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Berlin bekommt einen Knast f\u00fcr mutma\u00dfliche Islamisten. Fl\u00fcchtlingsinitiativen haben verfassungsrechtliche Bedenken, vom Senat kommt eher milde Kritik.<\/p>\n
Berlin hat einen neuen Abschiebeknast \u2013 speziell f\u00fcr mutma\u00dflich gewaltbereite Islamisten. Die sogenannte Gef\u00e4hrderhaftanstalt mit acht bis zehn Pl\u00e4tzen wird am Samstag in einem ehemaligen Jugendarrest in Lichtenrade er\u00f6ffnet. Das Projekt ist im Senat nicht unumstritten, vor allem wegen der Unklarheit, wer genau ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c ist. Dennoch halten sich die Innenpolitiker von Gr\u00fcnen und Linken mit Kritik zur\u00fcck und betonen, Berlin sei zur Bereitstellung einer solchen Anstalt per Bundesgesetz verpflichtet.<\/p>\n
Scharfe Worte findet Stefan Ke\u00dfler vom Jesuitenfl\u00fcchtlingsdienst: \u201eEs bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Neuregelung unter anderem mit dem Verfassungsrecht\u201c, sagte er der taz. Auch Georg Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert, dass in dem neuen Gef\u00e4ngnis Menschen inhaftiert werden, die noch gar nichts getan haben \u2013 nur weil man annimmt, sie k\u00f6nnten einmal etwas tun. \u201eDas ist eine Form der Vorbeugehaft, rechtsstaatlich hochproblematisch\u201c, findet er. F\u00fcr solche F\u00e4lle sei eine \u00dcberwachung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsstaatlich angemessen, keine Inhaftierung.<\/p>\n
Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war die Debatte \u00fcber eine Ausweitung der Abschiebehaft wiederaufgeflammt. Im Sommer vorigen Jahres trat dann das \u201eGesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u201c in Kraft. Danach wird die Personengruppe, die in Abschiebehaft genommen werden kann, weil man Fluchtgefahr annimmt, um \u201eGef\u00e4hrder\u201c erweitert. Als solche werden Personen definiert, von denen \u201eeine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsg\u00fcter der inneren Sicherheit\u201c ausgeht (\u00a7 2 Abs. 14 Aufenthaltsgesetz).<\/p>\n
Bis zu 18 Monate in Haft<\/strong> Allerdings, kritisiert Ke\u00dfler, sei bislang nirgends definiert, was eine \u201eerhebliche Gefahr f\u00fcr bedeutende Rechtsg\u00fcter der inneren Sicherheit\u201c ist. \u201eEs steht somit gar nicht fest, welche genauen Umst\u00e4nde dazu f\u00fchren sollen, dass jemand als \u201eGef\u00e4hrder\u201c gelten und deshalb leichter inhaftiert werden soll\u201c, merkt er an.<\/p>\n Classen bezweifelt zudem, dass mit dieser speziellen Vorbeugehaft das Intendierte \u2013 der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Anschl\u00e4gen \u2013 \u00fcberhaupt erreicht werden kann. In Gef\u00e4hrderhaft k\u00f6nnten ja nur ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder genommen werden, erkl\u00e4rt der Experte f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrecht. \u201eAber die meisten Anschl\u00e4ge in Europa \u2013 Paris, Br\u00fcssel, London \u2013 wurden von Inl\u00e4ndern begangen.\u201c<\/p>\n Sogar der Breitscheidplatz-Attent\u00e4ter Anis Amri, der in der Tat ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber war, w\u00e4re wohl nicht in Gef\u00e4hrderhaft genommen worden, so Classen \u2013 weil ihn die Beh\u00f6rden zuletzt gar nicht mehr als Gef\u00e4hrder auf dem Schirm hatten. \u201eEs ist ja auch schwierig, Gef\u00e4hrder zu erkennen. Hinterher ist man immer kl\u00fcger.\u201c<\/p>\n Gr\u00fcne: \u201eNotwendiges \u00dcbel\u201c<\/strong> Das verspricht auch Hakan Ta\u0219, in der Linksfraktion f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndig. Er kritisiert zudem, dass mit der Gef\u00e4hrderhaft eine Sonderregelung f\u00fcr Ausl\u00e4nder geschaffen wurde, obwohl es strafrechtlich genug andere M\u00f6glichkeiten gebe \u2013 wie Hausarrest oder Fu\u00dffessel. Der Senat solle sich f\u00fcr die Abschaffung dieser Haftform im Bund einsetzen, fordert er. \u201eWir brauchen das nicht, sind aber bundesrechtlich dazu verpflichtet.\u201c<\/p>\n Ob das so wirklich so ist, konnte die taz mit einer Anfrage bei der Justizverwaltung bis Redaktionsschluss nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren. Laut Aufenthaltsgesetz ist Abschiebehaft in der Tat nicht in normalen Gef\u00e4ngnissen zul\u00e4ssig. Das gilt allerdings nicht strikt: Geht es um Gef\u00e4hrder, kann die Abschiebehaft auch \u201ein sonstigen Haftanstalten vollzogen werden\u201c, besagt \u00a7 62a Aufenthaltsgesetz.<\/p>\n Bislang sitzen Gef\u00e4hrder im \u201enormalen\u201c Knast<\/strong> Berlin hat seit Ende 2015 keinen eigenen Abschiebegewahrsam mehr, der ehemalige Frauenknast in Gr\u00fcnau war f\u00fcr die wenigen H\u00e4ftlinge zu teuer geworden. Seither benutzt Berlin die Brandenburger Abschiebehaftanstalt in Eisenh\u00fcttenstadt mit. Daher bef\u00fcrchtet der Fl\u00fcchtlingsrat auch, die neue Gef\u00e4hrderhaftanstalt k\u00f6nnte, gerade wenn die Auslastung zu gering ist, auch wieder als normaler Abschiebeknast genutzt werden.<\/p>\n
\nDiese Personen k\u00f6nnen auch dann in Haft genommen werden, wenn klar ist, dass sie nicht binnen drei Monaten abgeschoben werden k\u00f6nnen (\u00a762 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz). Diese Erfordernis schr\u00e4nkt ansonsten die M\u00f6glichkeit von Abschiebehaft ein \u2013 oft muss f\u00fcr die Abschiebung n\u00e4mlich erst ein Pass oder Passersatz-Papier beschafft werden, was in vielen F\u00e4llen l\u00e4nger dauert. Bei \u201eGef\u00e4hrdern\u201c soll das kein Hinderungsgrund sein: Sie k\u00f6nnen nun bis zu 18 Monate inhaftiert werden.<\/p>\n
\n\u00c4hnlich argumentierten Linke und Gr\u00fcne voriges Jahr im Bundestag gegen die Gef\u00e4hrderhaft. Nun nennt sie der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, ein \u201enotwendiges \u00dcbel, das schon Sinn macht und ja auch nur wenige Pl\u00e4tze umfasst\u201c. Er gehe davon aus, dass dort vor allem Personen untergebracht werden, die bereits straff\u00e4llig geworden sind und zus\u00e4tzlich als Gef\u00e4hrder eingestuft wurden. Die Inhaftierung von Menschen, die noch gar nicht straff\u00e4llig geworden sind, findet dagegen auch Lux problematisch. \u201eDer Begriff des Gef\u00e4hrders als Rechtsstatus ist schwierig. Wir werden genau hinschauen, wen die Polizei so einstuft\u201c, sagte er der taz.<\/p>\n
\nSo war es auch bislang in Berlin: Gef\u00e4hrder wurden in einem gesonderten Bereich der JVA Tegel untergebracht. Die Innenverwaltung erkl\u00e4rt zur Frage, warum dies nicht mehr gehen soll: \u201eDie gesonderte, von Straft\u00e4tern getrennte Unterbringung ist EU-rechtlich vorgeschrieben.\u201c<\/p>\n