{"id":1318,"date":"2017-12-12T22:45:51","date_gmt":"2017-12-12T22:45:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1318"},"modified":"2017-12-12T22:45:51","modified_gmt":"2017-12-12T22:45:51","slug":"asylverfahren-in-berlin-herzlich-unwillkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/asylverfahren-in-berlin-herzlich-unwillkommen\/","title":{"rendered":"Asylverfahren in Berlin: Herzlich unwillkommen"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlingsrat kritisiert, mit dem \u201eAnkunftszentrum\u201c in Hangar 2 betreibe Berlin eine gewollte Abschreckung von Asylbewerbern. Die Linken-Chefin widerspricht.<\/span><\/p>\n

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Der Fl\u00fcchtlingsrat erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach, weil das sogenannte Ankunftszentrum in Hangar 2 des fr\u00fcheren Flughafens Tempelhof nicht wie die Notunterkunft in den Hangars 6 und 7 geschlossen wird. Mit dem Weiterbetrieb dieses \u201eSonderlagers\u201c mache sich die Linke \u201epolitisch unglaubw\u00fcrdig\u201c, erkl\u00e4rte Fl\u00fcchtlingsrats-Sprecher Georg Classen anl\u00e4sslich des Umzugs der letzten 170 BewohnerInnen der Notunterkunft in das neue Containerdorf auf dem Feld.<\/p>\n

\u201eDas Ankunftszentrum ist ein gewolltes Abschreckungssignal\u201c, so Classen. Es gebe inzwischen genug freie Pl\u00e4tze in regul\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsheimen. Durch die menschenunw\u00fcrdige Unterbringung im Hangar und die teils in drei Tagen im Schnellverfahren durchgezogenen Asylverfahren w\u00fcrden \u201edie Asylchancen der oft traumatisierten Menschen bewusst gemindert\u201c.<\/p>\n

Ankunftszentren f\u00fcr Asylbewerber gibt es in der ganzen Bundesrepublik. In Berlin besteht dieses Zentrum aus zwei Teilen: zum einen der vom Land verantworteten Unterbringung neuer Asylbewerber im ehemaligen Flugzeughangar (seit September 2016), zum anderen dem von Land und Bund gemeinsam betriebenen \u201eBeh\u00f6rdenzentrum\u201c in der Wilmersdorfer Bundesallee. Dort sitzen Landesfl\u00fcchtlingsamt (LAF), Polizei, Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und Jobcenter T\u00fcr an T\u00fcr.<\/p>\n

\u201eBei Menschen mit sehr guter Bleibeperspektive sowie Antragstellenden aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern mit eher geringen Bleibeaussichten kann in der Regel vor Ort innerhalb weniger Tage angeh\u00f6rt und \u00fcber den Asylantrag entschieden werden\u201c, erkl\u00e4rt das BAMF auf seiner Webseite das Konzept der Zentren. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Canan Bayram von April hervorgeht, waren das von September 2016 bis M\u00e4rz 2017 rund 21 Prozent aller Asylverfahren. Die restlichen Verfahren dauern l\u00e4nger, etwa wenn der Betreffende einen Anwalt hat, erkennbar krank ist oder das BAMF den Fall nicht sofort entscheidet.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Asylberatung n\u00f6tig<\/h6>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat fordert nicht nur, dass Hangar 2 aufgel\u00f6st und Fl\u00fcchtlinge vom ersten Tag an in regul\u00e4ren Gemeinschaftsunterk\u00fcnften untergebracht werden, sondern dass sich Berlin nicht mehr am Schnellverfahren beteiligt. Gefl\u00fcchtete m\u00fcssten erst einmal zur Ruhe kommen und eine unabh\u00e4ngige Asylberatung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, bevor sie zum Interview beim BAMF gebracht w\u00fcrden, so Classen.<\/p>\n

Dieses Interview ist entscheidend f\u00fcr jedes Asylverfahren, dort muss der Gefl\u00fcchtete seine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Flucht vorbringen. W\u00e4hrend Asylbewerber fr\u00fcher oft Monate auf ihre Anh\u00f6rung beim BAMF warteten und sich mithilfe staatlich unabh\u00e4ngiger Beratungsstellen oder Anw\u00e4lte \u2013 zumindest theoretisch \u2013 darauf vorbereiten konnten, fehlt Gefl\u00fcchteten im Schnellverfahren, das laut Fl\u00fcchtlingsrat seit September 2016 f\u00fcr alle neu in Berlin ankommenden Asylsuchenden Standard ist, dazu Zeit und Gelegenheit. \u201eInzwischen haben alle Asylbewerber ein Interview binnen ein bis f\u00fcnf Tagen\u201c, kritisiert Classen. Sie bekommen lediglich in einer Kurzberatung durch den LAF-Sozialdienst eine Liste mit Beratungsangeboten \u2013 wann sie in der kurzen Zeit dorthin gehen sollen, ist unklar.<\/p>\n

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Gefl\u00fcchtete bekommen nur eine Liste mit Beratungsangeboten<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das sei ein Problem, sagt auch Bayram, die noch fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin der gr\u00fcnen Abgeordnetenhaus-Fraktion ist, aber in den Bundestag gew\u00e4hlt wurde. Wenigstens brauche es dann eine unabh\u00e4ngige Beratung, findet die Anw\u00e4ltin. Bis September kamen immerhin ehrenamtlich arbeitende Anw\u00e4lte ins \u201eTHF-Caf\u00e9\u201c in Hangar 1. Doch dem Caf\u00e9 wurde vom LAF gek\u00fcndigt. Warum, will Bayram am morgigen Donnerstag im Integrationsausschuss von der Sozialverwaltung erfragen.<\/p>\n

Asylverfahren wieder entschleunigen?<\/h6>\n

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei und fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, versucht der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ab kommendem Jahr sei im Haushaltsplan, so er denn in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werde, die Finanzierung einer unabh\u00e4ngigen Asylverfahrensberatung direkt im Ankunftszentrum vorgesehen, sagte sie am Dienstag der taz.<\/p>\n

Nach taz-Information sind daf\u00fcr in 2018 und 2019 j\u00e4hrlich je 200.000 Euro vorgesehen. \u201eWir wollen, dass die Leute vern\u00fcnftig beraten werden. Das braucht dann aber gen\u00fcgend Zeit\u201c, so Schubert. Daher werde Berlin auch gegen\u00fcber dem Bund darauf hinwirken, dass die Asylverfahren \u201ewieder entschleunigt\u201c werden. Weil dieser aber genau das Gegenteil wolle, \u201ewird es Konflikte geben\u201c, so Schubert.<\/p>\n

Einigkeit sieht sie mit dem Fl\u00fcchtlingsrat auch in der Frage des Standorts des Ankunftszentrums. \u201eDass es verlegt werden soll, ist der klare Wille der politischen F\u00fchrung\u201c, sagte Schubert. Karin Rietz, die Sprecherin von Breitenbach, best\u00e4tigte der taz, man sei bereits seit l\u00e4ngerer Zeit auf der Suche. \u201eDie bisherigen von uns gepr\u00fcften Standorte haben sich zerschlagen, wir pr\u00fcfen aber weitere Optionen\u201c, so Rietz.<\/p>\n

Classen gibt sich damit nicht zufrieden: \u201eHier wird ein Notstand inszeniert, um Leute abzuschrecken.\u201c Er wisse von Menschen, die lieber untertauchen, als in Hangar 2 um Asyl zu ersuchen.<\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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