{"id":1398,"date":"2018-07-11T07:15:12","date_gmt":"2018-07-11T07:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1398"},"modified":"2018-07-11T07:15:12","modified_gmt":"2018-07-11T07:15:12","slug":"integration-von-fluechtlingen-in-berlin-das-konzept-ist-im-transitlager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/integration-von-fluechtlingen-in-berlin-das-konzept-ist-im-transitlager\/","title":{"rendered":"Integration von Fl\u00fcchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager"},"content":{"rendered":"

Das Konzept des Senats zur Integration Gefl\u00fcchteter l\u00e4sst auf sich warten. Streit gibt es \u00fcbers Geld \u2013 und dar\u00fcber, wie gro\u00dfz\u00fcgig das Land Gesetze auslegen will.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Gr\u00fcn einig. Seehofers \u201eAnkerzentren\u201c will man hier nicht, Gefl\u00fcchtete von dem k\u00fcrzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff \u201eLifeline\u201c h\u00e4tte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Gefl\u00fcchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen \u201eGesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Gefl\u00fcchteter\u201c, das den bisherigen \u201eMasterplan Integration und Sicherheit\u201c aus dem Jahr 2016 abl\u00f6sen soll, erneut verschoben werden.<\/p>\n

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hie\u00df es: vor der Sommerpause. Nun hofft der daf\u00fcr verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. \u201eEs gibt noch einzelne kleine Dissense\u201c, sagte er der taz. Welche, m\u00f6chte er aber nicht sagen: Denn dar\u00fcber werde gerade verhandelt.<\/p>\n

Innenverwaltung sperrt sich<\/h6>\n

Uneinigkeit gibt es nach taz-Informationen etwa zu aufenthaltsrechlichen Fragen. Daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist die der Innenverwaltung unterstehende Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Rot-Rot-Gr\u00fcn will laut Koalitionsvertrag \u201edie bestehenden aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Legalisierung, Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsrechten nach humanit\u00e4ren Gesichtspunkten aussch\u00f6pfen\u201c. Bislang aber werden die rechtlichen Spielr\u00e4ume von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oft nicht genutzt \u2013 und offenbar sperrt sich die Innenverwaltung dagegen, gro\u00dfz\u00fcgiger zu agieren.<\/p>\n

Zum Beispiel bei der Erteilung von sogenannten Ausbildungsduldungen: Das sind f\u00fcnfj\u00e4hrige Aufenthaltstitel f\u00fcr die Zeit der Ausbildung und zwei Jahre Besch\u00e4ftigung danach. Oder beim Familiennachzug von minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen: Hier haben sich die bundesrechtlichen Vorgaben zwar versch\u00e4rft; die lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aber weiterhin im Einzelfall eine \u201ebesondere H\u00e4rte\u201c erkennen und dem Ausw\u00e4rtigen Amt empfehlen, der ganzen Familie \u2013 auch den Geschwistern \u2013 ein Visum zu geben. Das geschehe oft aber nicht, beklagen Anw\u00e4ltInnen immer wieder.<\/p>\n

Gestritten wird nat\u00fcrlich auch \u00fcbers Geld. Schon im Fr\u00fchjahr wurde bei der Konferenz \u201ePlanbar\u201c zum Integrationskonzept, an der \u00fcber 90 Initiativen, Gruppen, Projekte, NGOs und Verb\u00e4nde teilgenommen haben, die Vorgabe kritisiert, das Ganze m\u00fcsse \u201ekostenneutral\u201c sein \u2013 sprich: Mehr als das, was im Haushalt 2018\/19 daf\u00fcr vorgesehen ist, werde es nicht geben.<\/p>\n

\u201eDas ist ein erhebliches Problem\u201c, sagt Christian L\u00fcder von \u201eBerlin hilft\u201c, der die Konferenz mit vorbereitet hat. \u201eViele gute Ideen zu Integration und notwendige Verbesserungen sind unm\u00f6glich, wenn das so bleibt.\u201c Als Beispiel nannte er eine bessere Ausstattung der Wohnheime mit Sozialarbeitern und Psychologen, die Fl\u00fcchtlingsorganisationen f\u00fcr dringend notwendig halten.<\/p>\n

\n
\n
Diana Henniges, Moabit hilft<\/span>\u201eEs kann nicht sein, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn die katastrophalen Zust\u00e4nde in Heimen dulden will\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Integrationsbeauftragte Germershausen kann die Kritik nachvollziehen. Die Vorgabe der Kostenneutralit\u00e4t k\u00e4me von der Finanzverwaltung, die auf den bestehenden Haushalt verweise. Zudem argumentiere sie, die Zahl der neu ankommenden Fl\u00fcchtlinge gehe ja zur\u00fcck, da brauche es weniger Geld als beim Masterplan. Germershausen betont dagegen: \u201eEs kommen zwar zurzeit weniger Gefl\u00fcchtete in Berlin an. Wir machen aber ein Konzept f\u00fcr alle hier lebenden Gefl\u00fcchteten. Und ich denke, die langfristige Integration der hier Lebenden ist nicht unbedingt g\u00fcnstiger.\u201c<\/p>\n

Im alten Masterplan waren zus\u00e4tzliche Mittel von 41 Millionen Euro f\u00fcr 2016 und 109 Millionen Euro f\u00fcr 2017 vorgesehen. Allerdings wurden im letzten Jahr laut Germershausen lediglich 83 Millionen davon ausgegeben. Im neuen Haushalt sind f\u00fcr \u201eMa\u00dfnahmen zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Partizipation und Integration Gefl\u00fcchter\u201c pro Jahr 60 Millionen Euro eingestellt.<\/p>\n

Inhaltlich wird das \u201eGesamtkonzept\u201c vermutlich gar nicht so weit weg sein vom alten Masterplan, auch weil als erfolgreich angesehene Ma\u00dfnahmen fortgesetzt werden sollen, etwa die Integrationslotsen oder die VHS-Sprachkurse. Die Herangehensweise hat sich aber ge\u00e4ndert. Damals lie\u00df sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Masterplan von der Unternehmensberatung McKinsey schreiben. F\u00fcr das neue Gesamtkonzept gibt es im Koalitionsvertrag die Vorgabe, dies \u201ezusammen mit der Stadtgesellschaft\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich waren Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Organisationen und NGOs in die Arbeit der neun Facharbeitsgruppen, die von Herbst bis Februar unter Federf\u00fchrung einer Senatsverwaltung getagt haben, teilweise mit eingebunden. Die Themen der Arbeitsgruppen waren unter anderem Ankommen & Bleiben, Wohnen & Soziales und Sicherheit & Pr\u00e4vention gegen Radikalisierung.<\/p>\n

Allerdings haben wohl nicht alle Senatsverwaltungen das mit dem Einbeziehen der Zivilgesellschaft wirklich ernst genommen. Verschiedene Initiativen h\u00e4tten sich beschwert, dass sie nicht eingeladen wurden oder nur nach einigen K\u00e4mpfen, erz\u00e4hlt Christian L\u00fcder. Nicht zuletzt deshalb habe man die Konferenz Planbar initiiert: um die Bedeutung der Perspektive der Zivilgesellschaft im Gesamtkonzept zu betonen.<\/p>\n

Kritik von Organisationen<\/h6>\n

Deren Forderungen an das Konzept haben es in sich, wie das von \u201eBerlin hilft\u201c ver\u00f6ffentlichte Protokoll der Konferenz zeigt: Das Ankunftszentrum im Tempelhofer Hangar m\u00fcsse sofort geschlossen werden; Afghanen sollten bessere Aufenthaltstitel bekommen, da sie ohnehin nicht abgeschoben w\u00fcrden; zudem sollten einheitliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr alle Unterk\u00fcnfte gelten, auch f\u00fcr Hostels, hei\u00dft es beispielsweise an die Adresse des Senats.<\/p>\n

Letzteres Thema ist Diana Henniges von \u201eMoabit hilft\u201c sehr wichtig: Sie fordert eine schnelle Einf\u00fchrung des sogenannten Heim-T\u00dcVs f\u00fcr alle Unterk\u00fcnfte. \u201eEs kann doch nicht sein, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn die teils katastrophalen Zust\u00e4nde in Heimen noch jahrelang dulden will.\u201c<\/p>\n

Ob und wie die Ergebnisse der Konferenz noch Eingang finden in das Gesamtkonzept, ist allerdings unklar. Zwar hei\u00dft es in der Konferenz-Dokumentation, die federf\u00fchrende Sozial- und Integrationsverwaltung habe \u201eihre Beachtung im Gesamtkonzept\u201c zugesagt. Germershausen ist da allerdings skeptisch. Der Zeitpunkt der Konferenz Mitte April sei \u201eung\u00fcnstig\u201c gewesen, da die Facharbeitsgruppen ihre Arbeit damals schon beendet h\u00e4tten. \u201eF\u00fcr Empfehlungen zum Konzept war es also zu sp\u00e4t. In der Umsetzung wird der Senat aber den Austausch mit den Initiativen wieder aufnehmen und ihre Bewertungen ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Konzept des Senats zur Integration Gefl\u00fcchteter l\u00e4sst auf sich warten. Streit gibt es \u00fcbers Geld \u2013 und dar\u00fcber, wie gro\u00dfz\u00fcgig das Land Gesetze auslegen will.   Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Gr\u00fcn einig. Seehofers \u201eAnkerzentren\u201c will man hier nicht, Gefl\u00fcchtete von dem k\u00fcrzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff \u201eLifeline\u201c h\u00e4tte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":771,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/Coming-To-Germany.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1398"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1399,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1398\/revisions\/1399"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}