{"id":1339,"date":"2018-01-24T10:47:25","date_gmt":"2018-01-24T10:47:25","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1339"},"modified":"2018-01-24T10:47:25","modified_gmt":"2018-01-24T10:47:25","slug":"fluechtlinge-in-not-freiwillig-obdachlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlinge-in-not-freiwillig-obdachlos\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge in Not Freiwillig obdachlos?"},"content":{"rendered":"

Der Bezirk Mitte verweigere vielen Gefl\u00fcchteten in Not eine Unterkunft, kritisieren Vereine wie Moabit hilft. Die Begr\u00fcndung: Sie h\u00e4tten ihre Lage selbst verschuldet<\/span>.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Bezirk Mitte. Dieser schicke immer wieder anerkannte Gefl\u00fcchtete \u201erechtswidrig in die Obdachlosigkeit\u201c. Zumeist geschehe dies mit dem Argument, man sei nicht f\u00fcr die Unterbringung zust\u00e4ndig, weil der oder die Betreffende \u201efreiwillig obdachlos\u201c sei.<\/p>\n

\u201eDas vom Bezirk Mitte angef\u00fchrte Konstrukt der \u201afreiwilligen Obdachlosigkeit\u2018 ist ein ungeheuerlicher Skandal\u201c, erkl\u00e4rt der Sprecher des Rates, Georg Classen. \u201eMenschen, die sich hilfesuchend mit der Bitte um Unterbringung an die Beh\u00f6rde wenden, sind niemals freiwillig obdachlos\u201c, sagt er.<\/p>\n

In diesem Sinne hatte sich vor zwei Wochen auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) anl\u00e4sslich der 1. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe ge\u00e4u\u00dfert. Jeder Mensch habe das Recht auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), sagte sie. Abweisungen durch Bezirks\u00e4mter d\u00fcrfe es nicht geben. \u201eIn der Notsituation m\u00fcssen wir alle Menschen unterbringen.\u201c Sie wisse aber: \u201eDie Bezirke stehen mit dem R\u00fccken an der Wand.\u201c<\/p>\n

Mit dem \u00dcberforderungsargument hatte der Bezirksstadtrat f\u00fcr Soziales von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), bereits im vorigen Februar in der Antwort auf eine Gro\u00dfe Anfrage der Linksfraktion im Bezirksparlament die restriktive Haltung erkl\u00e4rt. Auf die Frage, wie das Bezirks\u00adamt erkl\u00e4re, dass \u201enahezu\u201c alle anderen Bezirke Gefl\u00fcchtete auch dann erneut unterbringen, wenn sie in einer Unterkunft Hausverbot bekommen haben, erkl\u00e4rte Gothe, \u201edass der Bezirk f\u00fcr rund 30 Prozent aller gefl\u00fcchteten und ohne wirtschaftliche Absicherung migrierten Menschen in dieser Stadt zust\u00e4ndig ist\u201c.<\/p>\n

Druck auf die Verwaltung<\/h6>\n

\u201eFreiwillig obdachlos\u201c sind nach Auffassung des Bezirks zum Beispiel Menschen, die in ihrem Heim Hausverbot bekommen haben, etwa weil sie auf ihrem Zimmer gekocht oder geraucht haben. Vereine wie Moabit hilft und Mitarbeiter aus Sammelunterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete beklagen, dass das Sozialamt von Mitte in letzter Zeit wiederholt Gefl\u00fcchtete die Unterbringung mit der Begr\u00fcndung verweigert, sie h\u00e4tten etwa durch wiederholtes Rauchen ihre Lage selbst verschuldet.<\/p>\n

Laut Gothe ist dies ein \u201ePh\u00e4nomen\u201c der neueren Zeit, erkl\u00e4rte er in der Antwort auf die erw\u00e4hnte Anfrage. Statusgewandelte Fl\u00fcchtlinge, also jene, die trotz ihrer Anerkennung aus Wohnraummangel weiter in einer Einrichtung leben m\u00fcssen, w\u00fcrden so versuchen, \u201edie Verwaltung unter Zugzwang zu setzen\u201c. Sprich: Die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden ein Hausverbot provozieren, damit das Amt ihnen eine Wohnung besorgen muss, um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Daf\u00fcr werde der Brandschutz missachtet \u201eund damit der Tod von vielen Mitbewohnern billigend in Kauf genommen\u201c.<\/p>\n

\n
<\/div>\n<\/div>\n

Christiane Beckmann von Moabit hilft findet diese Darstellung v\u00f6llig \u00fcbertrieben. Erstens w\u00fcssten die Gefl\u00fcchteten inzwischen, dass es keine Wohnungen f\u00fcr sie gibt und absichtliche Provokationen sinnlos seien. Zweitens seien alle ihr bekannten F\u00e4lle \u2013 inzwischen eine zweistellige Zahl \u2013 in der Tat \u201eNichtigkeiten\u201c wie Rauchen auf dem Zimmer. \u201eBei uns wiegt Brandschutz ja mehr als Menschenrechte\u201c, so Beckmann. Man m\u00fcsse jedoch bedenken, dass Gefl\u00fcchtete nach sp\u00e4testens sechs Monaten ein Anrecht auf eine eigene Wohnung h\u00e4tten, und d\u00fcrfe den Frust \u00fcber die Wohnsituation im Heim nicht au\u00dfen vor lassen.<\/p>\n

Auch Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat weist darauf hin, dass insbesondere das Kochen in Heimen eine Folge der langen Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften ist \u2013 weil f\u00fcr die Menschen das Fertigessen auf Dauer unertr\u00e4glich sei. Er zitiert zudem einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, nach dem auch Wohnungslose, die in ihrer bisherigen Unterkunft wegen mehrfachen Rauchens Hausverbot haben, einen \u00adAnspruch auf Zuweisung einer Unterkunft haben (VG 23 L 144.17).<\/em><\/p>\n

Auch die Sozialsenatorin hatte auf der Tagung vor zwei Wochen erkl\u00e4rt, der Begriff der \u201efreiwilligen\u201c Obdachlosigkeit sei schwierig. \u201eDas kann nur der Betreffende selbst sagen\u201c, so Breitenbach, etwa wenn er eine angebotene Unterkunft ablehnt \u2013 was das gute Recht eines jeden sei.<\/p>\n

Zudem weist der Bezirk nicht nur Menschen ab, die Hausverbot bekommen haben. Der taz liegt der Gerichtsbeschluss zu einem jungen Pal\u00e4stinenser vor, der legal und mit Zustimmung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von Th\u00fcringen nach Berlin umzogen war und dem das Sozialamt dennoch die Unterbringung verweigerte. Auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember, den Mann unterzubringen (VG 23 L 921.17),<\/em> verweigerte sich die Beh\u00f6rde. Dies sei erst geschehen, nachdem sein Anwalt bei Gericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes f\u00fcr das Bezirksamt beantragt habe, so der Fl\u00fcchtlingsrat.<\/p>\n

Der Bezirk verteidigt sich<\/h6>\n

Mittes Bezirksb\u00fcrgermeister Stephan von Dassel (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte auf taz-Anfrage, die vom Fl\u00fcchtlingsrat genannten Beispiele \u201egeben keinen Anlass, von einer rechtsfreien Zone Bezirksamt Mitte zu sprechen\u201c. Sie zeigten vielmehr ein \u201erechtlich sauberes Verhalten\u201c. Zwar k\u00f6nne es bei 200 bis 400 Vorsprachen pro Woche auch einmal zu \u201eunangemessenen Verhalten von Besch\u00e4ftigten des Bezirksamtes gegen\u00fcber den Hilfesuchenden\u201c kommen. \u201eAllerdings wei\u00df ich, dass sich alle Besch\u00e4ftigten ihrer Verantwortung und auch der schweren Lebensumst\u00e4nde der Hilfesuchenden bewusst sind.\u201c<\/p>\n

Zur Frage, ob er das Argument von Sozialstadtrat Gothe teile, der die restriktive Haltung des Bezirks mit der Vielzahl der F\u00e4lle begr\u00fcndet hatte, erkl\u00e4rt der Bezirksb\u00fcrgermeister: Wenn Hausverbote vorliegen oder jemand mehrfach \u201ezu aus unserer Sicht nicht gerechtfertigten Anliegen\u201c beim Amt vorspricht, \u201emuss dann des \u00d6fteren priorisiert werden, was die Gew\u00e4hrung der knappen Unterbringungskapazit\u00e4ten angeht\u201c. Im Klartext: Wer \u201eschwierig\u201c ist, hat schlechte Karten \u2013 als ob die Gew\u00e4hrung des Rechts auf Unterbringung vom Wohlverhalten des Hilfesuchenden abh\u00e4nge.<\/p>\n

Auf wackliger Grundlage<\/h6>\n

Gleichzeitig gibt von Dassel offen zu, dass die Beurteilung der Hilfesuchenden oft auf wackeliger Grundlage stehe. Die von den Heimen des Landesamts f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgesprochenen Hausverbote \u201esind f\u00fcr uns oft nur schwer einsch\u00e4tzbar\u201c, schreibt er in seiner schriftlichen Antwort auf die Fragen der taz.<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bezirk Mitte verweigere vielen Gefl\u00fcchteten in Not eine Unterkunft, kritisieren Vereine wie Moabit hilft. Die Begr\u00fcndung: Sie h\u00e4tten ihre Lage selbst verschuldet.   Der Fl\u00fcchtlingsrat erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Bezirk Mitte. Dieser schicke immer wieder anerkannte Gefl\u00fcchtete \u201erechtswidrig in die Obdachlosigkeit\u201c. Zumeist geschehe dies mit dem Argument, man sei nicht f\u00fcr die Unterbringung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":976,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1339","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/20389461552_a418e9124e_o.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1339"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1341,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1339\/revisions\/1341"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}