{"id":1275,"date":"2017-08-02T23:28:11","date_gmt":"2017-08-02T23:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1275"},"modified":"2017-08-02T23:28:11","modified_gmt":"2017-08-02T23:28:11","slug":"angst-vor-abschiebung-gar-nicht-erst-dran-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/angst-vor-abschiebung-gar-nicht-erst-dran-denken\/","title":{"rendered":"Angst vor Abschiebung: Gar nicht erst dran denken"},"content":{"rendered":"

Dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, wei\u00df der Berliner Senat. Dennoch haben junge Gefl\u00fcchtete Angst, dorthin abgeschoben zu werden. Fl\u00fcchtlingsinitiativen fordern nun ein Bleiberecht f\u00fcr sie.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Berliner \u00adFl\u00fcchtlingsinitiativen fordern ein Bleiberecht f\u00fcr junge Fl\u00fcchtlinge, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden. \u201eWir schlagen vor, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit rechtskr\u00e4ftig abgelehntem Asylantrag eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die ihnen die bisherige destruktive Angst vor Abschiebung nimmt\u201c, hei\u00dft es in einem insgesamt neunseitigen Positionspapier des Ehrenamtlichen-Netzwerks \u201eBerlin hilft\u201c und des Vereins Encourage, der minderj\u00e4hrige und junge vollj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Hintergrund ist die vor allem unter afghanischen Gefl\u00fcchteten grassierende Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Zwar hat der Senat mehrfach versichert, Abschiebungen dorthin auch bei abgelehnten Asylantr\u00e4gen nicht vorzunehmen. Doch hei\u00dft es in den schriftlichen Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes f\u00fcr Asyl und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) standardm\u00e4\u00dfig, die Ausreise sei innerhalb von 30 Tagen zu vollziehen. \u201eUnd es ist dann schwer, den Betroffenen zu vermitteln, dass sie das zun\u00e4chst nicht betrifft\u201c, sagt Andrea Petzenhammer von Encourage.<\/p>\n

Abschiebung in Drittl\u00e4nder<\/h6>\n

Verunsichernd wirkt zudem die den Senatszusagen stets hinzugef\u00fcgte Erg\u00e4nzung: solange sich die Situation in Afghanistan nicht \u00e4ndere. So hatte zuletzt auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einem Fastenbrechen mit afghanischen Gefl\u00fcchteten den Abschiebestopp eingeschr\u00e4nkt (taz berichtete).<\/em> Zudem k\u00f6nnen Gefl\u00fcchtete in andere EU-L\u00e4nder, die sie bei ihrer Flucht durchquert haben, abgeschoben werden \u2013 die dann nach Afghanistan abschieben. Erst Mitte Juli berichtete die Hilfsorganisation \u201eMoabit hilft\u201c vom Selbstmordversuch eines Afghanen, der die Abschiebung nach Belgien f\u00fcrchtete.<\/a><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan und Abschiebungen<\/strong><\/p>\n

\n
\n
\n

Das Bundesamt f\u00fcr Asyl und Fl\u00fcchtlinge hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 insgesamt 833 Asylantr\u00e4ge in Berlin gemeldeter Asylsuchender aus Afghanistan angenommen. 2016 waren es insgesamt 5.111, 2015 3.342 Antr\u00e4ge. Die Schutzquote, also die Zahl anerkannter Antr\u00e4ge f\u00fcr asylsuchende AfghanInnen, stieg in Berlin von 33,8 Prozent im Jahr 2015 auf 51,4 Prozent. Bundesweit sank die Anerkennungsquote dagegen von fast 56 Prozent 2016 auf 44 Prozent im ersten Halbjahr 2017.<\/p>\n

Auch wenn der rot-rot-gr\u00fcne Senat derzeit nicht nach Afghanistan abschiebt: Insgesamt hat sich die Zahl der Abschiebungen in Berlin unter R2G erh\u00f6ht. W\u00e4hrend im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.122 Personen abgeschoben wurden, waren es im selben Zeitraum des Vorjahres unter der Gro\u00dfen Koalition auf Landesebene nur 1.068. In Quartalen gerechnet gehen die Abschiebungen aber zur\u00fcck, wie Rot-Rot-Gr\u00fcn es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Von Januar bis M\u00e4rz 2017 wurden 712 Menschen abgeschoben, von April bis Juni noch 410.<\/p>\n

Die meisten Abschiebungen finden in die Republik Moldau, nach Albanien und in den Kosovo statt. (dpa, taz)<\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 26 Jahren solle das Land deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilen, so der Vorschlag der HelferInnen. Danach kann einem \u201eausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder\u201c eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, \u201ewenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist\u201c. Rechtliche Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Abschiebung seit 18 Monaten nicht vollzogen werden konnte und \u201eder Ausl\u00e4nder unverschuldet an der Ausreise gehindert ist\u201c.<\/p>\n

Gut f\u00fcr beide Seiten<\/h6>\n

Die VerfasserInnen des Positionspapier definieren eine weitere Voraussetzung: Dies solle \u201eein regelm\u00e4\u00dfiger Schulbesuch und eine von der Schule best\u00e4tigte, gute Integrationsprognose, bezogen auf das Erreichen eines entsprechenden Schulabschlusses\u201c, sein. Denn nicht nur \u201eaus der individuellen Perspektive der Betroffenen\u201c, auch aus der des deutschen Staates sei es \u201eim Sinne der Wirtschaftlichkeit bereits investierter Gelder\u201c sinnvoll, \u201eeine L\u00f6sung zu finden, die letztlich beiden Seiten hilft\u201c \u2013 Betrieben und Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Die mit dem unsicheren Duldungsstatus verbundene Angst und Perspektivlosigkeit f\u00fchre zu \u201egebrochenen Bildungswegen\u201c. Nicht nur, weil die Betroffenen durch \u201eSchlafst\u00f6rungen, Retraumatisierung und fehlende Konzentrationsf\u00e4higkeit den [\u2026] Anforderungen in den Schulen nicht mehr gerecht werden\u201c k\u00f6nnen. Viele entschieden sich zudem in der Hoffnung auf eine Bleibeperspektive zu fr\u00fch f\u00fcr die Ausbildung, scheiterten dann aber mangels ausreichender Deutschkenntnisse in der Berufsschule.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder geeignete L\u00f6sungen anstreben \u2013 die VerfasserInnen des Positionspapiers verweisen auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Entsprechendes in ihren Koalitionsvertr\u00e4gen vereinbart haben \u2013 , \u201ehaben wir hier noch nichts geh\u00f6rt in Richtung einer eigenst\u00e4ndigen Berliner Regelung\u201c, sagt Christian L\u00fcder vom Netzwerk \u201eBerlin hilft\u201c.<\/p>\n

Die Pressestelle der f\u00fcr Aufenthaltsfragen zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres verweist auf taz-Anfrage auf den Berliner Koalitionsvertrag. Auch dort ist vereinbart, eine \u201eErleichterung der Gew\u00e4hrung eines humanit\u00e4ren, alters- und stichtagsunabh\u00e4ngigen Bleiberechts f\u00fcr langj\u00e4hrig Geduldete\u201c anzustreben: \u201eauf Bundesebene\u201c. Bleiberechtsregelungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber k\u00f6nnten \u201enur im Rahmen bestehender bundesgesetzlicher Regelungen gefunden und entwickelt werden\u201c, so ein Sprecher der Innenverwaltung. Die HelferInnen widersprechen dem: Wenn Berlin Abschiebungen aussetzen k\u00f6nne, \u201ekann man den Leuten auch gleich Aufenthaltsgenehmigungen geben\u201c, so L\u00fcder.<\/p>\n

F\u00fcr den 2011 aus Afghanistan gefl\u00fcchteten Journalisten Mortaza Rahimi ist die von den Initiativen vorgeschlagene Regelung \u201esinnvoll\u201c. Sie sollte aber f\u00fcr alle gelten: \u201eNicht nur bis zum 27. Lebensjahr.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, wei\u00df der Berliner Senat. Dennoch haben junge Gefl\u00fcchtete Angst, dorthin abgeschoben zu werden. Fl\u00fcchtlingsinitiativen fordern nun ein Bleiberecht f\u00fcr sie.   Berliner \u00adFl\u00fcchtlingsinitiativen fordern ein Bleiberecht f\u00fcr junge Fl\u00fcchtlinge, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden. \u201eWir schlagen vor, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit rechtskr\u00e4ftig abgelehntem Asylantrag eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1151,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1275","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/afghanistan-1237421_960_720.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1275"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1276,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1275\/revisions\/1276"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}