{"id":1400,"date":"2018-07-12T21:20:11","date_gmt":"2018-07-12T21:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1400"},"modified":"2018-07-12T21:20:11","modified_gmt":"2018-07-12T21:20:11","slug":"fluechtlingsrat-berlin-zu-abschiebungen-nach-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingsrat-berlin-zu-abschiebungen-nach-afghanistan\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat Berlin zu Abschiebungen nach Afghanistan"},"content":{"rendered":"

Keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen! Berlin beteiligt sich an Sammelabschiebung nach Afghanistan<\/strong>
\nPressemitteilung des Berliner B\u00fcndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan 12.07.2018<\/strong><\/p>\n

Unbehelligt von der \u00d6ffentlichkeit schiebt die rot-rot-gr\u00fcne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan l\u00e4sst sich jedoch weder durch eine Haftstrafe noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder sch\u00f6nreden.<\/p>\n

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit d\u00fcrfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergr\u00e4bt damit in einschneidender Weise rechtliche Grundprinzipien der Demokratie.<\/p>\n

Selbst\u00a0 wenn \u2013 wie von Innensenator Geisel best\u00e4tigt – die Berliner Linie beibehalten wird, tr\u00e4gt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzul\u00f6sen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist gesch\u00fctzt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-L\u00e4nder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.<\/p>\n

Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinrei\u00dfen l\u00e4sst, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden w\u00e4ren, ist erschreckend.<\/p>\n

Der Stolz mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen pr\u00e4sentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bring, ist zu tiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erh\u00e4ngt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.<\/p>\n

Afghanistan versinkt in \u00f6konomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realit\u00e4t f\u00fcr politische Zwecke umgekehrt wird.<\/p>\n

12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Stra\u00dfe klar gemacht, dass sie die unmenschliche und m\u00f6rderische Migrationspolitik, die von rechten Kr\u00e4ften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt f\u00fcr Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben z\u00e4hlt. Die Berliner*innen m\u00f6chten keine weiteren durch die Politik und die Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!<\/p>\n

Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration „Kein Schlussstrich“ solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.<\/p>\n

Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht, d\u00fcrfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!<\/p>\n

Eine Berliner Linie darf keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen haben – Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung f\u00fcr eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!<\/p>\n

R\u00fcckfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de<\/a>
\n—<\/p>\n

 <\/p>\n

Flu\u0308chtlingsrat Berlin e.V.
\nGreifswalder Str. 4
\n10405 Berlin
\nTel: 030\/224 76 311
\nFax: 030\/224 76 312
\nwww.fluechtlingsrat-berlin.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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