{"id":1110,"date":"2016-07-10T21:27:42","date_gmt":"2016-07-10T21:27:42","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1110"},"modified":"2016-07-10T21:27:42","modified_gmt":"2016-07-10T21:27:42","slug":"fluechtlinge-in-berlin-die-abschiebehauptstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlinge-in-berlin-die-abschiebehauptstadt\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge in Berlin: Die Abschiebehauptstadt"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\">Berlin schiebt dreimal so viele Menschen ab wie noch im Vorjahr. Fl\u00fcchtlinge kommen nun in eine gesonderte Abschiebeunterkunft.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\">Die Zahl der Abschiebungen von Fl\u00fcchtlingen ist im letzten halben Jahr stark gestiegen. Von Januar bis Ende Juni wurden 1.068 Menschen aus Berlin abgeschoben, das sind fast dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum im Vorjahr, in dem rund 370 Menschen das Land verlassen mussten.<\/p>\n<p class=\"article even\">Seit Kurzem bringt die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales zudem Fl\u00fcchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in einem gesonderten Heim unter. Aus diesem Heim mit Platz f\u00fcr 200 Menschen aus den Balkanstaaten und aus Moldau kann schneller abgeschoben werden. \u201eMoldau geh\u00f6rt zwar nicht zu den sicheren Herkunftsl\u00e4ndern, doch auch hier ist die Bleibeperspektive erfahrungsgem\u00e4\u00df sehr gering\u201c, erkl\u00e4rte eine Sprecherin. Erst am Dienstag hatte die Innenverwaltung 14 Menschen nach Moldau abgeschoben.<\/p>\n<p class=\"article odd\">\u00dcber solche Unterk\u00fcnfte soll die Abschiebequote weiter erh\u00f6ht werden. So trifft die Senatsverwaltung, nach eigenen Angaben, nur die H\u00e4lfte der Menschen an, die ausreisepflichtig seien.<\/p>\n<p class=\"article even\">Die Gr\u00fcnen-Politikerin Canan Bayram h\u00e4lt dieses Vorgehen f\u00fcr falsch. \u201eWenn Menschen in reinen Abschiebeunterk\u00fcnften untergebracht werden, \u00fcbernachten sie letztlich lieber im Park, um sich zu sch\u00fctzen\u201c, sagte sie. Den Standort der Unterkunft gibt die Senatsverwaltung nicht bekannt.<\/p>\n<h6>Quote vom Bund mehr als erf\u00fcllt<\/h6>\n<p class=\"article odd\">Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich mit den verdreifachten Abschiebezahlen sehr zufrieden. \u201eDer Bund hat eine Verdoppelung der Abschiebungen als Zielmarke ausgegeben. Berlin liegt bislang deutlich \u00fcber dieser Erwartung\u201c, sagte er. Die meisten Fl\u00fcchtlinge wurden nach Serbien, Bosnien, Kosovo und Albanien abgeschoben. Henkel k\u00fcndigte an, weiter \u201ekonsequent auf Abschiebungen zu setzen\u201c, da nicht alle Fl\u00fcchtlinge ohne Bleibeperspektive der Aufforderung zur Ausreise freiwillig folgten.<\/p>\n<p class=\"article even\">Die fl\u00fcchtlingspolitischen Sprecher der Opposition kritisierten diese Haltung stark. \u201eAbschiebungen sind mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde nicht zu vereinbaren\u201c, sagte Hakan Ta\u015f von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Immer mehr L\u00e4nder w\u00fcrden zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt. \u201eDabei wird keine R\u00fccksicht darauf genommen, was die Menschen in ihrem Heimatland f\u00fcr ein Schicksal erwartet\u201c, sagte er.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Auch aus der Gr\u00fcnen-Fraktion kam Kritik. \u201eHenkel schiebt ohne Sinn und Verstand ab, an Gesetzen, H\u00e4rtef\u00e4llen und Menschlichkeit vorbei\u201c, sagte Bayram. Die Polizei w\u00fcrde ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen eindringen, um die Menschen mitzunehmen, das sei rechtswidrig. \u201eDer Innensenator versucht sich \u00fcber Abschiebungen zu profilieren, weil er sonst nichts vorzuweisen hat\u201c, sagte sie. Da er inzwischen 60 Prozent der H\u00e4rtef\u00e4lle pers\u00f6nlich ablehne, habe er die H\u00e4rtefallkommission praktisch ausgeschaltet. \u201eAuch in der SPD ist der Unmut dar\u00fcber inzwischen gro\u00df\u201c, meinte Bayram.<\/p>\n<h6>Auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten<\/h6>\n<p class=\"article even\">Fabio Reinhardt von den Piraten sagte, dass Henkel Wahlkampf auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, machen w\u00fcrde. Denn von den Abschiebungen seien vor allem Roma und andere in ihren Herkunftsl\u00e4ndern diskriminierte Minderheiten betroffen.<\/p>\n<p class=\"article odd\">\u201eDass in den letzten Wochen immer wieder Proteste von Roma gegen die Asylgesetze stattfanden, hat den Senat nicht zu einer \u00c4nderung seiner Politik bewogen\u201c, kritisierte er. Skandal\u00f6s sei auch, dass gar nicht erfasst werde, wie viele der Abgeschobenen minderj\u00e4hrig seien.<\/p>\n<p class=\"article even\">Georg Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat kritisierte au\u00dferdem, dass Fl\u00fcchtlinge nicht immer ihre Rechte in Anspruch nehmen k\u00f6nnten. \u201eBriefe vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge werden derzeit zum Teil viel zu sp\u00e4t zugestellt\u201c, sagte Classen. \u201eWenn Fl\u00fcchtlinge einen Ablehnungsbescheid nicht rechtzeitig bekommen, k\u00f6nnen sie nicht rechtzeitig freiwillig ausreisen oder gegen den Bescheid klagen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Fluechtlinge-in-Berlin\/!5316750\/\"><strong><span style=\"font-size: 14pt;\">Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin schiebt dreimal so viele Menschen ab wie noch im Vorjahr. 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