{"id":1430,"date":"2018-09-21T03:30:16","date_gmt":"2018-09-21T03:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1430"},"modified":"2018-09-21T03:31:00","modified_gmt":"2018-09-21T03:31:00","slug":"800-euro-fuer-einen-pass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/800-euro-fuer-einen-pass\/","title":{"rendered":"800 Euro f\u00fcr einen Pass"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlinge aus Syrien oder Eritrea werden zur Botschaft geschickt, wenn sie Reisedokumente ben\u00f6tigen. Die Koalition ist gespalten.<\/span><\/p>\n

\"Ein<\/a><\/p>\n

Lieber nicht: viele Eritreer meiden die Botschaft ihres Landes (Symbolbild)Foto: dpa<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Der Umgang mit subsidi\u00e4r schutzberechtigten Fl\u00fcchtlingen f\u00fchrt zu Streit in der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition. Seit Mai schickt die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) diese Menschen zu den Botschaften ihrer Herkunftsl\u00e4nder, um sich P\u00e4sse ausstellen zu lassen. Ohne Pass gibt es keinen Ausweis \u2013 und ohne den darf man Deutschland nicht verlassen.<\/span><\/p>\n

\u201eAnders als bei Asylberechtigten ist es subsidi\u00e4r Schutzberechtigten grunds\u00e4tzlich zuzumuten, sich einen Nationalpass von ihrer Botschaft zu beschaffen\u201c, sagt eine Sprecherin der Innenverwaltung der taz. Das sieht die gr\u00fcne Abgeordnete Bettina Jarasch anders: \u201eHier sollte Berlin seinen Kurs \u00e4ndern. Wir alle wissen, dass subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftige in ihren Herkunftsl\u00e4ndern nicht weniger gef\u00e4hrdet sind als Asylberechtigte. Darum kann es Gefahren bergen, wenn man sie zu den Auslandsvertretungen schickt.\u201c<\/span><\/p>\n

Als Beispiel nennt Jarasch Syrien: \u201eWir wissen, dass das Regime dort schwarze Listen f\u00fchrt. Wei\u00df es vom Aufenthalt eines Syrers in Berlin, kann das f\u00fcr Angeh\u00f6rige, die noch in Syrien leben, eine Gefahr bedeuten.\u201c Diese Bedenken teilt der Linke Hakan Ta\u0219. \u201eIn Syrien lebende Verwandte bekommen Besuch vom Geheimdienst, wenn der wei\u00df, dass Angeh\u00f6rige im Ausland leben. Berlin muss seinen Ermessensspielraum nutzen und den subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftigen nicht den Gang zur Botschaft des Verfolgerstaates zumuten.\u201c<\/span><\/p>\n

Jarasch zufolge hat Berlin diese Praxis im Mai eingef\u00fchrt \u2013 auf Wunsch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich eine bundeseinheitliche Regelung gew\u00fcnscht hatte. Viele andere Bundesl\u00e4nder w\u00fcrden subsidi\u00e4r schutzberechtigte Fl\u00fcchtlinge schon l\u00e4nger zu den Botschaften ihrer Herkunftsl\u00e4nder zur Passbeschaffung schicken, so die Gr\u00fcne. In der Praxis leben viele subsidi\u00e4r Schutzberechtigte aber in Berlin schon seit drei Jahren ohne Reisedokumente, denn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verz\u00f6gerte die Ausstellung eines Reiseausweises f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, der Asylberechtigten statt eines Passes des Heimatlandes gegeben wurde. Bis Mai bestand noch Hoffnung auf \u00c4nderung.<\/span><\/p>\n

Kein Geld f\u00fcr die Diktatur<\/span><\/h6>\n

Betroffen ist etwa Ibrahim A. aus Eritrea. Er bekam Ende 2016 den subsidi\u00e4ren Schutzstatus und hat bis heute nur einen Ausweisersatz aus Papier, weil die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht damit hinterherkam, ihm andere Papiere auszustellen. Im Dezember m\u00f6chte A. seinen Onkel in Norwegen besuchen, er soll bei dessen Hochzeit Trauzeuge sein. Doch ohne Pass darf der Mann, der in Berlin eine Ausbildung macht, Deutschland nicht verlassen. Und den soll er sich in der eritreischen Botschaft holen.<\/span><\/p>\n

\u201eDie Botschaft werde ich in meinem Leben nie betreten\u201c, sagt er der taz. \u201eDie verlangt von jedem Eritreer im Ausland, 2 Prozent seines Bruttoeinkommens ab der Flucht zu zahlen. Ohne diese 2 Prozent gibt es keine Dokumente. Ich habe doch Eritrea nicht verlassen, um der Diktatur mein Geld zu geben!\u201c<\/p>\n

Aus Sicht der Innenverwaltung ist es \u201eeritreischen Staatsangeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, \u00fcber die eritreischen Auslandsvertretungen\u201c Urkunden zu beschaffen, sagt eine Sprecherin der Beh\u00f6rde zur taz. \u201eInsbesondere auch die Passbeschaffung ist m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Freweney Habtemariam vom eritreischen Verein Eridac weist darauf hin, dass neben der zweiprozentigen \u201eDiasporasteuer\u201c, die sogar auf Sozialhilfe und Hartz IV anf\u00e4llt, auch die Unterschrift unter ein Dokument gefordert wird, wonach man seine Flucht aus Eritrea und den Asylantrag bereut. Ohne Geld und Unterschrift gebe es keinerlei Dienstleistungen der eritreischen Botschaft.<\/p>\n

Nicht im Interesse Berlins<\/span><\/strong><\/h6>\n

\u201eEs kann nicht im Interesse Deutschlands und Berlins sein, mit Steuermitteln eines der diktatorischsten Regime der Welt zu finanzieren. Darum muss die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde darauf verzichten, von Eritreern Heimatdokumente abzufordern\u201c, sagt sie. Das belaste die Fl\u00fcchtlinge sehr.<\/span><\/p>\n

Jens-Martin Rode, der sich in einer Willkommensgruppe f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge engagiert, sieht das f\u00fcr Syrer \u00e4hnlich: \u201eDas Assad-Regime, das auf vielen internationalen Sanktionslisten steht, finanziert sich auch \u00fcber Geb\u00fchren f\u00fcr P\u00e4sse, zu deren Entrichtung die im Ausland lebende Landsleute gezwungen werden.\u201c<\/span><\/p>\n

Ein syrischer Pass habe nur eine G\u00fcltigkeit von zwei bis drei Jahren und koste je nach Einzelfall zwischen 200 und 800 Euro. \u201eEine alleinerziehende Mutter, die ich unterst\u00fctze, musste f\u00fcr sich und ihre beiden Kinder 1.200 Euro Passgeb\u00fchr f\u00fcr zwei Jahre zahlen. Es kann nicht sein, dass Berlin \u00fcber den Umweg subsidi\u00e4r schutzbed\u00fcrftiger Fl\u00fcchtlinge das syrische Regime finanziert.\u201c<\/span><\/p>\n

Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann verteidigt gegen\u00fcber der taz das Vorgehen seines Genossen Andreas Geisel. \u201eIm April haben sich Bund und L\u00e4nder geeinigt, einheitlich zu verfahren. Damit hat Berlin seine gro\u00dfz\u00fcgigere Regel aufgegeben. Das kann ich nicht kritisieren.\u201c<\/span><\/p>\n

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Quelle: Taz<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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