{"id":1165,"date":"2016-11-02T14:31:30","date_gmt":"2016-11-02T14:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1165"},"modified":"2016-11-02T14:31:30","modified_gmt":"2016-11-02T14:31:30","slug":"debatte-fluechtlingspolitik-zeit-fuer-kontingente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/debatte-fluechtlingspolitik-zeit-fuer-kontingente\/","title":{"rendered":"Debatte Fl\u00fcchtlingspolitik: Zeit f\u00fcr Kontingente"},"content":{"rendered":"

Immer weniger Fl\u00fcchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland. Schutzbed\u00fcrftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden.<\/span><\/p>\n

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Deutschland pustet durch. Die Zahl neu ankommender Fl\u00fcchtlinge hat sich auf einem Niveau eingependelt, das es kaum noch in die Nachrichten schafft. Die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c als Phase der permanenten \u00dcberforderung ist vorbei. Jetzt w\u00e4re endlich Zeit f\u00fcr eine offene Diskussion \u00fcber die Aufnahme angemessen gro\u00dfer Fl\u00fcchtlingskontingente.<\/p>\n

W\u00e4hrend im Vorjahr knapp eine Million Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kam, sind es seit M\u00e4rz nur noch zwischen 15.000 und 20.000 pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet sind das rund 200.000 Menschen. Im Vergleich zu den anderen gro\u00dfen EU-Staaten ist das immer noch viel. Mit Blick auf die globale Situation gibt es aber keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.<\/p>\n

Laut Z\u00e4hlung des UN-Fl\u00fcchtlingshochkommissars (UNHCR) haben noch nie so viele Menschen ihre Heimat verlassen wie derzeit: 64 Millionen Menschen. Die wenigsten von ihnen kamen nach Europa. W\u00e4hrend es also nur fair w\u00e4re, mehr Fl\u00fcchtlinge in Europa aufzunehmen, ging die Zahl neuer Fl\u00fcchtlinge ab M\u00e4rz sogar schlagartig zur\u00fcck.<\/p>\n

Balkanroute geschlossen<\/h6>\n

Anders als oft behauptet ist das umstrittene Abkommen der EU mit der T\u00fcrkei nicht Grund des R\u00fcckgangs. Da die griechische Asylbeh\u00f6rde die T\u00fcrkei nicht als sicheren Drittstaat anerkennt, wurde noch kein Fl\u00fcchtling auf dieser Grundlage in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgebracht.<\/p>\n

Ursache f\u00fcr den massiv reduzierten Fl\u00fcchtlingszuwachs ist vielmehr die Schlie\u00dfung der Balkanroute. Seit Anfang M\u00e4rz ist die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland dicht. Wer nach Griechenland kommt, muss nun dort Asyl beantragen. Viele Fl\u00fcchtlinge kommen deshalb gar nicht erst nach Europa.<\/p>\n

Die Schlie\u00dfung der mazedonischen Grenze war eine koordinierte Aktion der Nachbarstaaten; damals gegen den Willen der deutschen Kanzlerin, die auf das T\u00fcrkei-Abkommen setzte. Heute will aber auch Angela Merkel den mazedonische Riegel nicht mehr lockern. Denn die \u00d6ffnung der Balkanroute w\u00e4re die sofortige R\u00fcckkehr zu Zust\u00e4nden wie im Herbst 2015. Das w\u00fcrde die Bundesregierung politisch nicht \u00fcberleben. Schlie\u00dflich ist nur ein sehr kleiner Bruchteil der deutschen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine unbegrenzte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

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Ursache f\u00fcr den massiv reduzierten Fl\u00fcchtlingszuwachs ist die Schlie\u00dfung der Balkanroute<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Einige Fl\u00fcchtlinge kommen aber auch bei geschlossenen Grenzen durch, oft mithilfe von Schleppern, die aber immer teurer werden. Eine Flucht nach Deutschland wird so wieder zum Privileg der Zahlungskr\u00e4ftigen \u2013 und der kr\u00e4ftigen jungen M\u00e4nner, die manchmal eben doch einen Weg finden. Die besonders Schutzbed\u00fcrftigen \u2013 Schwache, Frauen, Kinder \u2013 bleiben eher dort, wo sie sind: in der T\u00fcrkei und anderen Fluchtl\u00e4ndern, in den Fl\u00fcchtlingslagern der Herkunftsregion, oft auch im Herkunftsland selbst.<\/p>\n

Tradition des Resettlements fehlt<\/h6>\n

Es liegt deshalb nahe, neben den Fl\u00fcchtlingen, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, auch gro\u00dfe Kontingente von Fl\u00fcchtlingen aus der Herkunftsregion gezielt nach Deutschland zu holen. Der UNHCR fordert das schon lange. Rund 10 Prozent der Fl\u00fcchtlinge seien besonders schutzbed\u00fcrftig und br\u00e4uchten ein sicheres Land f\u00fcr ein \u201eResettlement\u201c, also eine Neuansiedelung.<\/p>\n

Wenn auf diesem Weg pro Jahr zum Beispiel 100.000 weitere Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen k\u00f6nnten, w\u00fcrde das die immer noch relativ gro\u00dfe Aufnahmebereitschaft der Bev\u00f6lkerungsmehrheit wohl nicht \u00fcberfordern. Im Gegenteil k\u00f6nnte dies die Akzeptanz der Fl\u00fcchtlingsaufnahme sogar erh\u00f6hen, weil es hier um besonders Schutzbed\u00fcrftige geht und weil diese Schutzbed\u00fcrftigkeit schon vor der Einreise gepr\u00fcft w\u00fcrde.<\/p>\n

Anders als in den USA, Kanada oder Schweden hat Deutschland keine Tradition des Resettlements, das hei\u00dft: der aktiven Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. An den UNHCR-Programmen nimmt Deutschland erst seit 2012 teil. Derzeit hat die Bundesregierung aber nur die Aufnahme von 800 Menschen pro Jahr zugesagt. Daneben gab es noch ein nationales Aufnahmeprogramm f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge. Zwischen 2013 und 2015 wurden so rund 20.000 Syrer nach Deutschland geholt. Dieses Programm ist beendet. Baden-W\u00fcrttemberg holte zudem rund 1.000 JesidInnen nach Deutschland.<\/p>\n

Keine Alternative zum Asyl<\/h6>\n

Wann, wenn nicht jetzt \u2013 nach dem massivem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen \u2013 w\u00e4re der richtige Moment, Deutschland zu einer gro\u00dfen Resettlement-Nation zu machen? Da kaum jemand mit einem so deutlichen R\u00fcckgang gerechnet hat, sind Einrichtungen der Fl\u00fcchtlingsversorgung teilweise unausgelastet. Es ist wenig sinnvoll, wenn Kapazit\u00e4ten jetzt abgebaut werden und bei der n\u00e4chsten gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingswelle wieder fehlen.<\/p>\n

Und doch setzt sich kaum jemand f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kontingente ein. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war Ende September die letzte Spitzenpolitikerin, die sich so \u00e4u\u00dferte. Sie vertritt damit zwar die Parteilinie, doch sonst war aus der SPD zuletzt wenig zu h\u00f6ren. Vermutlich hat sie Angst, von der AfD und anderen Rassisten angegriffen zu werden.<\/p>\n

Aber auch Gr\u00fcne, Linke und Fl\u00fcchtlingsinitiativen setzen sich kaum f\u00fcr Kontingente ein. Der Fl\u00fcchtlingslobby gelten Kontingente vielmehr als verd\u00e4chtig, weil Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) am liebsten die Fl\u00fcchtlingsaufnahme ganz auf vorab gepr\u00fcfte Kontingentfl\u00fcchtlinge beschr\u00e4nken w\u00fcrde. De Maizi\u00e8res Ansatz ist aber nicht zwingend; Kontingente m\u00fcssen keine Alternative zum Asyl f\u00fcr hier ankommende Fl\u00fcchtlinge sein. Vielmehr l\u00e4sst sich beides verbinden. Dabei wird und muss das klassische Asyl weiter zentrales Instrument des Fl\u00fcchtlingsrechts bleiben, das folgt schon aus der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.<\/p>\n

Wer Kontingente ablehnt, weil er gegen die CSU-Obergrenze ist und auch sonst gegen jede Begrenzung, macht es sich zu einfach. Zurzeit geht es nicht mehr um Begrenzung, denn die Begrenzung hat durch die Schlie\u00dfung der mazedonischen Grenze l\u00e4ngst stattgefunden. Jetzt geht es um eine zielgenaue Ausweitung der Fl\u00fcchtlingsaufnahme. Kontingente sind derzeit die einzige Chance f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die es nicht nach Europa schaffen.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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