{"id":1170,"date":"2016-11-20T19:57:37","date_gmt":"2016-11-20T19:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1170"},"modified":"2016-11-20T19:57:37","modified_gmt":"2016-11-20T19:57:37","slug":"eu-fluechtlingspolitik-im-sudan-abschottung-im-auftrag-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/eu-fluechtlingspolitik-im-sudan-abschottung-im-auftrag-europas\/","title":{"rendered":"EU-Fl\u00fcchtlingspolitik im Sudan: Abschottung im Auftrag Europas"},"content":{"rendered":"

Fr\u00fcher ver\u00fcbten seine K\u00e4mpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Fl\u00fcchtlinge, die nach Europa wollen.<\/span><\/p>\n

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\u201eIch sage ganz klar: Wir sind von den Fl\u00fcchtlingen nicht gef\u00e4hrdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa\u201c, erkl\u00e4rte Generalmajor Mohammed Hamdan Daglo. Stolz pr\u00e4sentierte der Kommandant von Sudans Schnellen Einsatztruppen (RSF) im August auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum \u00fcber 800 \u201eillegale Migranten\u201c: Eritreer, \u00c4thiopier und Sudanesen. Sie waren auf dem Weg Richtung Europa, als die RSF sie an der libyschen Grenze aufgriff. \u201eAlso arbeiten wir stellvertretend f\u00fcr Europa\u201c, stellte der Generalmajor klar. Ber\u00fchmt und ber\u00fcchtigt ist er unter dem Kriegsnamen \u201eHametti\u201c.<\/p>\n

Ausgerechnet Hametti. Sudans oberster Grenzsch\u00fctzer gilt als mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher. Als Neffe eines f\u00fchrenden Clanchefs aus Ost-Darfur, wo Kamelhirten und H\u00e4ndler bewaffnet unterwegs sind, wurde seine Reitermiliz 2003 von Sudans Regime als Sto\u00dftrupp aufgestellt, um in Darfur Rebellen zu bek\u00e4mpfen. Bekannt als \u201eJanjaweed\u201c, wurde Hamettis Miliz von Menschenrechtsorganisationen f\u00fcr grausame Verbrechen verantwortlich gemacht. Im Jahr 2009 erlie\u00df der Internationale Strafgerichtshof gegen Sudans Pr\u00e4sident Omar al-Bashir Haftbefehl. Der Vorwurf: V\u00f6lkermord in Darfur.<\/p>\n

In Sudan gilt Hametti als Held. Im April bef\u00f6rderte Pr\u00e4sident Bashir ihn zum Generalmajor, verteilte Tapferkeitsmedaillen. Hametti erzielte j\u00fcngst in Darfur den entscheidenden Sieg: die Zerschlagung der Rebellenarmee JEM (Bewegung f\u00fcr Gerechtigkeit und Gleichheit). W\u00e4hrend Bashir von der Ladefl\u00e4che eines Pick-ups herab seine Lobrede auf Hametti hielt, verwesten im Hintergrund aufgedunsene Leichen im W\u00fcstensand. Amnesty International berichtet in ihrem j\u00fcngsten Darfur-Bericht<\/a> von Giftgasangriffen der Regierung gegen die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Hametti gilt als pers\u00f6nlicher Garant von Bashirs Macht. 2014 stellte er sich in seinem Hauptquartier in Darfur vor die Kameras des australischen TV-Senders ABC und r\u00fchmte sich, er empfange seine Befehle direkt vom Pr\u00e4sidenten. 2013 wurde seine Miliz als Grenzw\u00e4chtereinheit vom Geheimdienst \u00fcbernommen, um den Darfur-Rebellen die R\u00fcckzugswege abzuschneiden. Hametti heuerte seine Verwandten an. Daf\u00fcr forderte er Pfr\u00fcnden: Macht, Ausr\u00fcstung und Einfluss.<\/p>\n

Loyale Truppen, die Hametti ausstatten muss<\/h6>\n

Seit einer Verfassungs\u00e4nderung 2015 darf Sudans Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service) eigene Truppen unterhalten. Laut Artikel 151 ist er nicht mehr nur zur \u201e\u00dcberwachung der Grenzen und Bek\u00e4mpfung von Schmugglern\u201c durch das \u201eSammeln von Informationen\u201c zust\u00e4ndig, sondern ist als eigenst\u00e4ndiges Organ der Armee gleichgestellt. Heute ist Hamettis RSF rund 6.000 Mann stark. Sie alle tragen offizielle NISS-Ausweise. Sie sind besser ausgestattet als die regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte, fahren schnelle Pick-ups. Sie sind f\u00fcr die \u00dcberwachung der Grenzen zu Libyen, \u00c4gypten und Tschad zust\u00e4ndig.<\/p>\n

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<\/a>taz-Rechercheprojekt<\/h2>\n<\/div>\n
\"\"Vor \u201edramatischer\u201c Migration aus Afrika warnt die deutsche Regierung, von einem \u201eMarshallplan\u201c f\u00fcr den Kontinent ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Fl\u00fcchtlinge und Migranten tief im Innern Afrikas aufzuhalten. Entwicklungshilfe dient der Fl\u00fcchtlingsabwehr, Diktatoren sind als Partner willkommen. In den n\u00e4chsten Wochen berichtet die taz dar\u00fcber in einem Schwerpunkt. Die Recherchen entstanden mit F\u00f6rderung von Flei\u00df und Mut e.\u202fV. (cja)<\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Denn das Chaos in Libyen hat auch Rebellen aus Darfur angezogen. Sie rekrutieren Fl\u00fcchtlinge aus Darfur und r\u00fcsten gegen Sudans Regierung. Dagegen soll Hametti einen Puffer errichten: Er versucht, im Grenzgebiet eine Koalition mit der libyschen Miliz \u201eLibya Dawn\u201c aufzubauen, die im \u00dcbergangsrat in Tripolis sitzt und von Sudan und Katar unterst\u00fctzt wird \u2013 loyale Truppen also, die Hametti ausstatten muss.<\/p>\n

Auf seiner Pressekonferenz vom August erkl\u00e4rte Hametti: Bei der Festnahme der 800 Migranten sei es zu Gefechten gekommen, bei welchen 25 seiner Soldaten get\u00f6tet, 315 verletzt und 151 Autos zerst\u00f6rt worden seien. \u201eBei unserem Kampf gegen illegale Migration haben wir schwere Verluste hinnehmen m\u00fcssen, unsere Fahrzeuge wurden zerst\u00f6rt, w\u00e4hrend wir durch die libysche W\u00fcste Jagd gemacht haben. Dennoch hat uns bislang niemand daf\u00fcr gedankt\u201c, beklagte er sich. Ein mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher erpresst die EU.<\/p>\n

Die EU will in Afrika Grenzbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen<\/h6>\n

F\u00fcr ihre neue Migrationspolitik in Afrika hat sich die EU ausgerechnet Sudan als ein Hauptpartnerland ausgeguckt. Das wichtigste Migrations-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Staaten Ostafrikas hei\u00dft Khartum-Prozess. Sudans Pr\u00e4sident Bashir mag der einzige Staatschef weltweit sein, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs anh\u00e4ngig ist, unter anderem auf europ\u00e4ische Initiative hin \u2013 jetzt strecken Europ\u00e4er dem mutma\u00dflichen Kriegsverbrecher die Hand aus.<\/p>\n

Eine Delegation des Bundestagsausschusses f\u00fcr Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit staunte nicht schlecht, als sie Anfang Oktober in Khartum den Innenminister traf, Leutnant Esmat Abdulrahman. Neben den Abgeordneten sa\u00dfen zwei NISS-Agenten mit am Tisch. Am Vortag hatten die Deutschen Bashirs Berater Ibrahim Mahmoud Hamid getroffen, ein enger Vertrauter des Pr\u00e4sidenten, der f\u00fcr ihn die Kontakte zum Westen pflegt.<\/p>\n

Hamid ist der offizielle sudanesische Ansprechpartner im Khartum-Prozess. Darin arbeiten EU-Staaten mit den afrikanischen Transitl\u00e4ndern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten vom Horn von Afrika zusammen, um \u201eMenschenhandel und Schleusertum einzud\u00e4mmen\u201c und Migrationsstr\u00f6me \u201ezu regulieren und zu kontrollieren\u201c, wie es hei\u00dft.<\/p>\n

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\u201eDie EU sollte das Reputationsrisiko sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen, sich mit dem Sudan einzulassen\u201c \u2013 aus dem R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zwischen Sudan und der EU<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Daf\u00fcr will die EU in Afrika Grenzbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen. \u201eTraining, technische Hilfe und Lieferung angemessener Ausr\u00fcstung, um die Migrationspolitik umzusetzen\u201c, hei\u00dft es in der Projektbeschreibung zum \u201eBesseren Migrationsmanagement\u201c im Rahmen des Khartum-Prozesses. Diese Grenzbeh\u00f6rden sind Sicherheitskr\u00e4fte, die in der Regel der Polizei, der Armee oder im Sudan eben dem Geheimdienst unterstehen. Wird die EU nun also mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher wie Hametti ausr\u00fcsten?<\/p>\n

Haupttransitland f\u00fcr Ostafrikaner<\/h6>\n

Sudan ist das Haupttransitland f\u00fcr Migranten vom Horn von Afrika Richtung Mittelmeer. F\u00fcr viele Arbeitsmigranten war es bislang Zielland: Gesch\u00e4tzte 2,5 Millionen aus Eritrea, \u00c4thiopien, Tschad, Somalia oder Niger, sogar Syrer, da Sudan eines der wenigen L\u00e4nder ist, f\u00fcr das sie kein Visum brauchen. Es gibt auch rund 365.000 vom UNHCR registrierte Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. Viele ziehen nun weiter gen Norden, das Land steckt in einer Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Sudan produziert auch selbst Fl\u00fcchtlinge. Sie stellen in der EU gleich nach den Eritreern die meisten Asylantr\u00e4ge aus Afrika. Schuld sind die B\u00fcrgerkriege in den Regionen Darfur, Blue Nile und S\u00fcdkordofan, die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. \u00dcber 3 Millionen Binnenvertriebene hausen laut UNHCR in Lagern. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Thomas Silberhorn besuchte Anfang M\u00e4rz die Lager: \u201eF\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge im Sudan ist die Lage hoffnungslos. Die gef\u00e4hrliche Weiterreise nach Europa ist oft der einzige Ausweg\u201c, sagte er dort in die Kameras.<\/p>\n

Doch nur die H\u00e4lfte der Asylantr\u00e4ge von Sudanesen in EU-Mitgliedsstaaten wird anerkannt. Die \u00dcbrigen sollen abgeschoben werden. Die R\u00fcckf\u00fchrungsrate ist im Fall Sudan jedoch \u201ebesonders niedrig\u201c, so das EU-R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Sudan vom M\u00e4rz 2016. Sie liege bei nur 12 Prozent. Im Vergleich: Der Durchschnitt bei anderen L\u00e4ndern betr\u00e4gt 40 Prozent. Der Grund, so das R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen: \u201eein kompletter Mangel an Kooperation von Sudans Seite\u201c.<\/p>\n

Um die Kooperationsbereitschaft zu steigern, verspricht die EU im n\u00e4chsten Satz \u201eKapazit\u00e4tenbildung\u201c und unterbreitet Sudan ein unwiderstehliches Angebot: die Wiederaufnahme des ge\u00e4chteten Regimes in die Weltgemeinschaft als \u201ePartner\u201c. Sudans Innenminister erstellte eine Wunschliste: Ausr\u00fcstung, Internierungszellen, Z\u00e4une, Kampfhubschrauber.<\/p>\n

Italien wagte im August einen Testlauf mit einem bilateralen Vertrag. Sofort zeigte sich Sudan kooperativ: Drei Wochen sp\u00e4ter hob ein Flugzeug von Turin ab in Richtung Khartum. An Bord: 40 abgeschobene Sudanesen. Wenige Tage sp\u00e4ter stellte sich General Hametti vor die Kameras und verlangte europ\u00e4ische Ausr\u00fcstung.<\/p>\n

Kaum war Merkel aus Afrika zur\u00fcck \u2026<\/h6>\n

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der EU-Politik mit ihren emsigen Afrika-Reisen und Staatsempf\u00e4ngen eine deutsche Handschrift verpasst. Im Khartum-Prozess sitzt die Bundesregierung im Lenkungsausschuss.<\/p>\n

Ende 2015 reiste Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller nach Eritrea, eines der autorit\u00e4rsten Regime der Welt, und versprach im Auftrag der EU ein 200-Millionen-Euro-Paket zur \u201eFluchtursachenbek\u00e4mpfung\u201c. Kanzlerin Merkel besuchte in diesem Oktober \u00c4thiopien, wo kurz zuvor Aufst\u00e4nde gewaltsam niedergeschlagen worden waren. Sie griff zwar zu deutlichen Worten und traf sogar Oppositionelle. Doch im selben Zug verk\u00fcndete sie eine engere Zusammenarbeit mit \u00e4thiopischen Polizeikr\u00e4ften.<\/p>\n

Kaum war Merkel aus Afrika zur\u00fcck, kam eine Polizeidelegation aus Sudan nach Berlin. Der Chef der Immigrationsbeh\u00f6rde, Generalleutnant Awad Dahiya, will biometrische P\u00e4sse und Ausweise einf\u00fchren. Dazu besichtigte er die Bundesdruckerei in Berlin. Danach wurden im Pr\u00e4sidium der Bundespolizei H\u00e4nde gesch\u00fcttelt. Ein \u201eKennenlerngespr\u00e4ch\u201c, so die Pressestelle auf taz-Anfrage: \u201eVereinbarungen zwischen der sudanesischen Polizei und der Bundespolizei wurden mithin im Rahmen des Besuchs nicht getroffen.\u201c<\/p>\n

Die Partnerschaft mit Sudan ist l\u00e4ngst geregelt \u2013 im Verborgenen. In einem geheimen Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amts, der der taz vorliegt, ist von \u201ema\u00dfgeschneiderten L\u00e4nderpaketen\u201c die Rede, \u201edie unter keinen Umst\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit gelangen d\u00fcrften\u201c. Denn zu Sudan best\u00fcnden Bedenken des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU: \u201eDer Ruf der EU stehe auf dem Spiel, wenn sie sich zu stark mit dem Land engagiere.\u201c<\/p>\n

Schuldenerlass f\u00fcr Sudan?<\/h6>\n

Die EU hat Sudan im Rahmen des Khartum-Prozesses anteilig Gelder aus dem 40-Millionen-Euro-Topf f\u00fcr das \u201eBessere Migrationsmanagement\u201c zugesagt, wozu Deutschland weitere 6 Millionen zuschie\u00dft. Im Rahmen des EU-Afrika-Migrationsdialogs flie\u00dfen weitere 17,5 Millionen Euro, dazu sicherte die Bundesregierung 35 Millionen Euro Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu. Das gr\u00f6\u00dfte, \u201ema\u00dfgeschneiderte\u201c EU-Paket umfasst 100 Millionen Euro, um Herausforderungen von \u201eKlimawandel, Armut oder Vernachl\u00e4ssigung\u201c zu bek\u00e4mpfen \u2013 langfristige Fluchtursachenbek\u00e4mpfung. Es wird nicht nach Khartum \u00fcberwiesen, sondern von europ\u00e4ischen Partnern vor Ort ausgegeben.<\/p>\n

Kurz nach Unterbreitung des 100-Millionen-Angebots kam Sudans Au\u00dfenminister Ibrahim Ghandour nach Berlin und Br\u00fcssel. Der ARD erkl\u00e4rte er: \u201eWir haben schon lange nach Ausr\u00fcstung wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt.\u201c Dar\u00fcber sei mit Deutschland und der EU gesprochen worden und er erwarte \u201eein gegenseitiges Einvernehmen\u201c. Dann erz\u00e4hlte er: \u201eDer Migrationskommissar in Br\u00fcssel hat mir gesagt: \u201aWir haben 12.000 illegale Migranten aus dem Sudan in der EU. Sind Sie bereit, die zur\u00fcckzunehmen?\u2018 Ich sagte ihm: \u201aSofort. Steht zu euren Versprechen und sie sind herzlich willkommen.\u2018\u200a\u201c<\/p>\n

Noch auf derselben Reise wurde im M\u00e4rz das EU-R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Sudan unterzeichnet, eines der ersten in Afrika. Es geht um kurz- und mittelfristige Ma\u00dfnahmen, um dann \u201eSchritt f\u00fcr Schritt den politischen Willen des Sudan zu testen\u201c, also ein Zuckerbrot-Ansatz nach dem Motto: Wenn Sudan mitspielt, gibt\u2019s noch mehr hinterher. Die Peitsche ist dagegen eher gem\u00e4\u00dfigt: \u201eSollte die Kooperation nicht effektiv sein\u201c, w\u00fcrden die EU-Mitglieder \u00fcber Visarestriktionen gegen Regierungsmitglieder \u201ediskutieren\u201c.<\/p>\n

Zudem erw\u00e4gt die EU die Erlassung aller Schulden Sudans bei EU-Staaten, will sich bei den USA f\u00fcr die Streichung Sudans von der US-Terrorliste einsetzen und bei der Welthandelsorganisation f\u00fcr neue Gespr\u00e4che. Im n\u00e4chsten Satz folgt der Hinweis: \u201eDie EU sollte das Reputationsrisiko sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen, sich mit dem Sudan einzulassen.\u201c<\/p>\n

Menschenrechte wahren<\/h6>\n

Deswegen erfolgt das Engagement \u00fcber Nichtregierungsorganisationen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung des Khartum-Prozesses in Sudan ist die Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Deutschlands wichtigste Agentur f\u00fcr Entwicklungshilfe. Daf\u00fcr ist sie in Verruf geraten. Der Grund: Ein Anhang des EU-Konzepts \u201eBesseres Migrationsmanagement\u201c, in dem Sudans Innenminister \u201everbesserte Grenz-Infrastruktur an 17 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen (Computer, Scanner, Server, Autos und Flugzeug)\u201c verlangt. Dahinter kommentiert die EU: \u201eIm Prinzip ja, aber Flugzeug unwahrscheinlich.\u201c<\/p>\n

Gegen\u00fcber der taz zeigt sich die GIZ ver\u00e4rgert \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung dieses Anhangs. Die \u201eWunschlisten\u201c der afrikanischen Regierungen seien im April 2015 bei einer Konferenz in \u00c4gypten entstanden, so Martin Wei\u00df von der GIZ, verantwortlich f\u00fcr das Projekt. \u201eNach der Diskussion dieses Dokuments mit der EU haben wir sehr klare Menschenrechtsprinzipien festgelegt\u201c, so Wei\u00df. Jetzt stehe in der Pr\u00e4ambel als Vertragsbestandteil: \u201eDie Ma\u00dfnahmen werden ausgef\u00fchrt mit vollem Respekt gegen\u00fcber den Menschenrechten von Migranten.\u201c<\/p>\n

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Martin Weiss, GIZ<\/span>\u201eIm Sudan sind die Gef\u00e4ngnisse voller Migranten. Unser Auftrag ist hier, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr deren Lage herzustellen\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Training f\u00fcr Sudans Grenzbeamten sei \u201edenkbar\u201c, so Wei\u00df \u2013 allerdings nicht im Sudan, sondern in \u00c4thiopien. EU-Ausbilder w\u00fcrden den menschengerechten Umgang mit Migranten lehren. Wei\u00df unterstreicht: \u201eWir werden nicht mit Menschen zusammenarbeiten, die wegen Menschenrechtsverbrechen auf Sanktionslisten stehen\u201c und \u201ewir werden keine Ausr\u00fcstung liefern, die auf geltenden Sanktionslisten aufgef\u00fchrt ist.\u201c Einzige Ausnahme: B\u00fcromaterialien bis hin zum Laptop.<\/p>\n

Seit April war Wei\u00df viel unterwegs. In Kenia, \u00c4thiopien und Sudan wurden B\u00fcros angemietet, Mitarbeiter angestellt. Im Oktober fand ein Treffen mit allen Partnern statt. Dabei wurden Projekte konkretisiert: F\u00fcr \u00c4thiopien eine \u201eFortbildung f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte in Hinsicht auf die Verfolgung von Menschenhandel mit Fokus auf den menschenrechtlichen Umgang mit Opfern\u201c, im Sudan \u201eSafe Houses\u201c, in welchen Opfer von Menschenh\u00e4ndlern Schutz finden. \u201eIm Sudan sind die Gef\u00e4ngnisse voller Migranten. Unser Auftrag ist hier, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr deren Lage herzustellen\u201c, so Wei\u00df. Sudans Wunschliste f\u00fcr Ausr\u00fcstung wurde hingegen endg\u00fcltig abgelehnt.<\/p>\n

Aber die Migrationskontrolle im Sudan bleibt in den H\u00e4nden der Sicherheitsorgane. Im Rahmen des Khartum-Prozesses hat Sudan ein \u201eKomitee zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels\u201c (NCCHF) gegr\u00fcndet, in dessen Leitung neben Polizei- und Armeevertretern auch NISS-Geheimdienstoffiziere sitzen. Diese neue Beh\u00f6rde hat viel zu tun: Khartum ist ein Zentrum von Schleusern, so ein interner Bericht der Bundesregierung. \u201e\u00c4u\u00dferst problematisch seien die vielen Schmugglernetzwerke\u201c, steht da unter Berufung auf EU-Erkenntnisse.<\/p>\n

\u201eEs ist eine Schande\u201c<\/h6>\n

Italienischen Ermittlungen zufolge gilt das Lager Hajar bei Khartum als Umschlagplatz f\u00fcr Migranten gen Libyen. Die Schlepper-Paten leben sicher in der nahe gelegenen Hauptstadt. Von dort aus soll ein somalischer Gesch\u00e4ftsmann enorme Summen zwischen Mittelmeer und Somalia hin und her \u00fcberweisen. \u201eErste Klasse\u201c-Deals werden von einem Eritreer abgewickelt: Wer es sich leisten kann, fliegt aus Khartum f\u00fcr 30.000 Dollar nach Singapur oder die Philippinen, von wo aus es dann mit Schengen-Visum nach Europa weitergeht.<\/p>\n

\u201eEs ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch sudanesische Grenzbeamte gegen Geld die Menschenh\u00e4ndler unterst\u00fctzen\u201c, steht im internen Papier des Ausw\u00e4rtiges Amts vom Juni 2016. Sudan-Experten munkeln l\u00e4ngst hinter vorgehaltener Hand: Sudans Regime sch\u00fctzt Menschenh\u00e4ndler. F\u00fcr die EU ist es jedoch \u201ePartner\u201c im Kampf gegen Menschenhandel.<\/p>\n

\u201eEs ist eine Schande, dass sich die GIZ auf so etwas einl\u00e4sst\u201c, kritisiert J\u00e9r\u00f4me Tubiana. Der Researcher f\u00fcr die Nichtregierungsorganisation Small Arms Survey und ehemalige Sudan-Ermittler der UNO kommt gerade von der Grenze zwischen Sudan und Tschad zur\u00fcck. Er berichtet von Tschads Grenzposten Add\u00e9 zu Sudan: ein loses Seil, mehrfach zusammengeknotet, \u00fcber eine holprige Piste mitten in der W\u00fcste \u2013 keine Demarkationslinie, kein Zaun. Ab und zu d\u00fcst eine Patrouille vorbei, ein Pick-up von Tschads Grenzbeh\u00f6rde und Hamettis RSF, die hier zusammenarbeiten.<\/p>\n

Aus Gespr\u00e4chen mit Grenzbeamten wei\u00df Tubiana, dass sie, obwohl sie der Polizei und damit dem Innenministerium unterstehen, mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten. Auch von der Grenze zu S\u00fcdsudan wei\u00df er: Die Grenzbeamten in Polizeiuniform sind NISS-Agenten.<\/p>\n

Eritreer, die j\u00fcngst geflohen sind, berichten der Exilorganisation Eritreische Initiative f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte (EIRR), sie h\u00e4tten an der Grenze hoch ger\u00fcstete Spezialeinheiten gesehen. EIRR-Direktorin Meron Estefanos bekommt Anrufe von Eritreern auf der Flucht: \u201eSie erz\u00e4hlen, Sudans Einheiten seien von Deutschen ausger\u00fcstet worden, deswegen wagen sie sich nicht mehr \u00fcber die Grenze\u201c, sagt die Eritreerin der taz aus dem Exil in Schweden. Schon Ger\u00fcchte schrecken ab.<\/p>\n

Auf die Frage, wie die GIZ mit den RSF-Truppen entlang Libyens Grenze umgehen wird, antwortet Wei\u00df: \u201eWir m\u00fcssen unsere Partner vor Ort kennenlernen und sehr sorgf\u00e4ltig bewerten, ob mit denen eine Zusammenarbeit m\u00f6glich und \u00fcberhaupt gestattet ist.\u201c<\/p>\n

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Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fr\u00fcher ver\u00fcbten seine K\u00e4mpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Fl\u00fcchtlinge, die nach Europa wollen.   \u201eIch sage ganz klar: Wir sind von den Fl\u00fcchtlingen nicht gef\u00e4hrdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa\u201c, erkl\u00e4rte Generalmajor Mohammed Hamdan Daglo. Stolz pr\u00e4sentierte der Kommandant von Sudans Schnellen Einsatztruppen (RSF) im August […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":768,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1170","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/Boat_People_at_Sicily_in_the_Mediterranean_Sea.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1170"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1171,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1170\/revisions\/1171"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}