{"id":1134,"date":"2016-08-31T17:32:59","date_gmt":"2016-08-31T17:32:59","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1134"},"modified":"2016-08-31T17:32:59","modified_gmt":"2016-08-31T17:32:59","slug":"taz-serie-abgeordnetenhauswahl-flucht-nach-vorne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/taz-serie-abgeordnetenhauswahl-flucht-nach-vorne\/","title":{"rendered":"taz-Serie Abgeordnetenhauswahl: Flucht nach vorne"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\">Die Fl\u00fcchtlinge sind verbl\u00fcffend schnell vom Panik- zum Anpackthema geworden. Im Wahlkampf spielt ihre Integration kaum eine Rolle.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\">Integrations- oder Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 aktuell bedeutet meist beides dasselbe \u2013 k\u00f6nnte das Aufregerthema dieses Wahlkampfs sein. Kaum jemand hat vergessen, was sich vor einem Jahr vor dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) abspielte. Hunderte Gefl\u00fcchtete, hinter Gittern zusammengepfercht, die tagelang in der Hitze warteten. Freiwillige, die sie mit Wasser, Lebensmitteln, sauberer Kleidung versorgten. Die Ehrenamtlichen von der Ini\u00adtiative Moabit hilft! schrieben einen Brandbrief, sodass endlich auch die Beh\u00f6rden etwas gegen das Elend unternahmen. Weil das genau ein Jahr her ist, greifen viele Medien das Thema jetzt erneut auf.<\/p>\n<p class=\"article even\">Dennoch muss es hei\u00dfen: Integration \u201ek\u00f6nnte\u201c das Aufregerthema sein. Denn au\u00dfer auf ein paar \u201eFl\u00fcchtlinge willkommen\u201c- Plakaten linker Parteien \u2013 und solchen mit der entgegengesetzten Botschaft vom rechten politischen Rand \u2013 spielt das Thema Fl\u00fcchtlinge im Wahlkampf bislang keine explizite Rolle. \u201eWir schaffen das\u201c: der historische Satz von Bundeskanzlerin Merkel scheint in der Hauptstadt fl\u00fcchtlings- und integrationspolitisch Programm zu sein.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Gut 55.000 Fl\u00fcchtlinge kamen letztes Jahr in die Stadt, exakt 13.047 folgten bis Mitte August 2016. Viele warten noch auf den Abschluss ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf). Nach wie vor sind viele nur notd\u00fcrftig untergebracht in immer noch 48 Turnhallen oder den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof.<\/p>\n<p class=\"article even\">Noch gibt es zahlreiche Missst\u00e4nde bei Versorgung und Integration der Gefl\u00fcchteten \u2013 etwa was die Betreuung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge (UMF) betrifft. Und noch ist nicht klar, ob angedachte L\u00f6sungen wie die geplanten Modularen Unterk\u00fcnfte zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung (MUF) tats\u00e4chlich richtig sind, will man k\u00fcnftige Probleme vermeiden. Dass Fl\u00fcchtlinge Wohnungen, Kita- und Schulpl\u00e4tze, Arbeits- und Ausbildungsstellen brauchen, ist in Berlin trotz all dem angekommen. Die Fl\u00fcchtlinge sind verbl\u00fcffend schnell vom Panik- zum Anpackthema geworden.<\/p>\n<p class=\"article odd\">K\u00fcrzel wie UMF, MUF und Bamf gehen mittlerweile nicht nur den Tausenden ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingshelferInnen locker \u00fcber die Lippen. Auch den Regierenden \u2013 und denen, die das nach der Wahl am 18. September sein wollen \u2013 sind sie vertraut. Seit das Getriebe von Senats- und Bezirksverwaltungen in Gang kam \u2013 nicht zuletzt durch den Druck, den die Ehrenamtlichen aus\u00fcbten \u2013, ist Schwung in der Sache.<\/p>\n<p class=\"article even\">Etwa mit dem \u201eMasterplan Integration\u201c von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), der alle Senatsverwaltungen verpflichtet, zur Fl\u00fcchtlingsintegration beizutragen. So sollen beispielsweise dort, wo die Modularen Unterk\u00fcnfte entstehen, Kita- und Schulpl\u00e4tze gleich mitgeplant werden. Bezirks\u00e4mter richteten Koordinierungsstellen ein als Beratungsb\u00fcros f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Ehrenamtliche. Jobcenter bekamen neues Personal, speziell geschult f\u00fcr die berufliche Integration Gefl\u00fcchteter.<\/p>\n<h6>Sicherheit f\u00fcr die CDU<\/h6>\n<p class=\"article odd\">Es l\u00e4uft: Der Bau von zwei Modularen Unterk\u00fcnften wurde begonnen. Und an dem beruflichen Qualifikationsprojekt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u201eArrivo\u201c haben \u00fcber 600 Menschen teilgenommen. Dass Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum von den zust\u00e4ndigen Senatoren Andreas Geisel (Bau) und Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen, beide SPD) nicht von einem Tag auf den anderen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, liegt auf der Hand.<\/p>\n<p class=\"article even\">Dass Kolats Masterplan mit ganzem Titel \u201eMasterplan Integration und Sicherheit\u201c hei\u00dft, kann als Zugest\u00e4ndnis der SPD an den Koalitionspartner CDU betrachtet werden. Zum Thema Sicherheit, viertletztes Kapitel in dem 11-Punkte-Plan, f\u00fchrt dieser zuerst den Schutz Gefl\u00fcchteter vor rechten \u00dcbergriffen an. Mehr \u201esichtbare Polizeipr\u00e4zenz\u201c in der Stadt zur \u201eSt\u00e4rkung des Sicherheitsgef\u00fchls\u201c der Bev\u00f6lkerung soll es geben, die Beh\u00f6rden wollen ein wachsames Auge auf potenzielle Islamisten unter den Gefl\u00fcchteten haben. Volkshochschulkurse zur Vermittlung \u201erechtsstaatlicher Grundprinzipien\u201c \u2013 all das f\u00e4llt in die Arbeitsbereiche der Senatoren Thomas Heilmann (Justiz) und Frank Henkel (Inneres). Mehr muss den CDUlern qua Aufgabenverteilung zum Thema Integration nicht einfallen.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Ihrem Parteikollegen Mario Czaja aber schon. Als Sozialsenator hatte er das Versagen des Lageso zu verantworten. Auch er hat gehandelt: Um das international unr\u00fchmlich bekannt gewordene Amt aus der Schuss\u00adlinie zu nehmen, schuf er flugs ein neues: LAF hei\u00dft das, Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Das Lageso kann so in Vergessenheit geraten.<\/p>\n<p class=\"article even\">Das d\u00fcrfte Czaja entgegenkommen. Vielleicht ist es sogar ihm zu verdanken, dass auch die CDU das Fl\u00fcchtlingsthema im Wahlkampf nicht breittritt. Und vielleicht ist Czaja gar der einzige Christdemokrat der Stadt, der hofft, dass seine Partei nach der Wahl nicht wieder mitregiert. Denn der einstige Hoffnungstr\u00e4ger der an begabtem Nachwuchs armen Berliner CDU wird wohl noch lange mit dem Lageso-Chaos in Verbindung gebracht werden. Ein bis zwei Legislaturperioden Opposition g\u00e4ben dem erst 40-J\u00e4hrigen die Chance, sein Image wieder aufzupolieren. Und wer wei\u00df, ob er irgendwann nicht doch als B\u00fcrgermeisterkandidat von den Wahlplakaten strahlt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/taz-Serie-Abgeordnetenhauswahl-4\/!5331511\/\" target=\"_blank\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fl\u00fcchtlinge sind verbl\u00fcffend schnell vom Panik- zum Anpackthema geworden. Im Wahlkampf spielt ihre Integration kaum eine Rolle. &nbsp; Integrations- oder Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 aktuell bedeutet meist beides dasselbe \u2013 k\u00f6nnte das Aufregerthema dieses Wahlkampfs sein. Kaum jemand hat vergessen, was sich vor einem Jahr vor dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) abspielte. 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