Der rot-rot-gr\u00fcne Senat l\u00e4sst etwas weniger abschieben und erkennt mehr H\u00e4rtef\u00e4lle als die Vorg\u00e4ngerregierung an. Dennoch gibt es Kritik vom Fl\u00fcchtlingsrat.<\/p>\n
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Die von Rot-Rot-Gr\u00fcn angek\u00fcndigte liberalere Handhabung des Aufenthaltsrechts ist zwar in Ans\u00e4tzen zu erkennen, ein echter Paradigmenwechsel aber steht noch aus. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die die taz von der Senats\u00adinnenverwaltung \u00aderfragt hat. Danach wurden unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) von Januar bis einschlie\u00dflich Oktober 1.427 Menschen abgeschoben, Hauptherkunftsl\u00e4nder waren Moldau (632), Albanien, (150), Kosovo (101) und Irak (91). Unter seinem CDU-Vorg\u00e4nger Frank Henkel waren es im ganzen Jahr 2016 insgesamt 2.028 Menschen, Hauptl\u00e4nder hier waren Serbien, Albanien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hatte die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung vor gut einem Jahr in punkto Beendigung des Aufenthalts einen \u201eParadigmenwechsel\u201c angek\u00fcndigt. \u201eAn die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die F\u00f6rderung einer unterst\u00fctzten R\u00fcckkehr treten\u201c, hei\u00dft es dort. Dies ist offenkundig noch nicht eingel\u00f6st, sonst h\u00e4tte die Zahl der Abschiebungen signifikanter sinken m\u00fcssen.<\/p>\n
Weiter hei\u00dft es im Koalitionsvertrag: \u201eAbschiebungen in Regionen, in die R\u00fcckf\u00fchrungen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.\u201c<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat sich Berlin bislang nicht an den umstrittenen bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt, auch wenn man dies f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen will. In den Irak werden Menschen jedoch sehr wohl \u201er\u00fcckgef\u00fchrt\u201c. Pro Asyl kritisiert Abschiebungen in das kriegsgesch\u00fcttelte Land, auch das Ausw\u00e4rtige Amt warnt weiterhin vor Reisen dorthin: \u201eDie Sicherheitslage im gesamten Irak bleibt volatil. Die Zahl der terroristischen Anschl\u00e4ge vor allem im Nord- und Zentralirak ist seit Langem sehr hoch\u201c, schreiben die Diplomaten.<\/p>\n
Die neue Koalition hatte auch versprochen, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten des Aufenthaltsrechts unter humanit\u00e4ren Gesichtspunkten voll auszusch\u00f6pfen. Tats\u00e4chlich hat Geisel mit der H\u00e4rtefall-Kommission von Januar bis Anfang Dezember mehr F\u00e4lle beraten als sein Vorg\u00e4nger Henkel (213 statt 133) und mehr Antr\u00e4gen stattgegeben (68 Prozent statt 58,5 Prozent). Zudem wurde laut Innenverwaltung in 962 F\u00e4llen ein \u201ehumanit\u00e4res Bleiberecht\u201c erteilt.<\/p>\n
F\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsrat ist dies allerdings \u201eviel zu wenig\u201c, wie er in seiner Bilanz von einem Jahr Rot-Rot-Gr\u00fcn kritisiert. Der Senat solle die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auffordern, die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr humanit\u00e4re Aufenthaltstitel besser zu nutzen, fordert der Rat.<\/p>\n
Eigentlich war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, eine ExpertInnenkommission mit Wohlfahrtsverb\u00e4nden, MigrantInnenorganisationen, Fl\u00fcchtlingsrat und anderen Experten einzuberufen, \u201edie Empfehlungen f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Berlin (VAB) erarbeitet\u201c. Die Idee ist, die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde zu einer liberaleren Auslegung gesetzlicher Spielr\u00e4ume im Sinne der Fl\u00fcchtlinge zu bewegen. Doch bislang hat die Kommission ihre Arbeit laut Fl\u00fcchtlingsrat noch nicht aufgenommen.<\/p>\n
In seiner Bilanz kritisiert der Rat auch Berlins Umgang mit gefl\u00fcchteten Kindern und Jugendlichen. Es gebe \u201egravierende Kindeswohl- und Kinderrechtsverletzungen\u201c durch mangelhafte Unterbringung, unzureichende psychosoziale, psychologische und medizinische Versorgung sowie \u201ewillk\u00fcrliche Altersfeststellungsverfahren\u201c. Auch \u201edie Einschulung von Fl\u00fcchtlingskindern und -jugendlichen bleibt wie unter der Vorg\u00e4nger-Regierung chaotisch\u201c.<\/p>\n