{"id":1196,"date":"2017-02-21T10:32:08","date_gmt":"2017-02-21T10:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1196"},"modified":"2017-02-21T10:32:08","modified_gmt":"2017-02-21T10:32:08","slug":"berliner-jobcenter-und-gefluechtete-der-hunger-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/berliner-jobcenter-und-gefluechtete-der-hunger-kommt\/","title":{"rendered":"Berliner Jobcenter und Gefl\u00fcchtete: Der Hunger kommt"},"content":{"rendered":"

Berliner Jobcenter k\u00fcrzen immer mehr Gefl\u00fcchteten, die noch in einer Unterkunft leben, die Leistungen f\u00fcr Essen und Strom.<\/span><\/p>\n

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Eigentlich sollte die Gesetzes\u00e4nderung eine Ungerechtigkeit beseitigen. Stattdessen f\u00fchrt sie in Berlin aber aktuell zu Not und Entsetzen bei vielen Fl\u00fcchtlingen, die pl\u00f6tzlich kein Geld f\u00fcr Lebensmittel mehr bekommen. Denn immer \u00f6fter, klagen diese und ihre Unterst\u00fctzerInnen, k\u00fcrzten Jobcenter Hartz-IV-Leistungen Gefl\u00fcchteter, deren Asylantr\u00e4ge anerkannt sind, die aber mangels Wohnungen noch in Fl\u00fcchtlingsheimen untergebracht sind.<\/p>\n

Ursache ist eine im vergangenen Jahr beschlossene und zum 1. August 2016 in Kraft getretene \u00c4nderung des Paragrafen 65 im bundesweit geltenden Sozialgesetz SGB II. Die sieht vor, dass Fl\u00fcchtlingen die ihnen zustehenden Leistungen um die Anteile f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Energiekosten gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn sie in Unterk\u00fcnften mit Vollverpflegung wohnen. Damit sollte verhindert werden, dass diese ebenso viel Geld erhalten wie Gefl\u00fcchtete, die sich selbst versorgen.<\/p>\n

Laut dem Berliner Fl\u00fcchtlingsrat und ehrenamtlichen HelferInnen gehen Fl\u00fcchtlingen in Berlin in den vergangenen Wochen deshalb vermehrt Bescheide zu, in denen ihnen die Unterst\u00fctzung, die sie bislang erhalten haben, gek\u00fcrzt wird. Die K\u00fcrzungen liegen je nach Alter der Betroffenen bei um 40 Prozent \u2013 beim Hartz-IV-H\u00f6chstsatz von 409 Euro sind es 170 Euro.<\/p>\n

Fehlinformation vom Amt<\/h6>\n

Grundlage dieser neuen Bescheide ist eine Liste der Berliner Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, die das Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) den Jobcentern \u00fcbermittelt hat. Diese verzeichne, \u201ewelche Wohnheime\/Erstaufnahmeeinrichtungen Vollverpflegung anbieten und welche nicht\u201c, hei\u00dft es in der Antwort eines Jobcenters auf die Beschwerde einer Unterst\u00fctzerin \u00fcber die neue Praxis, die der taz vorliegt.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat bezweifelt aber den Gebrauchswert dieser Liste. Denn es w\u00fcrden auch solchen Fl\u00fcchtlingen Leistungen gek\u00fcrzt, \u201ein deren Unterk\u00fcnften M\u00f6glichkeiten zum Selbstkochen vorhanden sind und die diese bislang auch genutzt haben\u201c, so Georg Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat. Etwa in einer von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Einrichtung in Lichtenberg. Dort seien K\u00fcchen, in denen die BewohnerInnen selbst kochen k\u00f6nnten, vorhanden: \u201eDie AWO bietet dort gar keine Verpflegung mehr an.\u201c<\/p>\n

Manfred Nowak, Vorsitzender des AWO-Kreisverbands Berlin-Mitte, best\u00e4tigt das \u2013 und mehr: Nicht nur in Lichtenberg, in sechs der insgesamt sieben von der AWO betriebenen Unterk\u00fcnften mit insgesamt etwa 2.600 BewohnerInnen seien K\u00fcchen zur Selbstversorgung vorhanden und das Catering deshalb abgeschafft worden. Wie viele der BewohnerInnen der AWO-Unterk\u00fcnfte von den Leistungsk\u00fcrzungen betroffen sind, konnte Nowak Ende vergangener Woche noch nicht beziffern. Aber f\u00fcr die Betroffenen sei das \u201eein ganz, ganz gro\u00dfes Problem\u201c. Konkret: Sie m\u00fcssen weiterhin selbst f\u00fcr ihre Lebensmittelkosten aufkommen \u2013 allerdings mit erheblich weniger Geld.<\/p>\n

Die Jobcenter sparen dabei selber keinen Cent: Denn die den Fl\u00fcchtlingen gek\u00fcrzten Gelder f\u00fcr die Kosten f\u00fcr Essen und Strom w\u00fcrden ja an die Betreiber weitergereicht, so der Pressesprecher der Berliner Jobcenter. Wie viele Gefl\u00fcchtete in Berlin bereits von den K\u00fcrzungen betroffen sind, dar\u00fcber l\u00e4gen \u201ekeine auswertbaren Daten vor\u201c, hei\u00dft es in der schriftlichen Antwort der Pressestelle auf eine entsprechende taz-Anfrage.<\/p>\n

Liste sei bindend<\/strong><\/p>\n

Selber \u00e4ndern k\u00f6nnen die Jobcenter die Vorgehensweise nicht: Die vom LAF gelieferte Liste sei \u201ebindend f\u00fcr uns\u201c, hei\u00dft es in der bereits zitierten Antwort eines Jobcenters auf die Beschwerde einer Unterst\u00fctzerin. Die Aktualisierung der Listen \u201eobliegt dem Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten und der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung\u201c, erg\u00e4nzt die Pressestelle.<\/p>\n

Wie es zu der fehlerhaften Liste kommt, das konnten bislang weder das LAF noch die \u00fcbergeordnete Senatsverwaltung f\u00fcr Integration auf taz-Anfrage erkl\u00e4ren. Es sei bei einem Gespr\u00e4ch mit Verantwortlichen des LAF am vergangenen Freitag, an dem VertreterInnen der AWO teilnahmen, aber \u201edie Bereitschaft gezeigt worden, das Problem rasch einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren\u201c, so der AWO-Kreisverbandsvorsitzende Nowak gegen\u00fcber der taz.<\/p>\n

Und auch die zust\u00e4ndige Sozialsenatorin Elke Breitenbacch (Linke) lie\u00df auf taz-Anfrage \u00fcber ihre Pressestelle mitteilen, man werde \u201emit Nachdruck auf eine schnellstm\u00f6gliche L\u00f6sung im Sinne der Betroffenen\u201c hinarbeiten. Bis dahin arbeiten die Jobcenter mit den bisherigen fehlerhaften Listen weiter.<\/p>\n

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Leben in der Notunterkunft<\/p>\n

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In Berliner Notunterk\u00fcnften und Fl\u00fcchtlingsheimen lebten laut Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) Ende Januar noch 33.525 Gefl\u00fcchtete, von denen mehrere tausend das Asylverfahren bereits durchlaufen haben. Sie werden finanziell von den Jobcentern unterst\u00fctzt. Wer noch im Verfahren ist, bekommt sein Geld \u00fcber das Asylbewerberleistungsgesetz vom LAF. Eigentlich sollten Gefl\u00fcchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland nur wenige Monate in einer Einrichtung verbringen, in der sie mit fertigen Mahlzeiten verpflegt werden. Dann m\u00fcssten sie in Unterk\u00fcnfte kommen, in denen sie ihr eigenes Essen kochen k\u00f6nnen. Wegen der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen vor allem im Jahr 2015 hat das in Berlin nicht mehr geklappt. Fl\u00fcchtlinge leben teils l\u00e4nger als ein Jahr in Unterk\u00fcnften ohne eigene Kochm\u00f6glichkeit. Die AWO und andere Betreiber haben aber ihre einstigen Notunterk\u00fcnfte unterdessen mit K\u00fcchen ausgestattet. (akw)<\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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