u00dft, Berlin ist indirekt an vielen sogenannten Kettenabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Die Familie, die wir unterst\u00fctzt haben, war so ein Fall. Da konnten wir die Zeit bis zum Ende der \u00dcberstellungsfrist \u00fcberbr\u00fccken, sodass die Familie nicht nach Schweden und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde, sondern jetzt im deutschen Asylsystem drin ist.<\/p>\n

Wie w\u00e4hlen Sie die Familien aus?<\/strong><\/p>\n

Wir arbeiten mit einem gro\u00dfen Netzwerk von Beratungsstellen zusammen, die uns Menschen \u00fcbermitteln, die ganz akut von Abschiebung bedroht sind und f\u00fcr die das B\u00fcr\u00adger*innen-Asyl eine M\u00f6glichkeit darstellt, eine langfristige Bleibeperspektive zu bekommen.<\/p>\n

K\u00f6nnte es also sein, dass jemand zwar akut bedroht ist, f\u00fcr ihn aber das B\u00fcr\u00adge\u00adr*in\u00adnen-Asyl<\/strong> nicht infrage kommt?<\/strong><\/p>\n

Das kl\u00e4ren f\u00fcr uns die Beratungsstellen ab, die haben in dieser Hinsicht viel mehr rechtliche Kompetenz. Sie gucken, ob es noch rechtliche, medizinische oder humanit\u00e4re M\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n

Wie gro\u00df ist Ihr Netzwerk? Wie viele Ber\u00adli\u00adner*innen haben erkl\u00e4rt, dass sie jemanden unterbringen w\u00fcrden?<\/strong><\/p>\n

Das ist schwierig zu sagen. Wir sind eine kleine Kerngruppe von Menschen, die Veranstaltungen organisieren und die einzelnen B\u00fcrger*innen-Asyle begleiten und unterst\u00fctzen. Aber zu uns geh\u00f6ren auch die, die unseren Aufruf im Internet unterzeichnen und theoretisch damit die Absicht erkl\u00e4ren, sie w\u00fcrden eine Person aufnehmen. Der Aufruf ist erst seit gut zwei Wochen online und wurde schon von Dutzenden Leuten unterzeichnet. Dann geh\u00f6ren auch all jene dazu, die unsere Idee mit Geld, Zeit oder auf andere Weise unterst\u00fctzen. Uns ist es aber auch wichtig, zu sagen, dass wir eine neue Initiative sind und wir uns \u00fcber jegliche Unterst\u00fctzung freuen.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie theoretisch schon mehrere Asyle gleichzeitig machen?<\/strong><\/p>\n

K\u00f6nnen wir. Aber wie viele Menschen wir aktuell verstecken, wollen wir nicht sagen. Das Ziel ist nat\u00fcrlich, daraus eine breite Bewegung zu machen, die laut und sichtbar ist. Wir glauben, dass viele Menschen emp\u00f6rt sind \u00fcber Seehofers Zynismus mit 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag. \u00dcber die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die im Juni eine Abschiebung nach Madrid durchgef\u00fchrt hat, wo Gefl\u00fcchtete gefesselt und medikament\u00f6s ruhiggestellt wurden. Es gibt viele, die sagen, auf die Stra\u00dfe gehen reicht nicht, wir wollen selbst handeln. All diejenigen laden wir ein mitzumachen.<\/p>\n

Wie sieht das praktisch aus, wenn ich sage, ich h\u00e4tte ein Zimmer f\u00fcr diesen Zweck frei?<\/strong><\/p>\n

Dann kontaktieren Sie uns einfach \u00fcber unsere Website oder \u00fcber Facebook, und wir machen ein pers\u00f6nliches Treffen aus.Wir unterst\u00fctzen die Beteiligten w\u00e4hrend des gesamten Prozesses des B\u00fcrger*innen-Asyls. Es gibt eine Supportgruppe, die hilft bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen, bei Arztbesuchen, bei Anw\u00e4lt*innen. Wir sammeln Spenden, um Essen, Anw\u00e4lt*innen, Transportkosten und so weiter bezahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gibt es B\u00fcrger*innen-Asyl<\/strong> auch in anderen deutschen St\u00e4dten?<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrger*innen-Asyl-Initiativen haben sich vor etwa zwei Jahren in verschiedenen deutschen St\u00e4dten gegr\u00fcndet. Angefangen hat es in Freiburg, Stuttgart, Hanau und G\u00f6ttingen. Die Idee hat sich dann ausgebreitet, heute gibt es in zehn deutschen St\u00e4dten B\u00fcrger*innen-Asyl-Initiativen. Oft sind sie in der Auseinandersetzung mit Solidarity Cities entstanden, also mit den K\u00e4mpfen f\u00fcr eine solidarische Stadt, zu der das Recht auf Bildung und auf Gesundheit geh\u00f6rt, aber auch das Recht, zu bleiben und Schutz zu bekommen. Auch wir hier in Berlin sind Teil vom Solidarity-City-Netzwerk.<\/p>\n

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Katrin Meyer<\/b> <\/b><\/p>\n

23, ist Studentin und von Beginn an Teil von B\u00fcrger*in-<\/b><\/p>\n

nen-Asyl<\/b> Berlin. Mehr unter https:\/\/buerger-innen-asyl-berlin.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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