{"id":1202,"date":"2017-03-27T20:20:16","date_gmt":"2017-03-27T20:20:16","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1202"},"modified":"2017-03-27T20:20:16","modified_gmt":"2017-03-27T20:20:16","slug":"berlins-auslaenderbehoerde-troedelt-keine-papiere-kein-job","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/berlins-auslaenderbehoerde-troedelt-keine-papiere-kein-job\/","title":{"rendered":"Berlins Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde tr\u00f6delt: Keine Papiere, kein Job"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\">In Berlin warten anerkannte Fl\u00fcchtlinge bis zu einem Jahr auf ihre elektronische Aufenthaltserlaubnis. Bei der Suche nach Arbeit oder Wohnung wird das zum Problem.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\">Im Januar hat Yusuf A. Asyl bekommen. Der Eritreer lebt seit zwei Jahren in Deutschland, hat flei\u00dfig Deutsch gelernt und m\u00f6chte im Sommer eine Ausbildung beginnen. Ein Handwerksmeister hat den jungen Mann, der Talent und handwerkliche Erfahrungen mitbringt, in die engere Wahl gezogen. Doch f\u00fcr den Chef stellt sich die Frage: Darf er Yusuf A. eigentlich ausbilden?<\/p>\n<p class=\"article even\">Nach dem Gesetz darf er das. Doch eigentlich m\u00fcsste der Eri\u00adtreer auch eine sogenannte elektronische Aufenthaltserlaubnis haben, auf der das explizit steht. Das ist eine Chipkarte, die einem Personalausweis \u00e4hnelt. Der Handwerksmeister ist sogar verpflichtet, diese Karte zu kopieren und sie jederzeit den Beh\u00f6rden zu zeigen, wenn er A. ausbildet. Doch so eine elektronische Aufenthaltserlaubnis hat A. nicht. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat ihn deswegen noch nicht einmal angeschrieben. A. hat sich jetzt selbst einen Termin besorgt: Ende Juni. Fr\u00fchere Termine waren bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht zu haben. Er ist in Sorge, ob das mit der Ausbildung dann noch klappen kann.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Yusuf A. ist kein Einzelfall. Ein Jahr und l\u00e4nger warten anerkannte Asylberechtigte in Berlin nach Erfahrungen von Fl\u00fcchtlingsberatern auf die ihnen zustehende elektronische Aufenthaltserlaubnis. Manche bekommen an die alte, abgelaufene Aufenthaltsbefugnis ein DIN-A4-Blatt angetackert, mit dem sie sich ausweisen m\u00fcssen. Andere erhalten nicht einmal das.<\/p>\n<p class=\"article even\">W\u00e4hrend der Wartezeit d\u00fcrfen anerkannte Fl\u00fcchtlinge nicht ins Ausland reisen. Selbst eine Reise in ein anderes Bundesland war f\u00fcr einen Landsmann von Yusuf A. schon ein Problem: In Brandenburg kannte die Polizei die Berliner Zettelpraxis nicht und hielt ihn \u00fcber zwei Stunden fest, bis Berliner Beh\u00f6rden am Telefon beteuerten, alles sei in Ordnung. Der Fl\u00fcchtlingsrat berichtet auch von gravierenden Problemen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Vier Bezirke stellen w\u00e4hrend der Wartezeit keine Wohnberechtigungsscheine aus.<\/p>\n<p class=\"article odd\">\u201eWir fordern Innensenator Andreas Geisel auf, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde anzuweisen, ihre rechtswidrige, integrationshemmende Zettelpraxis sofort einzustellen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen die ihnen nach dem Aufenthaltsgesetz zustehende Aufenthaltserlaubnis auszustellen\u201c, sagt Georg Classen, Sprecher des Fl\u00fcchtlingsrats. Die Verweigerung verhindere die Integration, behauptet er.<\/p>\n<p class=\"article even\">Dem stellt Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Sicherheitsbedenken entgegen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde pr\u00fcft zuerst Personen und deren Dokumente aus dem Heimatland. Nach dem Gesetz sei zwar das Bundesamt f\u00fcr diese Pr\u00fcfungen zust\u00e4ndig, doch eine Stichprobe der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde habe ergeben, \u201edass ein Teil der dort bereits gepr\u00fcften Dokumente F\u00e4lschungsmerkmale aufwiesen\u201c.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Das l\u00e4sst der Fl\u00fcchtlingsrat nicht gelten. \u201eDie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde kann und soll selbstverst\u00e4ndlich Unterlagen pr\u00fcfen. Aber sie darf die Betroffenen nicht w\u00e4hrend der Pr\u00fcfzeit ohne g\u00fcltige Dokumente lassen\u201c, sagt Fl\u00fcchtlingsratssprecher \u00adClassen. Sollte die Pr\u00fcfung ergeben, dass Ausweise gef\u00e4lscht seien, k\u00f6nne nach dem Gesetz die Fl\u00fcchtlingseigenschaft widerrufen werden. Zudem seien gerade die von der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde selbst kreierten Zettel ohne Hologramm, Foto und Stempel leicht f\u00e4lschbar und damit gerade kein Beitrag zur inneren Sicherheit.<\/p>\n<p class=\"article even\">Im Falle des Eritreers Yusuf A. gibt es nicht einmal Dokumente, die die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde pr\u00fcfen k\u00f6nnte. Wie viele andere Afrikaner auch hat er nie einen Ausweis besessen. Ist die Pr\u00fcfung von Dokumenten vielleicht nur ein Vorwand? Ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Wirklichkeit nur so \u00fcberfordert, dass sie ihre Arbeit nicht schafft?<\/p>\n<p class=\"article odd\">Das zumindest vermutet die gr\u00fcne Abgeordnete Canan Bayram. \u201eIst es Zufall, dass die langen Wartezeiten bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gerade dann anfallen, wenn besonders viele Fl\u00fcchtlinge eine Anerkennung bekommen haben? Das frage ich Andreas Geisel und fordere von ihm, anerkannten Fl\u00fcchtlingen sofort Dokumente auszustellen. So sieht es das Gesetz vor.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Berlins-Auslaenderbehoerde-troedelt\/!5391694\/\" target=\"_blank\"><strong><span style=\"font-size: 14pt;\">Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Berlin warten anerkannte Fl\u00fcchtlinge bis zu einem Jahr auf ihre elektronische Aufenthaltserlaubnis. Bei der Suche nach Arbeit oder Wohnung wird das zum Problem. &nbsp; Im Januar hat Yusuf A. Asyl bekommen. Der Eritreer lebt seit zwei Jahren in Deutschland, hat flei\u00dfig Deutsch gelernt und m\u00f6chte im Sommer eine Ausbildung beginnen. 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