{"id":1208,"date":"2017-04-04T05:24:51","date_gmt":"2017-04-04T05:24:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1208"},"modified":"2017-04-04T05:25:48","modified_gmt":"2017-04-04T05:25:48","slug":"druck-von-rechts-asylpolitik-als-instrument-um-wahlen-zu-gewinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/druck-von-rechts-asylpolitik-als-instrument-um-wahlen-zu-gewinnen\/","title":{"rendered":"DRUCK VON RECHTS: ASYLPOLITIK ALS INSTRUMENT, UM WAHLEN ZU GEWINNEN"},"content":{"rendered":"

Noch nie sind so viele Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran nach Deutschland gekommen wie 2016. Das bedeutet viel Arbeit f\u00fcr den Verein Iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin, der nicht nur iranische, sondern seit 2010 auch afghanische Asylbewerber betreut. Doch das Thema ist auch in aller Munde und bestimmt den Wahlkampf mit.<\/span><\/p>\n

euronews hat mit Hamid Nowzari, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verein Iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin, gesprochen. Er war nach der Islamischen Revolution 1979 aus dem Iran geflohen und lebt schon seit mehr als 30 Jahren in Deutschland. Hamid Nowzari warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan. Im Interview mit euronews erkl\u00e4rt der studierte Bauingenieur, dass schwere Zeiten auf Fl\u00fcchtlinge zukommen, weil Politiker und auch die deutsche Regierung das Thema Asylpolitik unter dem Druck der Rechtspopulisten im Wahlkampf als Instrument einsetzen.<\/span><\/p>\n

euronews: <\/span><\/strong><\/span>
\n In Deutschland stehen einige Landtagswahlen und im September die Bundestagswahlen an. Es scheint, als w\u00fcrde die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge und die R\u00fcckf\u00fchrung der abgelehnten Asylbewerber der Bundesregierung und besonders Angela Merkel einiges Kopfzerbrechen bereiten. Stimmt das?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Hamid Nowzari: <\/span>
\n Das ist definitiv so. Dieses Jahr wird ein schweres Jahr f\u00fcr Asylsuchende sowie f\u00fcr die deutsche Asylpolitik, und es scheint, als h\u00e4tte sich der Druck der rechtspopulistischen Kr\u00e4fte auf die Politik aller deutschen Parteien ausgewirkt. Deshalb wird der Angriff auf die Asylpolitik ein Instrument sein, mit dem die Parteien versuchen, diejenigen W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen, die sie im letzten Jahr an die Rechtspopulisten verloren haben.<\/span><\/p>\n

euronews: Wie ist die R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen aus L\u00e4ndern, die Krieg gegen Daesh (dem sogenannten IS) oder gegen die Taliban f\u00fchren, \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Hamid Nowzari: <\/span>
\n Insgesamt wird in Deutschland dem Thema der R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen viel Aufmerksamkeit gewidmet. Oft geht es bei dem Thema haupts\u00e4chlich um die nordafrikanischen L\u00e4nder Tunesien, Algerien und Marokko. Bez\u00fcglich Afghanistan und Iran ist das Thema etwas komplizierter. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist, die abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bisher waren das cirka 70 Menschen. Aber meines Erachtens ist dieses Vorhaben schwer umzusetzen. Die Politik dahinter ist es ja, potentielle Fl\u00fcchtlinge in Afghanistan abzuschrecken, d.h. es findet eher auf verbaler, kommunikativer Ebene statt und ist weniger praktisch umsetzbar.<\/span><\/p>\n

euronews: <\/span><\/strong><\/span>
\n Welche Auswirkungen hat die R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen auf die \u00f6ffentliche Meinung? Und konnten die Ma\u00dfnahmen der Regierung das Erstarken der Rechtspopulisten aufhalten?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Hamid Nowzari: <\/span>
\n Wenn es um Afghanische Fl\u00fcchtlinge geht sind die meisten Parteien gegen die R\u00fcckf\u00fchrungen, weil die Lage Afghanistans von den meisten Politikern als instabil und gef\u00e4hrlich eingestuft wird. Im Gegensatz dazu erf\u00e4hrt die R\u00fcckf\u00fchrung von nordafrikanischen Fl\u00fcchtlingen breiten Zuspruch. Das und die geschlossene Balkanroute sowie das Abkommen der EU mit der T\u00fcrkei haben dazu gef\u00fchrt, dass weniger Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wodurch die Rechtspopulisten in den Umfragen an Boden verloren haben, was man auch bei den Landtagswahlen im Saarland sehen konnte.<\/span><\/p>\n

euronews: <\/span><\/strong><\/span>
\n Wieviele iranische und afghanische Fl\u00fcchtlinge sind in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen? Haben Sie dazu Zahlen?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Hamid Nowzari: <\/span>
\n Im vergangen Jahr (2016) haben mehr als 26.000 iranische und 120.000 afghanische Fl\u00fcchtlinge Asyl beantragt, was etwa dem Vierfachen der Zahlen von 2015 entspricht. Diese Zahlen stammen aus einer Phase, als die Einreise noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfach war. In den vergangenen 38 Jahren gab es noch nie so viele Asylantr\u00e4ge aus diesen zwei L\u00e4ndern innerhalb eines Jahres. Jedoch ist die Zahl der Antr\u00e4ge seit September 2016 konstant r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Januar und Februar 2017 sind die Zahlen gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat um 70% f\u00fcr afghanische und 15-20% f\u00fcr iranische Fl\u00fcchtlinge gefallen.<\/span><\/p>\n

euronews: <\/span><\/strong><\/span>
\n Wie ist die aktuelle Situation iranischer Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und inwieweit sind diese von einer R\u00fcckf\u00fchrung bedroht?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Hamid Nowzari: <\/span>
\n Iranische Fl\u00fcchtlinge sind nicht direkt von einer R\u00fcckf\u00fchrung bedroht. Es gibt zwar keinen generellen Abschiebe-Stopp, aber de facto liegt die Zahl bei Null. Was in der Zukunft passiert, ist im Moment v\u00f6llig unklar. Im Gegensatz zur afghanischen Regierung gibt es keine Vereinbarung oder Kooperation des Iran mit Deutschland, wodurch abgelehnte Asylbewerber mangels Dokumenten rechtlich nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Die Internetseite des Vereins Iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Shirin Famili.<\/span><\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch nie sind so viele Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran nach Deutschland gekommen wie 2016. Das bedeutet viel Arbeit f\u00fcr den Verein Iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin, der nicht nur iranische, sondern seit 2010 auch afghanische Asylbewerber betreut. Doch das Thema ist auch in aller Munde und bestimmt den Wahlkampf mit. euronews hat mit Hamid […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1209,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/56900.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1208"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1211,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions\/1211"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}