{"id":1424,"date":"2018-09-04T20:27:39","date_gmt":"2018-09-04T20:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1424"},"modified":"2018-09-04T20:27:39","modified_gmt":"2018-09-04T20:27:39","slug":"35-jahre-kirchenasyl-die-angst-ist-geblieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/35-jahre-kirchenasyl-die-angst-ist-geblieben\/","title":{"rendered":"35 Jahre Kirchenasyl: Die Angst ist geblieben"},"content":{"rendered":"

Kemal Altuns Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts begr\u00fcndete das Kirchenasyl. Damals war mehr Solidarit\u00e4t, sagen Fl\u00fcchtlingsinitiativen.<\/span><\/p>\n

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\u201eWir m\u00fcssen daran arbeiten, dass Abschiebungen in der \u00f6ffentlichen Meinung wieder in die Schmuddelecke gestellt werden\u201c, sagt Nora Brezger vom Berliner Fl\u00fcchtlingsrat vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Vereins \u201eAsyl in der Kirche\u201c. \u201eDort geh\u00f6ren sie hin. Derzeit werden schnelle Abschiebungen als L\u00f6sungen f\u00fcr alle m\u00f6glichen politischen Probleme gepriesen.\u201c Begeht ein Asylbewerber eine Straftat, dann werde sofort gefragt, warum er nicht schon abgeschoben wurde.<\/p>\n

Wie Fl\u00fcchtlingsinitiativen diesen Sinneswandel in der \u00d6ffentlichkeit hinbekommen wollen, dar\u00fcber beriet sich der Fl\u00fcchtlingsrat bei der Kirchenasyl-Veranstaltung mit Vork\u00e4mpfern der Fl\u00fcchtlingsarbeit aus den 1980er Jahren. Denn am vergangenen Donnerstag vor 35 Jahren hatte sich Kemal Altun in Erwartung seiner Abschiebung aus dem Fenster des sechsten Stocks des Berliner Verwaltungsgerichtes in der Hardenbergstra\u00dfe gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Der Tod l\u00f6ste eine riesige Protestwelle aus. 6.000 Menschen trugen an einem hei\u00dfen Sommertag den Sarg des Toten von Kreuzberg nach Mariendorf. Die taz schaltete Todesanzeigen. Sechs Jahre sp\u00e4ter entstand ein Mahnmal f\u00fcr Altun an der Hardenbergstra\u00dfe.<\/p>\n

Dabei hatte es damals zun\u00e4chst so ausgesehen, als ob der vor dem Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei nach Deutschland geflohene Mann Schutz erhalten sollte, erinnert sich die damalige Abgeordnete der Alternativen Liste, Rita Kantemir. Altun hatte also Asyl erhalten, doch dann hatte das Bundesinnenministerium dagegen geklagt und Daten aus dem Asylverfahren an den Nato-Partner T\u00fcrkei gesandt \u2013 verbunden mit der Frage, ob der denn keinen Auslieferungsantrag stellen wollte. Er wollte, und Altun kam in Auslieferungshaft.<\/p>\n

Rita Kantemir erinnert sich: \u201eAls ich ihn dort besuchte, durfte ich nicht T\u00fcrkisch mit ihm sprechen. Jede andere Sprache als Deutsch war ihm untersagt. Er sa\u00df 13 Monate lang in strenger Einzelhaft und konnte nur mit seinem Anwalt sprechen.\u201c Dass das Verwaltungsgericht geneigt war, ihm Asyl zu gew\u00e4hren, hatte der von der Haft psychisch zerm\u00fcrbte Mann nicht verstanden. Altun sprang aus dem Fenster.<\/p>\n

Gro\u00dfe Soli-Bewegung<\/h6>\n

Altuns Tod l\u00f6ste eine regelrechte Bewegung gegen Abschiebungen aus. In der Kreuzberger Heiligkreuz-Gemeinde, in der zuvor Menschen f\u00fcr Altuns Freilassung in den Hungerstreik getreten waren, wurden die bundesweit ersten Kirchenasyle geschaffen, erinnert sich der damalige Pfarrer J\u00fcrgen Quandt.<\/p>\n

Es entstanden Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te, und die Vereine Pro Asyl und Asyl in der Kirche. \u00dcberall habe Aufbruchstimmung geherrscht, erz\u00e4hlt Rita Kantemir. \u201eWenn ich mir die \u00f6ffentliche Meinung heute ansehe, wird mir dagegen angst und bange.\u201c Vieles, was damals erreicht wurde, werde gegenw\u00e4rtig wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, damit die Bundesregierung schneller abschieben kann, sagt auch Brezger vom Fl\u00fcchtlingsrat.<\/p>\n

\u201eWir erfahren von Menschen, die abgeschoben wurden, dass Fixierungen mit Gurten w\u00e4hrend der Abschiebung an der Tagesordnung sind\u201c, f\u00fchrte die Mitarbeiterin des Fl\u00fcchtlingsrats aus. \u201eEs gibt F\u00e4lle von massiven Schl\u00e4gen durch Bundespolizisten. Auch zwangsweise Medikamentenabgaben zur Ruhigstellung w\u00e4hrend der Abschiebungen seien dokumentiert. Oder solche F\u00e4lle, wo sich Fl\u00fcchtlinge bei der Ausreise entkleiden mussten. Brezger sagt: \u201eDas betrifft selbst \u00e4ltere Frauen, f\u00fcr die dies nat\u00fcrlich sehr entw\u00fcrdigend ist.\u201c<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat st\u00fctzt sich dabei auf das Forum Unabh\u00e4ngige Abschiebebeobachtung, das seit 2013 auf den Flugh\u00e4fen Tegel und Sch\u00f6nefeld aktiv ist und bei dem neben den Kirchen auch Wohlfahrtsverb\u00e4nde mit im Boot sind. \u201eUns werden immer mehr Einzelf\u00e4lle bekannt\u201c, sagt Brezger.<\/p>\n

Auch die Berliner Landespolizei, die die Abzuschiebenden in der Unterkunft abholt und zum Flughafen f\u00e4hrt, stehe diesbez\u00fcglich in keinem guten Licht da. Brezger berichtet, dass in einzelnen F\u00e4llen Eltern und Kinder in unterschiedlichen Autos zum Flughafen gefahren worden seien.<\/p>\n

Traumatische Szenen<\/h6>\n

Sie erz\u00e4hlt von einem Kind, das sich Monate nach einem schlie\u00dflich gestoppten Abschiebeversuch immer noch einn\u00e4sse, wenn ein Polizeiauto vorbeifahre. \u201eBesonders bedenklich ist es aber, dass immer \u00f6fter Gutachten von niedergelassenen \u00c4rzten \u00fcber die medizinischen Gefahren einer Abschiebung nicht anerkannt werden. Die Innenverwaltung bringt dann eigene Honorar\u00e4rzte zu den Abschiebekandidaten, und die entscheiden in einem wenige Minuten \u00addauernden Gespr\u00e4ch ohne medizinische Untersuchung \u00fcber die Reisef\u00e4higkeit\u201c, kritisiert Brezger.<\/p>\n

Elisabeth Ngo von der Brandenburger Initiative \u201eWoman in Exil\u201c hat im Sommer Fl\u00fcchtlingslager in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern besucht. \u201eDie h\u00e4ufigste Frage der Frauen war: Wie k\u00f6nnen wir Abschiebungen stoppen?\u201c Vieles, was l\u00e4ngst erreicht war, sei wieder zur\u00fcckgenommen worden, meint sie. \u201eBis 2014 waren die Abschiebekn\u00e4ste leer, und viele wurden geschlossen.\u201c Das hatte seinen Grund: Juristen hatten Urteile erstritten, wonach die Verh\u00e4ngung von Abschiebehaft an ganz klare Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden musste.<\/p>\n

Jetzt werden gerade wieder neue Abschiebekn\u00e4ste gebaut. Auch in Berlin entsteht Ende September in Lichtenrade ein neuer Gewahrsam mit acht bis zehn Pl\u00e4tzen f\u00fcr Gef\u00e4hrder. \u201eGef\u00e4hrder ist ein juristisch schwammiger Begriff\u201c, findet Brezger.<\/p>\n

Zur\u00fcckgeschraubt w\u00fcrden auch Regelungen zum Kirchenasyl, berichtet Bernhard Fricke vom Verein Asyl in der Kirche. Gut 90 Prozent aller Kirchenasyle betreffen sogenannte Dub\u00adlinf\u00e4lle. In diesen sch\u00fctzt das Kirchenasyl die Menschen vor R\u00fcckf\u00fchrungen in denjenigen EU-Staat, in dem sie erstmals registriert wurden, wo sie aber keinen Schutz fanden.<\/p>\n

Bisher wurde auf solche R\u00fcckf\u00fchrungen verzichtet, wenn der Fl\u00fcchtling bis zu sechs Monate im Kirchenasyl verbrachte. Laut einem Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom August sollen es in Zukunft bis zu 18 Monate sein, die der Fl\u00fcchtling in der Kirche ausharren muss. \u201eWir haben noch keine praktischen Erfahrungen damit\u201c, sagt Fricke. Aber Juristen w\u00fcrden den Erlass f\u00fcr rechtswidrig erachten. \u201eF\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr Kirchengemeinden erschwert das die Situation.\u201c<\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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