{"id":1250,"date":"2017-06-03T10:10:08","date_gmt":"2017-06-03T10:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1250"},"modified":"2017-06-03T10:10:08","modified_gmt":"2017-06-03T10:10:08","slug":"angst-vor-abschiebung-liegt-berlin-in-bleibistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/angst-vor-abschiebung-liegt-berlin-in-bleibistan\/","title":{"rendered":"Angst vor Abschiebung: Liegt Berlin in \u201eBleibistan\u201c?"},"content":{"rendered":"

Berlin will zwar nicht nach Afghanistan abschieben, Ausreiseaufforderungen verschickt das Land trotzdem. Unter afghanischen Fl\u00fcchtlingen sorgt das f\u00fcr Panik.<\/span><\/p>\n

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Als der Ablehnungsbescheid kam, sei ihm schwindlig geworden. \u201eIch war so geschockt, ich wusste nicht, wohin mit mir selbst\u201c, sagt Jamsheed Haqiqat. Der Brief habe ihn in fr\u00fchere Angstzust\u00e4nde zur\u00fcckgeworfen. \u201eNachts bin ich schwei\u00dfgebadet aufgewacht oder habe im Schlaf geschrien, ich konnte nichts essen und hatte st\u00e4ndig Angst, dass die Polizei kommt.\u201c<\/p>\n

Seit zwei Jahren lebt der 30-j\u00e4hrige Systemadministrator aus Afghanistan mit seiner Familie in Berlin, sie haben eine eigene Wohnung gefunden, die Kinder sprechen inzwischen genauso gut Deutsch wie Dari. In Afghanistan habe er f\u00fcr die Amerikaner gearbeitet, erz\u00e4hlt Haqiqat, daher f\u00fchle er sich dort nicht sicher. Er habe Drohungen erhalten und sei von einem Motorrad aus angegriffen worden.<\/p>\n

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<\/a>Abschiebestopps<\/h2>\n<\/div>\n
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Offiziell hatte bisher nur Schleswig-Holstein Abschiebungen nach Afghanistan f\u00fcr drei Monate ausgesetzt. Berlin schob weder 2016 noch 2107 direkt nach Afghanistan ab, doch mussten elf Afghanen in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ausreisen. Skandinavische L\u00e4nder schieben derzeit selbst Familien nach Afghanistan ab, Initiativen kritisieren, dass Berlin sich indirekt daran beteilige.<\/p>\n

YAAR e. V. im Wedding und der \u201eVerein iranischer Fl\u00fcchtlinge\u201c in Neuk\u00f6lln bieten Beratungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan an.<\/p>\n

Mit der Kampagne \u201e#Bleibistan\u201c k\u00e4mpft das \u201eBerliner B\u00fcndnis gegen Abschiebungen\u201c f\u00fcr ein Bleiberecht. Heute soll von Frankfurt aus die mittler\u00adweile sechste bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan beginnen. Das B\u00fcndnis ruft zu einer Kundgebung um 15 Uhr vor der Afghanischen Botschaft in der Taunusstra\u00dfe in Grunewald auf.(usch)<\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Angst in der Community<\/h6>\n

Mit seinem Briefumschlag aus abgegriffenem Packpapier, darin der rund 16-seitige Ablehnungsbescheid, sein Asylantrag und Zeugnisse, sitzt Haqiqat an einem Dienstagmorgen im YAAR im Wedding. Der Verein bietet zweimal pro Woche asylrechtliche Beratungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan an \u2013 und hat damit zurzeit viel zu tun. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) verschickt derzeit die Bescheide f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan \u2013 darunter viele Ablehnungen. Und obwohl aus Berlin bisher niemand direkt nach Afghanistan abgeschoben worden ist, sorgt dies f\u00fcr Angst in der Community.<\/p>\n

\u201eEs ist zurzeit die Frage aller Fragen\u201c, sagt Hamidullah Has\u00adsanzadeh, 21 Jahre, der ebenfalls seit zwei Jahren in Berlin lebt. Im Februar hat er einen Ablehnungsbescheid bekommen, so wie viele seiner Freunde. \u201eEgal wen man trifft\u201c, sagt er, \u201ealle begr\u00fc\u00dfen sich mit: Hallo, wie geht\u2019s, hast du einen positiven oder negativen Bescheid bekommen?\u201c Hassanzadeh begleitet heute selbst nur einen Freund, der sich beraten l\u00e4sst. \u201eIch versuche, mir nicht zu viele Sorgen zu machen\u201c, sagt er.<\/p>\n

Kaum Vertrauen in Beh\u00f6rden<\/h6>\n

Doch das Vertrauen vieler Gefl\u00fcchteter in die Beh\u00f6rden ist nicht besonders gro\u00df. \u201eIch habe geh\u00f6rt, dass die Gr\u00fcnen und die Linken nicht abschieben wollen, aber ich bin nicht sicher, ob das reicht\u201c, sagt Hassanzadeh. \u201eThomas de Maizi\u00e8re sagt, es ist sicher in Afghanistan, man kann uns abschieben.\u201c<\/p>\n

Im Berliner Koalitionsvertrag hei\u00dft es: \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen in Regionen, in die R\u00fcckf\u00fchrungen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.\u201c Innensenator Andreas Geisel (SPD) stehe dazu, best\u00e4tigt die Innenverwaltung, und bisher sa\u00df noch niemand aus Berlin in einem der monatlichen Sammelabschiebungsfl\u00fcge von Deutschland nach Kabul.<\/p>\n

Kein genereller Abschiebestopp<\/h6>\n

Berlin hat aber keinen generellen Abschiebestopp verh\u00e4ngt \u2013 weder f\u00fcr Afghanistan noch f\u00fcr andere Staaten. \u201eBei jeder Abschiebung findet eine gr\u00fcndliche Abw\u00e4gung des Einzelfalls statt. Straft\u00e4ter und\/oder Gef\u00e4hrder sollen auch weiterhin abgeschoben werden k\u00f6nnen, auch nach Afghanistan\u201c, teilt ein Sprecher der Innenverwaltung mit.<\/p>\n

30 Tage Zeit<\/h6>\n

Die Bescheide erzeugten unter den Asylsuchenden Unruhe und Panik, erz\u00e4hlt Amei von H\u00fclsen-Poensgen von Willkommen im Westend \u2013 auch wegen der scharfen Formulierungen: \u201eDa steht dann drin, dass die Menschen 30 Tage Zeit h\u00e4tten und dann die Abschiebung drohe, viele verstehen das so, dass sie sofort ausreisen m\u00fcssen\u201c, sagt sie. Sie versuchten vor allem, den Menschen zu erkl\u00e4ren, wie sie dagegen vorgehen k\u00f6nnten. \u201eDie meisten Afghanen werden hierbleiben\u201c, sagt sie. \u201eAber diese Ablehnungsbescheide verunsichern alle, sie halten die Menschen in Panik und machen ihnen das Leben schwer.\u201c Vom Senat h\u00e4tten sie sich mehr erhofft als diese \u201eNichthaltung\u201c.<\/p>\n

Der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration scheint diese ebenfalls nicht auszureichen. In einem offenen Brief hatte sich der Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen vor einer Woche an die Initiativen in Berlin gewandt und bedauert, dass es bisher keinen f\u00f6rmlichen Abschiebestopp aus Berlin gebe. \u201eAls Integrationsbeauftragter w\u00fcrde ich eine L\u00f6sung, mit der die Betroffenen und Sie alle eine noch gr\u00f6\u00dfere Klarheit h\u00e4tten, selbstverst\u00e4ndlich bevorzugen\u201c, schreibt Germershausen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat fordert Stopp<\/h6>\n

\u201eDer Innensenator sollte sich bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni f\u00fcr einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen\u201c, fordert Katharina M\u00fcller vom Fl\u00fcchtlingsrat. \u201eEs w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn dort auch eine rot-rot-gr\u00fcne Politik erkennbar w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik, wie im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, sei bisher nicht erfolgt. \u201eDazu m\u00fcssten die Linken und die Gr\u00fcnen sich st\u00e4rker \u00f6ffentlich positionieren und auch politisch den Streit mit der SPD suchen. Sie signalisieren uns zwar, dass sie unsere Forderungen unterst\u00fctzen, aber mal ein netter Brief an uns reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n

Hoffnung zerst\u00f6rt<\/h6>\n

Anstatt dauernd angstvolle Menschen zu beruhigen und Anw\u00e4lte zu vermitteln, w\u00fcrde er lieber mehr Kulturarbeit machen, sagt Kava Spartak vom Verein YAAR. Die Menschen seien von Seiten der Beh\u00f6rden viel Druck und Verd\u00e4chtigungen ausgesetzt. Doch in den meisten F\u00e4llen sei eine Klage aussichtsreich. \u201eDie Bescheide vom Bamf sind teilweise so schlampig, dass sich die Anw\u00e4lte oft schon Erfolg beim Verwaltungsgericht versprechen\u201c, sagt er.<\/p>\n

\u201eIch habe vieles verloren und mein fr\u00fcheres Leben aufgegeben, um hier eine gute Zukunft und ein gutes Leben f\u00fcr meine Kinder zu finden\u201c, sagt Haqiqat. Dass seine Familie in Berlin zur Ruhe gekommen sei und neu anfangen konnte, habe ihm Hoffnung gemacht. Der Schock durch die Ablehnung hat diese erst mal wieder zerst\u00f6rt.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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