Kann Berlin eine Hafenstadt sein? Ein sicherer Ort f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ohne Angst vor Abschiebungen? Ein Ort, an dem auch Menschen ohne offizielle Papiere das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Wohnen haben? Es ist ein spannender Gedanke: Eine Stadt \u2013 oder ein Verbund aus St\u00e4dten und Gemeinden \u2013 stellt sich gegen die nationale und europ\u00e4ische Abschottungspolitik und hisst die Fahne der Humanit\u00e4t.<\/p>\n
Als das Seenotrettungsschiff \u201eLifeline\u201c mit mehr als 230 Gefl\u00fcchteten an Bord Ende Juni tagelang vor Malta darauf warten musste, in einen europ\u00e4ischen Hafen einlaufen zu d\u00fcrfen, verk\u00fcndete Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD)<\/a> die Bereitschaft, zumindest einen Teil der Menschen aufzunehmen. Zusammen mit Neapel und Barcelona habe man sich zuvor verst\u00e4ndigt, hie\u00df es aus dem Senat. Das Vorhaben scheiterte am Veto von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU).<\/p>\n Doch auch wenn Berlin Fl\u00fcchtlingen nicht selbst den Weg in die Stadt erm\u00f6glichen kann, gibt es Handlungsspielr\u00e4ume, sich der restriktiven Asylpolitik entgegenzustellen. In einigen F\u00e4llen versucht die Landesregierung bereits, ihre M\u00f6glichkeiten im Sinne eines menschlichen Umgangs mit Fl\u00fcchtlingen zu nutzen, etwa bei der Gesundheitsversorgung f\u00fcr Menschen ohne Papiere oder dem Abschiebeverbot nach Afghanistan.<\/p>\n Nun will Berlin seine Anstrengungen intensiveren, die bestehenden Ans\u00e4tze in einem Konzept zusammenzufassen \u2013 und ganz offiziell zu einer \u201esolidarischen Stadt\u201c werden. In der Verwaltung von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wird derzeit daran gearbeitet, dem Forum \u201eSolidarity Cities\u201c beizutreten, wie eine Sprecherin der taz best\u00e4tigte.<\/p>\n Unter dem Dach des europ\u00e4ischen St\u00e4dteverbundes Eurocities, in dem Berlin bereits Mitglied ist, haben sich bislang 14 St\u00e4dte vereint, darunter Athen, Barcelona, Z\u00fcrich und Leipzig. Laut den Grunds\u00e4tzen des Forums setzen sich dessen Mitglieder f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Mitsprache bei der Aufnahme und Integration von Fl\u00fcchtlingen ein und helfen sich untereinander beim Erfahrungsaustausch und der Umsetzung von Projekten.<\/p>\n \u201eDie Zentralregierungen k\u00f6nnen allerlei Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingen oder auch zur Aufnahme beschlie\u00dfen, aber die eigentliche Aufnahme und Arbeit liegt bei den St\u00e4dten und Gemeinden\u201c, sagt die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert<\/a>. Die Diskussion \u00fcber ein solidarisches \u00adBerlin habe mit der \u201eLifeline\u201c begonnen, sagt sie. \u201eDen \u00adSt\u00e4dten ist klar, dass sie im Zweifelsfall gegen die Regierungen ihrer Zentralstaaten oder an ihnen vorbei agieren m\u00fcssen\u201c, so Schubert, \u201edas ist auch das Spannende\u201c.<\/p>\n In New York haben seit 2014 alle das Recht auf einen Stadtausweis<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Netzwerk lehnt sich an die Idee der Sanctuary Cities in den USA<\/a> und Kanada an. Unter diesem Label der Zufluchtsorte stellen sich St\u00e4dte dem Zentralstaat entgegen und leisten etwa keine Beihilfe bei Abschiebungen. New York ordnete bereits in den 1980er Jahren an, dass Verwaltungen und die Polizei Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus fragen d\u00fcrfen. Unter der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump werden es immer mehr Orte, die ihre B\u00fcrger auf diese Weise sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n Das Konzept sei aufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Migrationsfragen, die in den USA allein beim Zentralstaat liegen, nicht eins zu eins auf Europa und Deutschland \u00fcbertragbar, sagt der Stadtforscher der Humboldt-Universit\u00e4t Henrik Lebuhn. M\u00f6glichkeiten sieht er dennoch: \u201eIch sehe keinen Grund, warum der Berliner Innensenator nicht sagen k\u00f6nnte: Die Polizei muss den Aufenthaltsstatus nicht kontrollieren. Das kann ja die Bundespolizei machen.\u201c Auch Schubert kann sich das gut vorstellen: \u201eDas ist einer der Punkte, die wir an\u00adgehen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Auch die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten von ihrer Pflicht befreit werden, an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu melden, wenn jemand keinen g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus hat; dazu sind zurzeit selbst die Bibliotheken verpflichtet. F\u00fcr Lebuhn w\u00e4re ein es eine zentrale Ma\u00dfnahme, \u201edie \u00dcbermittlungspflicht bei der Anmeldung der Wohnadresse auszusetzen\u201c. Der Wissenschaftler spricht von einer \u201ePolitik der Anerkennung, die \u00fcber den faktischen Lebensmittelpunkt l\u00e4uft und nicht \u00fcber Reisepass und Nationalit\u00e4t\u201c. BerlinerIn ist, wer hier lebt.<\/p>\n In New York haben seit 2014 alle Einwohner, auch Menschen ohne Papiere, das Recht auf eine New-York-ID, einen Stadtausweis, der es erm\u00f6glicht, ein Bankkonto zu er\u00f6ffnen, einen Mietvertrag zu unterschreiben oder B\u00fccher auszuleihen. Die Nachfrage auch von Menschen mit Papieren ist riesig. Z\u00fcrich will diesem Beispiel im n\u00e4chsten Jahr folgen. F\u00fcr Berlin ist das Zukunftsmusik<\/p>\n Eine Reihe von Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern aber schon jetzt die praktische Integration und k\u00f6nnen demn\u00e4chst unter dem Titel \u201eSolidarity City\u201c subsumiert werden. So haben alle hier lebenden Fl\u00fcchtlinge unabh\u00e4ngig von ihrer Bleiberechtsperspektive das Recht auf einen Sprachkurs, Kinder das Recht auf Schulbesuch; die Duldung f\u00fcr junge Menschen in Ausbildung soll st\u00e4rker genutzt werden. Zentrale Pl\u00e4ne des Bundes wie die Einrichtung sogenannter Ankerzentren lehnt Berlin ab.<\/p>\n Der anonyme Krankenschein f\u00fcr die etwa 50.000 Menschen ohne legalen Status wurde auf Druck au\u00dferparlamentarischer Gruppen wie des Netzwerks \u201eSolidarity City Berlin\u201c im vergangenen Jahr beschlossen<\/a> \u2013 hakt aber trotz Finanzierungszusage an der Umsetzung. Der Weg zur Solidarit\u00e4t ist lang.<\/p>\n <\/p>\nDie St\u00e4dte sind entscheidend<\/h6>\n
Nicht nach dem Status fragen<\/h6>\n